26.06.2014Der nordrhein-westfälische Justizminister Kutschaty will kreative Strafen für Steuersünder. Sie sollen künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden. Bei den Liberalen stößt der Vorschlag auf keine Gegenliebe. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem "dilettantischen SPD-Vorstoß". Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch von peinlicher Effekthascherei.
Am Rande der Justizministerkonferenz hat der nordrhein-westfälische Justizminister Kutschaty für Unmut gesorgt. Steuerbetrüger sollen seiner Ansicht nach künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden. "Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“, so der SPD-Politiker, der sich damit auch bei seinen Parteikollegen keine Freunde gemacht hat. Die Justizministerkonferenz setzte das Thema von der Tagesordnung ab.
Von dem "dilettantischen SPD-Vorstoß" bleibe nur das Ausspielen von Reich gegen Arm, kommentierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch befand: „Die SPD zeigt mit ihrem Vorschlag ihr anscheinend gebrochenes Verhältnis zu den Prinzipien des Rechtsstaats.“ Die Sozialdemokraten würden verkennen, dass Fahrverbote, die nicht im Zusammenhang mit Verkehrsstraftaten stehen, die wirtschaftliche Lebensgrundlage von Arbeitnehmern wie Selbstständigen gleichermaßen existenziell gefährden können – völlig unabhängig vom Einkommen.
Rentsch schlug vor: „Vielleicht sollte der Kollege aus NRW selbst häufiger zu Fuß gehen, um mehr Zeit zum Überdenken solcher Forderungen zu haben und außerdem unterstützt es auch den Sauerstofftransport im Körper.“ Für den hessischen FDP-Fraktionschef ist Kutschatys Griff „tief in die Mottenkiste der klischeebeladenen Klassenkampf-Rhetorik“ nicht nur inhaltlich falsch, sondern vor allem „Ausdruck einer peinlichen Effekthascherei“: „Dass bei den Sozialdemokraten der obligatorische ‚Porsche fahrende Zahnarzt‘ für den populistischen Vorstoß herhalten muss, zeigt, wie stark sie in einem alten Standesdenken verhaftet sind, das an den Lebenswirklichkeiten völlig vorbei geht.“
Kutschatys Vorstoß Ausdruck einer peinlichen Effekthascherei
Der nordrhein-westfälische Justizminister Kutschaty will kreative Strafen für Steuersünder. Sie sollen künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden. Bei den Liberalen stößt der Vorschlag auf keine Gegenliebe. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem "dilettantischen SPD-Vorstoß". Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch von peinlicher Effekthascherei.
Am Rande der Justizministerkonferenz hat der nordrhein-westfälische Justizminister Kutschaty für Unmut gesorgt. Steuerbetrüger sollen seiner Ansicht nach künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden. "Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“, so der SPD-Politiker, der sich damit auch bei seinen Parteikollegen keine Freunde gemacht hat. Die Justizministerkonferenz setzte das Thema von der Tagesordnung ab.
Von dem "dilettantischen SPD-Vorstoß" bleibe nur das Ausspielen von Reich gegen Arm, kommentierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch befand: „Die SPD zeigt mit ihrem Vorschlag ihr anscheinend gebrochenes Verhältnis zu den Prinzipien des Rechtsstaats.“ Die Sozialdemokraten würden verkennen, dass Fahrverbote, die nicht im Zusammenhang mit Verkehrsstraftaten stehen, die wirtschaftliche Lebensgrundlage von Arbeitnehmern wie Selbstständigen gleichermaßen existenziell gefährden können – völlig unabhängig vom Einkommen.
Rentsch schlug vor: „Vielleicht sollte der Kollege aus NRW selbst häufiger zu Fuß gehen, um mehr Zeit zum Überdenken solcher Forderungen zu haben und außerdem unterstützt es auch den Sauerstofftransport im Körper.“ Für den hessischen FDP-Fraktionschef ist Kutschatys Griff „tief in die Mottenkiste der klischeebeladenen Klassenkampf-Rhetorik“ nicht nur inhaltlich falsch, sondern vor allem „Ausdruck einer peinlichen Effekthascherei“: „Dass bei den Sozialdemokraten der obligatorische ‚Porsche fahrende Zahnarzt‘ für den populistischen Vorstoß herhalten muss, zeigt, wie stark sie in einem alten Standesdenken verhaftet sind, das an den Lebenswirklichkeiten völlig vorbei geht.“