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Aktuelle Meldungen
2. Aktionswoche: Bürgerrechte
Patrick Döring zur zweiten Aktionswoche: Bürgerrechte
- 20.08.2013FDPBildungspolitik
Grüne Bildungspolitik ist unsolidarisch
Die baden-württembergische FDP-Chefin warf der grün-roten Landesregierung Heuchelei in der Bildungspolitik vor.
- 20.08.2013FDPSteuern
Wer Schwarz-Gelb will, muss FDP wählen
FDP-Generalsekretär Döring warnt vor Großer Koalition. Spitzenkandidat Brüderle: Ohne die Liberalen gibt es höhere Steuern.
- 20.08.2013FDP-FraktionInnenpolitik
Aufklärung muss weitergehen
Nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums meldet FDP-Obmann Hartfrid Wolff weiteren Klärungsbedarf an.
- 19.08.2013FDPZivil- und Katastrophenschutz
FDP fordert Anerkennung für Fluthelfer
FDP-Landtagsfraktionschef Uwe Barth hat die parteiübergreifende Unterstützung für eine Fluthelfer-Medaille begrüßt.
- 19.08.2013StiftungEntwicklungszusammenarbeit
Mikroprojekte in der Entwicklungshilfe: Diskutieren Sie mit!
Erfahren Sie bei einer Podiumsdiskussion, wie die Stiftung für die Freiheit in Osteuropa den Prozess hin zu pluralistischen Gesellschaften begleitet.
- 19.08.2013FDP, FDP-FraktionRechtsextremismus
Aufklärung muss weitergehen
Der NSU-Untersuchungsausschuss legt in dieser Woche seinen Abschlussbericht vor. Die Liberalen haben ihrerseits eine gemeinsame Erklärung vorgelegt, in der sie darlegen, welche Konsequenzen aus der Affäre gezogen werden müssen.
- 19.08.2013FDP, FDP-FraktionSteuern
SPD verheddert sich in Steuerlüge
Wirtschaftsminister Rösler bezeichnete den SPD-Sinneswandel in der Steuerpolitik als „Panikreaktion“ und „Wahllüge mit Ansage“.
- 19.08.2013FDPWirtschaftspolitik
Erste Erfolge auf dem Weg aus der Eurokrise
Der Wirtschaftsminister sieht Griechenland auf einem guten Weg. Die Reformen seien hart, aber die Bemühungen zahlten sich aus.
- 19.08.2013FDP, StiftungAußenpolitik
Blutvergießen am Nil muss aufhören
Nur ein Neuanfang, der alle politischen Kräfte einbindet, sei eine stabile Lösung für Ägypten, sagt Außenminister Guido Westerwelle.
- 19.08.2013FDPWirtschaftspolitik
Rösler will Neuen Markt wiederbeleben
Zehn Jahre nach seiner Schließung will der Wirtschaftsminister den Index „Neuer Markt“ wiederbeleben.
- 19.08.2013FDP-FraktionMittelstand
Mehr Anerkennung für Berufsausbildung statt Abi für Alle
FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt hat sich hinter die Forderungen des Handwerksverbandes ZDH gestellt.
- 19.08.2013FDP, FDP-FraktionDatenschutz
Brüderle will Euro Cloud für Datensicherheit
Ausländische Ausspähversuche und Wirtschaftsspionage unterbinden! Brüderle fordert virtuelle Speicherwolke für europäische Daten.
Wirtschaft auf Wachstumskurs
Die Wachstumsprognosen stimmen optimistisch, der Wirtschaftsminister sieht allerdings noch Handlungsbedarf.