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Aktuelle Meldungen
14.07.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturMaut passt nicht zu einem offenen Europa
Die Kritik an den Mautplänen der Großen Koalition findet kein Ende. Auch die Saarliberalen sehen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Straßengebühr extrem kritisch.
14.07.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturMaut im Bundesrat stoppen
Sachsens Verkehrsminister, Sven Morlok (FDP), hat dem jetzigen Mautentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine deutliche Absage erteilt.
11.07.2014FDPBildungModerne Akzente in der Weiterbildung setzen
FDP-Landesgeneralsekretär Patrick Meinhardt hat die Bereitstellung von mehr Mitteln für Volkshochschulen in Baden-Württemberg begrüßt und eine Alphabetisierungskampagne gefordert.
11.07.2014StiftungSicherheitspolitikUS-Überwachung darf nicht so weitergehen
Im aktuellen Bericht fordert USA-Experte Claus Gramckow die Bundesregierung auf, die aktuelle Doppelagenten-Affäre bewusst zu nutzen und politischen Druck auf Washington auszuüben.
- 11.07.2014FDPDatenschutz
FDP fordert besseren Daten- und Bürgerrechtsschutz
FDP fordert besseren Bürgerrechtsschutz
11.07.2014FDPWahlenAufnahme läuft: TV-Spot wird gedreht
Die Spitzenkandidaten Andreas Büttner und Gregor Beyer haben gemeinsam den Wahlwerbespot der FDP Brandenburg gedreht.
11.07.2014FDPDatenschutzTransatlantisches Verhältnis am Gefrierpunkt
Die Enthüllungen Edward Snowdens waren nur die Spitze des Eisbergs, mit der Doppelagentenaffäre haben die transatlantischen Beziehungen den Gefrierpunkt erreicht, konstatierte FDP-Chef Lindner.
11.07.2014FDPArbeitsmarktNur Sachsen stimmt im Bundesrat nicht für Mindestlohn
Jetzt hat auch der Bundesrat den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab 2015 gebilligt. Allein der von einer CDU/FDP-Koalition regierte Freistaat Sachsen hat seine Zustimmung verweigert.
11.07.2014StiftungLiberalismusFortschritt wurzelt in der Vergangenheit
Die Virtuelle Akademie hatte Jugendliche ab 16 Jahren aufgerufen, Fotos zum Thema „Was ist Fortschritt?“ einzureichen. Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ehrte die Sieger.
11.07.2014StiftungSoziale MarktwirtschaftLiberale Prinzipien mit Überzeugung vertreten
In Erfurt haben FDP-Chef Christian Lindner und ehemalige DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer im Rahmen der Liberalen Dialogforen der Stiftung über Soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit gesprochen.
11.07.2014FDPEnergieSchleichende Enteigung der Bürger beenden
Hermann Otto Solms wirft Bund und Ländern in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ vor, trotz traumhaft hoher Einnahmen „weiter in die Taschen der Bürger“ zu greifen.
11.07.2014StiftungWahlenIndonesien wählt den Mann des Volkes
190 Millionen Indonesier waren aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Der Ablauf der Wahl und die Ergebnisse der aktuellen Hochrechnungen analysieren die Stiftungsexperten.
10.07.2014FDPRentePolitik auf Pump wird wieder salonfähig
Die Bundesregierung nimmt keine Rücksicht auf kommende Generationen, so die Studie der Stiftung Marktwirtschaft. „Die Große Koalition macht Politik auf Pump wieder salonfähig“, so FDP-Generalin Nicola Beer.
10.07.2014StiftungRechtRechtsbeistand für die Hilfslosen
Der simbabwische Stiftungspartner Legal Resources Foundation feiert sein 30. Jubiläum und teilt Erfolgsgeschichten aus dem Kampf, Benachteiligten Zugang zum Rechtsbeistand zu ermöglichen.
Mehr Rechte für das Kontrollgremium
FDP-Chef Christian Lindner fordert als Lehre aus der mutmaßlichen US-Spionage mehr Befugnisse für den Bundestag.