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Aktuelle Meldungen
26.06.2014FDPBürgerrechteDatenweitergabe an die NSA ist veritabler Skandal
Der BND hat jahrelang von einem Frankfurter Datenknotenpunkt abgefangene Telefondaten an die NSA weitergegeben. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist das ein veritabler Skandal.
26.06.2014FDPBau- und WohnungspolitikMietpreisbremse setzt falsche Anreize
Bei "Markus Lanz" hat FDP-Chef Christian Lindner die Schwächen einer Mietpreisbremse hervorgehoben und sich für Maßnahmen zur Schaffung neuen Wohnraums ausgesprochen.
26.06.2014FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikWir wollen gemeinnützigen Journalismus
Die FDP in NRW will, dass Journalismus künftig als gemeinnützig anerkannt wird. Die Gemeinnützigkeit könnte dazu führen, dass sich lokale Medien als gemeinnützige Vereine gründen.
26.06.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturKutschatys Vorstoß Ausdruck einer peinlichen Effekthascherei
Der nordrhein-westfälische Justizminister Kutschaty will kreative Strafen für Steuersünder. Sie sollen künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden. Absurd, finden die Liberalen.
26.06.2014FDPRenteGroKo lässt Ost-Rentner hängen
Die Angleichung der Rente in Ost und West lässt weiter auf sich warten. Ein inakzeptabler Zustand, findet FDP-Vize Uwe Barth.
26.06.2014FDPEnergieKein Sonderweg bei Energiewende
Für FDP-Chef Christian Lindner ist das EEG gescheitert. Reformversuche seien nicht ausreichend. "Das EEG funktioniert nicht mehr – es ist Zeit, ihm den Strom abzudrehen", stellt Lindner klar.
26.06.2014FDPArbeitsmarktMindestlohn vernichtet Arbeitsplätze
Der Mindestlohn sollte ohne Sonderregelungen für einzelne Branchen auskommen. Nun will Arbeitsministerin Nahles für die Zeitungsbranche doch eine Ausnahme machen.
25.06.2014FDPParteiLindner in der Talkrunde
Der FDP-Chef bei dem Plausch-Meister: Heute ab Mitternacht ist Christian Lindner bei Markus Lanz im "ZDF" zu sehen.
25.06.2014FDPFrauenSPD-Quotenmodell ist falscher Weg
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat den neuen SPD-Gesetzentwurf zur Frauenquote ins Visier genommen. Die Liberale stellte klar: Die Quote sei und bleibe der falsche Weg.
25.06.2014FDPHaushaltGroKo hat falsches Paket geschnürt
Die FDP hat in Form ihres Wirtschaftsministers Sven Morlok die Generaldebatte im Bundestag zur Abrechnung mit der Regierungspolitik genutzt.
25.06.2014StiftungAußenpolitikDer Irak ist im Begriff zu zerfallen
Islamisten schaffen im Norden des Irak einen menschenverachtenden Gottesstaat und werden teilweise jubelnd empfangen. Falko Walde erklärt, wie geschickt die Isis-Kämpfer vorgehen.
25.06.2014FinanzenFDP fordert Auflösung des Milliarden-Grabs BLB
Nach zahlreichen Finanzskandalen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) fordert die FDP jetzt die Auflösung des nordrhein-westfälischen Landesunternehmens.
25.06.2014FDPEuropaLeutheusser-Schnarrenberger unterliegt Jagland
Bei der Wahl zum Generalsekretär des Europarates hat die Kandidatin der Bundesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen verfehlt.
25.06.2014FDPEnergieLindner fordert Neustart bei der EEG-Reform
Die umstrittene Ökostrom-Reform soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Und dafür wurde sie mit heißer Nadel umgestrickt. Christian Lindner fordert einen Neustart.
Von Orwell, Endstation Sozialismus und Babuschka-Russland
Das Wesentliche aus dem Netz, kurz und bündig für Sie zusammengetragen: Diese Woche geht's im "surF" um die Übermacht des Staates, den Linksrutsch der SPD und die Alterung Russlands.