24.04.2015Jetzt hat auch der Bundesrat den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab 2015 gebilligt. Allein der von einer CDU/FDP-Koalition regierte Freistaat Sachsen hat seine Zustimmung verweigert. Sachsens FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow betonte: "Eine Regierung, die sich als Vertretung des Mittelstandes und aller Arbeitnehmer versteht, und die die Werte der sozialen Marktwirtschaft hochhält, kann diesem Mindestlohn nicht zustimmen - und eine solche Regierung gibt es nur noch in Sachsen."
Am Freitag nahm der umstrittene gesetzliche Mindestlohn die letzte Hürde: Mit großer Mehrheit stimmte der Bundesrat für das Gesetz, das vor einer Woche vom Bundestag verabschiedet worden war. Nur der Freistaat Sachsen hat seine Zustimmung verweigert.
Der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, Arbeitsminister Sven Morlok (FDP), lehnte die Neuregelung ab. "Wir werden künftig wieder Arbeitslosigkeit fördern", sagte er im Bundesrat mit Blick auf Ostdeutschland. Für Grenzregionen wie Sachsen handele es sich bei den 8,50 Euro nicht um eine moderate Anhebung. Damit sei die Abwanderung von Arbeitsplätzen zu erwarten, etwa nach Tschechien mit einem Mindestlohn von 2 Euro.
"Der Einheits-Mindestlohn hebelt die Tarifautonomie aus, ruiniert kleine Unternehmer und vernichtet Arbeitsplätze besonders im Osten. Die irrige Grundannahme, dass eine Arbeitsstunde von Arbeitnehmern vergleichbarer Berufe überall in Deutschland gleich viel einbringt, kann niemals in der Realität funktionieren. Ein kleines Hotel auf dem Erzgebirgskamm kann nicht dieselben Preise aufrufen und somit auch nicht dieselben Löhne zahlen wie ein Hotel in der Münchner Innenstadt“, fasste er die ablehnende Haltung der Liberalen zusammen.
Dass der Koalitionspartner in Sachsen dieser Linie gefolgt ist hat einen bestimmten Grund: „Die CDU ist mit der FDP an ihrer Seite eine andere als mit der SPD an ihrer Seite. Die Union auf Bundesebene, die aus purem Machtinstinkt heraus die Politik der SPD aufsaugt und als ihre verkauft, hat Ludwig Erhards 'Wohlstand für Alle' aus dem Bücherregal ihrer Klassiker verbannt und durch Karl Marx' 'Das Kapital' ersetzt.“ Die FDP sei das marktwirtschaftliche Gewissen, das „die Union unbedingt braucht, um nicht immer weiter nach links abzudriften.“
Der FDP-Spitzenkandidat blickt düster in die Zukunft: „Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR blüht nun die Renaissance der sozialistischen Planwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Die Energiewende als Planwirtschaft ohne Plan war da nur ein Vorbote.“ Und künftig werde der Wert von Arbeitsleistung politisch diktiert. „Als nächster Schritt sozialistischer Planwirtschaft muss nun konsequenterweise die staatliche Festsetzung von Höchstpreisen folgen - und dies wird mit der Mietpreisbremse bald auf dem Wohnungsmarkt beginnen“, so Zastrow mit Blick auf die entsprechenden Pläne von Schwarz-Rot.
Zastrow bekräftigt: „Diese Politik von Schwarz-Rot ist uns in Sachsen Warnung und Ansporn für die bevorstehende Landtagswahl am 31. August. Wir kämpfen mit aller Kraft bis zur letzten Sekunde dafür, die letzte schwarz-gelbe Regierung als letztes Bollwerk gegen die komplette Sozialdemokratisierung Deutschlands zu verteidigen!"
Nur Sachsen stimmt im Bundesrat nicht für Mindestlohn
Jetzt hat auch der Bundesrat den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab 2015 gebilligt. Allein der von einer CDU/FDP-Koalition regierte Freistaat Sachsen hat seine Zustimmung verweigert. Sachsens FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow betonte: "Eine Regierung, die sich als Vertretung des Mittelstandes und aller Arbeitnehmer versteht, und die die Werte der sozialen Marktwirtschaft hochhält, kann diesem Mindestlohn nicht zustimmen - und eine solche Regierung gibt es nur noch in Sachsen."
Am Freitag nahm der umstrittene gesetzliche Mindestlohn die letzte Hürde: Mit großer Mehrheit stimmte der Bundesrat für das Gesetz, das vor einer Woche vom Bundestag verabschiedet worden war. Nur der Freistaat Sachsen hat seine Zustimmung verweigert.
Der stellvertretende Ministerpräsident Sachsens, Arbeitsminister Sven Morlok (FDP), lehnte die Neuregelung ab. "Wir werden künftig wieder Arbeitslosigkeit fördern", sagte er im Bundesrat mit Blick auf Ostdeutschland. Für Grenzregionen wie Sachsen handele es sich bei den 8,50 Euro nicht um eine moderate Anhebung. Damit sei die Abwanderung von Arbeitsplätzen zu erwarten, etwa nach Tschechien mit einem Mindestlohn von 2 Euro.
Auch für Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP Sachsen und der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, war die Ablehnung ein Muss.
FDP ist das marktwirtschaftliche Gewissen
"Der Einheits-Mindestlohn hebelt die Tarifautonomie aus, ruiniert kleine Unternehmer und vernichtet Arbeitsplätze besonders im Osten. Die irrige Grundannahme, dass eine Arbeitsstunde von Arbeitnehmern vergleichbarer Berufe überall in Deutschland gleich viel einbringt, kann niemals in der Realität funktionieren. Ein kleines Hotel auf dem Erzgebirgskamm kann nicht dieselben Preise aufrufen und somit auch nicht dieselben Löhne zahlen wie ein Hotel in der Münchner Innenstadt“, fasste er die ablehnende Haltung der Liberalen zusammen.
Dass der Koalitionspartner in Sachsen dieser Linie gefolgt ist hat einen bestimmten Grund: „Die CDU ist mit der FDP an ihrer Seite eine andere als mit der SPD an ihrer Seite. Die Union auf Bundesebene, die aus purem Machtinstinkt heraus die Politik der SPD aufsaugt und als ihre verkauft, hat Ludwig Erhards 'Wohlstand für Alle' aus dem Bücherregal ihrer Klassiker verbannt und durch Karl Marx' 'Das Kapital' ersetzt.“ Die FDP sei das marktwirtschaftliche Gewissen, das „die Union unbedingt braucht, um nicht immer weiter nach links abzudriften.“
Renaissance der sozialistischen Planwirtschaft
Der FDP-Spitzenkandidat blickt düster in die Zukunft: „Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR blüht nun die Renaissance der sozialistischen Planwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Die Energiewende als Planwirtschaft ohne Plan war da nur ein Vorbote.“ Und künftig werde der Wert von Arbeitsleistung politisch diktiert. „Als nächster Schritt sozialistischer Planwirtschaft muss nun konsequenterweise die staatliche Festsetzung von Höchstpreisen folgen - und dies wird mit der Mietpreisbremse bald auf dem Wohnungsmarkt beginnen“, so Zastrow mit Blick auf die entsprechenden Pläne von Schwarz-Rot.
Zastrow bekräftigt: „Diese Politik von Schwarz-Rot ist uns in Sachsen Warnung und Ansporn für die bevorstehende Landtagswahl am 31. August. Wir kämpfen mit aller Kraft bis zur letzten Sekunde dafür, die letzte schwarz-gelbe Regierung als letztes Bollwerk gegen die komplette Sozialdemokratisierung Deutschlands zu verteidigen!"