25.06.2014Bei der Wahl zum Generalsekretär des Europarates hat die Kandidatin der Bundesregierung, die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen verfehlt. Leutheusser-Schnarrenberger gratulierte dem wiedergewählten Amtsinhaber Thorbjørn Jagland und bedankte sich bei allen, die sie bei ihrer Kandidatur unterstützt hatten.
Es war ein halbjähriger Wahlkampf seit Dezember 2013. In dieser Zeit besuchte die Kandidatin über 20 Mitgliedstaaten und sprach mit fast allen der 47 nationalen Delegationen, die die Mitgliedstaaten in die Parlamentarische Versammlung entsenden.
"Leider hat es für die Mehrheit der Stimmen nicht gereicht", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Ich habe erleben müssen, dass die deutsche Sparpolitik in vielen Staaten des Europarates sehr skeptisch gesehen wird. Ich bedanke mich bei allen, die mich gewählt und unterstützt haben, besonders dem deutschen Botschafter in Straßburg, dem Auswärtigen Amt und denjenigen Mitgliedern der deutschen Delegation, die für mich aktiv geworben haben." Die FDP-Politikerin wünschte dem Europarat, dass er in den nächsten Jahren zum "unverwechselbaren menschenrechtlichen Gewissen Europas" werden möge.
Widerstand gegen die Kandidatur Leutheusser-Schnarrenbergers hatte es im Europarat vor der Abstimmung vor allem von zwei Seiten gegeben: Russischen Vertretern waren die deutlichen Worte der FDP-Politikerin zu Menschenrechtsverletzungen sauer aufgestoßen, und einige CDU-Politiker lehnten die Liberale ab, weil sie als Bundesjustizministerin die von der Union geforderte grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung verhindert hatte.
Der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, hat das Scheitern der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bedauert. "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war immer schon eine aufrechte und mutige Kämpferin für Menschenrechte - sie wäre jetzt genau die richtige Frau an diesem Platz gewesen", so Gerhardt, "und hätte der Stimme des Europarates künftig mehr Gewicht verliehen."
Leutheusser-Schnarrenberger unterliegt Jagland
Bei der Wahl zum Generalsekretär des Europarates hat die Kandidatin der Bundesregierung, die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen verfehlt. Leutheusser-Schnarrenberger gratulierte dem wiedergewählten Amtsinhaber Thorbjørn Jagland und bedankte sich bei allen, die sie bei ihrer Kandidatur unterstützt hatten.
Es war ein halbjähriger Wahlkampf seit Dezember 2013. In dieser Zeit besuchte die Kandidatin über 20 Mitgliedstaaten und sprach mit fast allen der 47 nationalen Delegationen, die die Mitgliedstaaten in die Parlamentarische Versammlung entsenden.
"Leider hat es für die Mehrheit der Stimmen nicht gereicht", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Ich habe erleben müssen, dass die deutsche Sparpolitik in vielen Staaten des Europarates sehr skeptisch gesehen wird. Ich bedanke mich bei allen, die mich gewählt und unterstützt haben, besonders dem deutschen Botschafter in Straßburg, dem Auswärtigen Amt und denjenigen Mitgliedern der deutschen Delegation, die für mich aktiv geworben haben." Die FDP-Politikerin wünschte dem Europarat, dass er in den nächsten Jahren zum "unverwechselbaren menschenrechtlichen Gewissen Europas" werden möge.
Widerstand gegen die Kandidatur Leutheusser-Schnarrenbergers hatte es im Europarat vor der Abstimmung vor allem von zwei Seiten gegeben: Russischen Vertretern waren die deutlichen Worte der FDP-Politikerin zu Menschenrechtsverletzungen sauer aufgestoßen, und einige CDU-Politiker lehnten die Liberale ab, weil sie als Bundesjustizministerin die von der Union geforderte grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung verhindert hatte.
Der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, hat das Scheitern der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bedauert. "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war immer schon eine aufrechte und mutige Kämpferin für Menschenrechte - sie wäre jetzt genau die richtige Frau an diesem Platz gewesen", so Gerhardt, "und hätte der Stimme des Europarates künftig mehr Gewicht verliehen."