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Aktuelle Meldungen
30.01.2013FDP-Fraktion, FDPInternet und NetzpolitikVerbraucher besser vor Abzocke schützen
Verbraucher sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet geschützt werden. Dies bestätigte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch in Berlin. Unter anderem soll verhindert werden, dass Nutzern schon bei geringen Verstößen hohe Kosten entstehen. Urheberrechts-abmahnungen seien oft mit unverhältnismäßigen Forderungen verbunden, sagte FDP-Netzexperte Jimmy Schulz. „Das neue Gesetz wird diesem Abzockwahn ein Ende setzen.“
30.01.2013FDPEnergiepolitikAltmaier-Vorstoß zur Strompreisbremse nicht ausreichend
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will die EEG-Umlage für zwei Jahre einfrieren, um den Anstieg der Strompreise zu deckeln. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete die Vorschläge als einen „ersten richtigen Schritt“. Sofortmaßnahmen könnten eine grundlegende EEG-Reform jedoch nicht ersetzen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte vor rechtlichen Risiken bei Kürzungen für bestehende Anlagen, deren Inhabern ein fester Abnahmepreis für 20 Jahre garantiert wurde.
30.01.2013FDP-FraktionEnergiepolitikBrüderle warnt vor Fehlsteuerung bei Ökostrom-Förderung
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Ökostrom-Förderung. Das System sei "aus den Fugen geraten", sagte Brüderle in Berlin. Er rief die Opposition auf, sich an der EEG-Reform konstruktiv zu beteiligen, statt sich schützend vor die Betreiberlobby zu stellen. Mit Sorge betrachtet Brüderle die Geldwertstabilität in der Euro-Zone. Er forderte, die Position der deutschen Zentralbank im EZB-Rat zu stärken.
29.01.2013FDP-FraktionInternet und NetzpolitikNetzpolitik soll eigenen Ausschuss bekommen
Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ein zentrales Ergebnis ist die Einrichtung eines ständigen Netzpolitikausschusses. FDP-Netzexperte Jimmy Schulz erklärte, es sei ein positives Signal, dass sich alle Kommissionsmitglieder "unabhängig von politischer Couleur" in dieser Frage einig gewesen seien. FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin betonte: "Viele haben erkannt, dass Netzpolitik kein Orchideenthema ist."
29.01.2013FDP-FraktionInnenpolitikNSU-Ausschuss informiert den Bundespräsidenten
Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses haben Joachim Gauck von den Fortschritten ihrer Ermittlungen berichtet. Dabei dankte der Bundespräsident den Parlamentariern für ihre Arbeit. Gauck forderte die Aufklärung "dieser schrecklichen Mordserie" und Solidarität mit den Familien der Opfer. Unter den Teilnehmern war auch der Obmann der FDP-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff.
- 29.01.2013FDP-FraktionEU-Politik
Wir wollen noch in dieser Legislatur das EEG ändern - Brüderle
Schwarze Null sichert Geldwertstabilität
Vier Themen haben die FDP-Fraktion am Dienstag in ihrer Sitzung beschäftigt: Der Einsatz in Mali, Bundesminister Altmaiers (CDU) Vorstoß zur EEG-Reform, die Aufbesserung der Renten und die Haushaltskonsolidierung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte klar, dass der ausgeglichene Haushalt, die für 2014 angestrebte „Schwarze Null“, ein wichtiges Element sei, um die Geldwertstabilität zu sichern.
29.01.2013FDPAußenpolitikDialog mit Mursi aufrechterhalten
Die Bundesregierung setzt trotz der jüngsten Welle der Gewalt in Ägypten auf den Dialog mit der neuen Führung unter dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. „Es wäre ein schwerer Fehler, den Gesprächsfaden jetzt auszudünnen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im „dpa“-Interview. „Im Gegenteil: Wir müssen die Beziehungen auch zur neuen Führung in Ägypten festigen.“ Mursi wird am Mittwoch zu seinem ersten Deutschland-Besuch erwartet.
