03.03.2013Vier Themen haben die FDP-Fraktion am Dienstag in ihrer Sitzung beschäftigt: Der Einsatz in Mali, Bundesminister Altmaiers (CDU) Vorstoß zur EEG-Reform, die Aufbesserung der Renten und die Haushaltskonsolidierung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte klar, dass der ausgeglichene Haushalt, die für 2014 angestrebte „Schwarze Null“, ein wichtiges Element sei, um die Geldwertstabilität zu sichern.
Brüderle erinnerte daran, dass die Deutschen in ihrer jüngeren Geschichte bereits zweimal ihr Geld verloren hätten. Deswegen komme der Geldwertstabilität in Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Zudem sei sie die „Mitgift“, die die Deutschen in die europäische Entwicklung eingebracht hätten, fügte der Vorsitzende der FDP im Bundestag hinzu. Vor diesem Hintergrund halte er auch die einst von Ludwig Erhardt aufgestellte Forderung, die Geldwertstabilität in das Grundgesetz aufzunehmen, für sinnvoll. Immerhin habe die Bundesrepublik auch die Schuldenbremse in das Grundgesetz verankert, gab Brüderle zu bedenken.
Brüderle freute sich, dass jetzt auch der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erkannt habe, dass beim Erneuerbare-Energien-Gesetz Handlungsbedarf herrsche. Mit seinem Vorhaben, die EEG-Umlage deckeln zu wollen, könne sich der Minister mit der Unterstützung der Liberalen im Bundestag sicher sein, so der FDP-Fraktionschef. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dass wir die Strompreise in Grenzen und ertragbar halten sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verbraucher.“
Brüderle unterstrich, dass Schwarz-Gelb noch in dieser Legislatur zu einer Reform des EEGs kommen wolle. „Das wird auch sicherlich am Donnerstag in der Koalitionsrunde ein Punkt sein, über den wir uns austauschen werden“, kündigte er am Dienstag in Berlin an.
Was das Thema Rentenaufbesserung angehe, so hofft Brüderle, dass sich bis zu den Gesprächen der Koalitionspartner Ende der Woche eine einheitliche Meinung durchsetzt. Die Union müsse sich entscheiden, ob es ihr Ansatz ist, in die Lebensleistungsrente oder stärker in die Anrechnung der Kindererziehungszeiten zu investieren. „Da haben CDU und CSU noch Klärungsbedarf“, erklärte der Liberale.
Die FDP sieht in einer Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner Potential. „Wir möchten, dass man bis zur Höhe des letzten Bruttogehalts etwas hinzu verdienen kann, bisher ist es nur bis 450 Euro möglich. Davon können ein paar hunderttausend Rentnerinnen und Rentner profitieren.“
„Die Bundesregierung nimmt weitere Verstärkungen vor und wird eventuell eine dritte Transall-Maschine entsenden. Aber auch Geräte, LKWs und Ausstattungen werden mit eingebracht“, erklärte Brüderle zur Unterstützung Frankreichs und der ECOWAS in Mali. Jetzt stelle sich die Frage, ab wann der Bundestag die Mission per Mandat absegnen müsse. „Wir bekennen uns ausdrücklich zu der Bundeswehr als Parlamentsarmee“, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende klar.
Schwarze Null sichert Geldwertstabilität
Video: Wir wollen noch in dieser Legislatur das EEG ändern - Rainer BrüderleWir wollen noch in dieser Legislatur das EEG ändern - Brüderle
Vier Themen haben die FDP-Fraktion am Dienstag in ihrer Sitzung beschäftigt: Der Einsatz in Mali, Bundesminister Altmaiers (CDU) Vorstoß zur EEG-Reform, die Aufbesserung der Renten und die Haushaltskonsolidierung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte klar, dass der ausgeglichene Haushalt, die für 2014 angestrebte „Schwarze Null“, ein wichtiges Element sei, um die Geldwertstabilität zu sichern.
Brüderle erinnerte daran, dass die Deutschen in ihrer jüngeren Geschichte bereits zweimal ihr Geld verloren hätten. Deswegen komme der Geldwertstabilität in Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Zudem sei sie die „Mitgift“, die die Deutschen in die europäische Entwicklung eingebracht hätten, fügte der Vorsitzende der FDP im Bundestag hinzu. Vor diesem Hintergrund halte er auch die einst von Ludwig Erhardt aufgestellte Forderung, die Geldwertstabilität in das Grundgesetz aufzunehmen, für sinnvoll. Immerhin habe die Bundesrepublik auch die Schuldenbremse in das Grundgesetz verankert, gab Brüderle zu bedenken.
Liberale begrüßen Altmaier-Vorstoß zur EEG-Reform
Brüderle freute sich, dass jetzt auch der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erkannt habe, dass beim Erneuerbare-Energien-Gesetz Handlungsbedarf herrsche. Mit seinem Vorhaben, die EEG-Umlage deckeln zu wollen, könne sich der Minister mit der Unterstützung der Liberalen im Bundestag sicher sein, so der FDP-Fraktionschef. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dass wir die Strompreise in Grenzen und ertragbar halten sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verbraucher.“
Brüderle unterstrich, dass Schwarz-Gelb noch in dieser Legislatur zu einer Reform des EEGs kommen wolle. „Das wird auch sicherlich am Donnerstag in der Koalitionsrunde ein Punkt sein, über den wir uns austauschen werden“, kündigte er am Dienstag in Berlin an.
Hinzuverdienstgrenzen für Rentner erhöhen
Was das Thema Rentenaufbesserung angehe, so hofft Brüderle, dass sich bis zu den Gesprächen der Koalitionspartner Ende der Woche eine einheitliche Meinung durchsetzt. Die Union müsse sich entscheiden, ob es ihr Ansatz ist, in die Lebensleistungsrente oder stärker in die Anrechnung der Kindererziehungszeiten zu investieren. „Da haben CDU und CSU noch Klärungsbedarf“, erklärte der Liberale.
Die FDP sieht in einer Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner Potential. „Wir möchten, dass man bis zur Höhe des letzten Bruttogehalts etwas hinzu verdienen kann, bisher ist es nur bis 450 Euro möglich. Davon können ein paar hunderttausend Rentnerinnen und Rentner profitieren.“
Mali-Mandat: Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee
„Die Bundesregierung nimmt weitere Verstärkungen vor und wird eventuell eine dritte Transall-Maschine entsenden. Aber auch Geräte, LKWs und Ausstattungen werden mit eingebracht“, erklärte Brüderle zur Unterstützung Frankreichs und der ECOWAS in Mali. Jetzt stelle sich die Frage, ab wann der Bundestag die Mission per Mandat absegnen müsse. „Wir bekennen uns ausdrücklich zu der Bundeswehr als Parlamentsarmee“, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende klar.