20.08.2013Die baden-württembergische FDP-Chefin warf der grün-roten Landesregierung Heuchelei in der Bildungspolitik vor.
"Es ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten, wenn Studierende aus dem außereuropäischen Ausland nun mit Studiengebühren belastet werden sollen", kritisierte Birgit Homburger die Vorschläge der Landesregierung, nur für manche Studierende Studiengebühren zu erheben. Aus Sicht der Liberalen hat dieses nichts mit der von den Grünen vielbesungenen Solidarität zu tun. Einerseits Studiengebühren abzuschaffen und sie andererseits für außereuropäische Studenten, die häufig aus ärmeren Verhältnissen stammen, einzuführen sei Politik "frei nach dem Motto: 'Studiengebühren nur für die, die die Grünen nicht wählen können'", so Homburger.
"Es spricht nichts dagegen, über Modelle zur Erhebung von Studiengebühren nachzudenken", betonte die Liberale. Der Vorschlag der grünen Bildungspolitiker sei allerdings "schlicht scheinheilig und durchsichtig". Es sei ein Eingeständnis der finanziellen Mehrbelastung für den Landeshaushalt durch die Abschaffung der Studiengebühren, unterstrich die FDP-Landeschefin.
Auch der Bundesentwicklungsminister und FDP-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Dirk Niebel, äußerte scharfe Kritik an dem Plan. Dieser sei ein "absolutes Armutszeugnis" der Grünen, die eine zynische Haushaltspolitik auf dem Rücken der Entwicklungsländer betreiben wollten. "Der Vorschlag dokumentiert, dass die Grünen die Hochschulen bislang finanziell ausbluten lassen. Jetzt sollen ausgerechnet die bildungshungrigen Menschen aus den Nicht-EU-Ländern dafür zahlen", monierte der Entwicklungsminister.
Dies betreffe 28.000 Studierende, die nicht alle aus reichen Elternhäusern kämen, sondern aus armen Ländern, erklärte der Liberale. "Ein Hochschulstudium in Baden-Württemberg kann diese Menschen befähigen, zu Motoren der Entwicklung in ihren Herkunftsländern zu werden. Der Vorschlag der Grünen ist schlicht zynisch", stellte er klar.
Auch für Baden-Württemberg sei der Plan schädlich. IHK-Vizechef Bernd Engelhardt forderte die Landesregierung auf, sich darum zu bemühen, dringend benötigte ausländische Fachkräfte nach dem Studium im Land zu halten, anstatt mit Gebühren dafür zu sorgen, "dass sie gar nicht erst zu uns kommen". Dieser Kritik schloss sich FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke an. Ein solcher Entschluss lasse Baden-Württemberg bezüglich Toleranz und Internationalität nicht in gutem Licht erscheinen, mahnte der Liberale. "Das kopflose Hin und Her von Grün-Rot überrascht niemanden mehr – aber eine Wiedereinführung von Studiengebühren durch die Hintertür ist der Gipfel der Heuchelei", kritisierte Rülke.
Grüne Bildungspolitik ist unsolidarisch
Die baden-württembergische FDP-Chefin warf der grün-roten Landesregierung Heuchelei in der Bildungspolitik vor.
"Es ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten, wenn Studierende aus dem außereuropäischen Ausland nun mit Studiengebühren belastet werden sollen", kritisierte Birgit Homburger die Vorschläge der Landesregierung, nur für manche Studierende Studiengebühren zu erheben. Aus Sicht der Liberalen hat dieses nichts mit der von den Grünen vielbesungenen Solidarität zu tun. Einerseits Studiengebühren abzuschaffen und sie andererseits für außereuropäische Studenten, die häufig aus ärmeren Verhältnissen stammen, einzuführen sei Politik "frei nach dem Motto: 'Studiengebühren nur für die, die die Grünen nicht wählen können'", so Homburger.
"Es spricht nichts dagegen, über Modelle zur Erhebung von Studiengebühren nachzudenken", betonte die Liberale. Der Vorschlag der grünen Bildungspolitiker sei allerdings "schlicht scheinheilig und durchsichtig". Es sei ein Eingeständnis der finanziellen Mehrbelastung für den Landeshaushalt durch die Abschaffung der Studiengebühren, unterstrich die FDP-Landeschefin.
Baden-Württemberg muss weltoffen bleiben
Auch der Bundesentwicklungsminister und FDP-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Dirk Niebel, äußerte scharfe Kritik an dem Plan. Dieser sei ein "absolutes Armutszeugnis" der Grünen, die eine zynische Haushaltspolitik auf dem Rücken der Entwicklungsländer betreiben wollten. "Der Vorschlag dokumentiert, dass die Grünen die Hochschulen bislang finanziell ausbluten lassen. Jetzt sollen ausgerechnet die bildungshungrigen Menschen aus den Nicht-EU-Ländern dafür zahlen", monierte der Entwicklungsminister.
Dies betreffe 28.000 Studierende, die nicht alle aus reichen Elternhäusern kämen, sondern aus armen Ländern, erklärte der Liberale. "Ein Hochschulstudium in Baden-Württemberg kann diese Menschen befähigen, zu Motoren der Entwicklung in ihren Herkunftsländern zu werden. Der Vorschlag der Grünen ist schlicht zynisch", stellte er klar.
Auch für Baden-Württemberg sei der Plan schädlich. IHK-Vizechef Bernd Engelhardt forderte die Landesregierung auf, sich darum zu bemühen, dringend benötigte ausländische Fachkräfte nach dem Studium im Land zu halten, anstatt mit Gebühren dafür zu sorgen, "dass sie gar nicht erst zu uns kommen". Dieser Kritik schloss sich FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke an. Ein solcher Entschluss lasse Baden-Württemberg bezüglich Toleranz und Internationalität nicht in gutem Licht erscheinen, mahnte der Liberale. "Das kopflose Hin und Her von Grün-Rot überrascht niemanden mehr – aber eine Wiedereinführung von Studiengebühren durch die Hintertür ist der Gipfel der Heuchelei", kritisierte Rülke.
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