29.01.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitikGrundlegende EEG-Reform in Angriff nehmen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält auch nach dem Vorstoß aus dem Umweltministerium an seinem Plan einer grundlegenden Reform der Ökostrom-Förderung fest. "Wir brauchen jetzt einen großen Wurf, damit wir dauerhaft die Strompreise in den Griff bekommen können", sagte Rösler im ''ARD''-Interview. Für eine sofortige Entlastung der Verbraucher plädierte FDP-Umweltexperte Michael Kauch: "Zur Strompreisbremse gehört für uns auch eine Senkung der Stromsteuer."
29.01.2013FDPWirtschaftspolitikKonsumklima erwärmt sich
Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hat ihre aktuellen Zahlen zum Konsumklima veröffentlicht. Demnach steigt der Konsumklimaindex im Februar um 0,1 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent an. Dies bestätigt die Einschätzung aus der Jahresprojektion der Bundesregierung. Das Vertrauen der Verbraucher in die wirtschaftliche Entwicklung nehme wieder zu, unterstrich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
29.01.2013FDP-FraktionInnenpolitikZur Kulturförderung gehört auch Krisenprävention
Die Frage, ob die bestehenden Präventionsmaßnahmen in Deutschland für den Schutz von Kulturgütern vor Katastrophen ausreichend sind, diskutierte die FDP-Bundestagsfraktion am Montag mit Experten in Berlin. Kulturförderung sollte nicht nur der Schaffung von Neuem dienen, sondern sich auch mit dem Erhalt und dem Schutz bereits bestehender Kulturgüter befassen, erklärte Reiner Deutschmann, FDP-Sprecher für Kulturpolitik und Initiator des Gesprächs.
29.01.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitNiebel und Gates: Gemeinsam gegen den Hunger
Das Entwicklungs- ministerium, die Bill & Melinda Gates Stiftung und Vertreter der Wirtschaft haben beschlossen, 80 Millionen Euro in die Bekämpfung des weltweiten Hungers zu investieren. Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärte, dass die Bündelung der Kräfte zur effektiven Hungerbekämpfung notwendig sei. Bill Gates lobte die Führungsrolle Deutschlands in der globalen Entwicklung.
29.01.2013FDP-FraktionInnenpolitikSicherheitsgesetze überprüfen
Die deutschen Sicherheitsgesetze sollen von einer Regierungskommission begutachtet und bewertet werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, dass "die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" wiederhergestellt werden solle. FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte, nach zwölf Jahren sei eine kritische Überprüfung geboten. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz warnte, dass durch immer neue Gesetze Grundrechte eingeschränkt würden.
29.01.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikScharfe Kritik an Gesetz gegen „Propaganda von Homosexualität“
Das russische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das „Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen“ unter Strafe stellt. Ein solches Gesetz werde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Es beschränke die Möglichkeit sexueller Minderheiten, sich für ihre Rechte einzusetzen, erklärte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Marina Schuster (FDP) sprach von einem Affront gegen universelle Menschenrechte.
29.01.2013FDP-FraktionBernschneider: „Ich wollte die Welt verändern“
Auf seine Rolle als jüngster Bundestagsabgeordneter wird Florian Bernschneider (FDP) mittlerweile nicht mehr so häufig angesprochen. „Zum Glück“, sagt er im „Zeit“-Interview: „Ich bin ja nicht hier, um nur über mein Alter zu reden.“ Zu Beginn sei das anders gewesen: „Ich kam hierher und wollte die Welt verändern, aber die Journalisten wollten vor allem wissen, was meine Mutter oder Freundin darüber denken, dass ich im Bundestag sitze.“ Mehr zu Bernschneiders Anfängen im politischen Berlin lesen Sie auf „zeit.de“.
Zehn Millionen Euro zusätzlich für Syriens Flüchtlinge
Bei einer Konferenz internationaler Geberländer in Kuwait hat Deutschland weitere zehn Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien und den umliegenden Ländern in Aussicht gestellt. Der Bürgerkrieg gehe mit „unverminderter Wucht“ weiter, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Internationale Gemeinschaft dürfe nicht aufhören, den Opfern der Gewalt beizustehen. Die Hilfen seien ein „Zeichen der Mitmenschlichkeit“.