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Aktuelle Meldungen
03.06.2019FraktionenRenteGrundrente könnte deutlich teurer werden
Die Kritik an der SPD-Grundrente reißt nicht ab. Laut Finanzexperten könnte sie doppelt so viel kosten, wie vom Arbeitsminister veranschlagt. Die Freien Demokraten fordern ein neues Konzept.
31.05.2019StiftungAußenpolitikZwiespältige Eindrücke nach ersten Amtshandlungen von Präsident Selenskyj
Nach der Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner verfassungsrechtlich umstrittenen Auflösung des Parlaments finden in der Ukraine am 21. Juli Parlamentswahlen statt. Stiftungsexpertin Beate Apelt beschreibt in ihrem Artikel, warum Selenskyjs erste Schritte im Amt Fragen aufwerfen.
31.05.2019FDPInnenSeehofer-Pläne sind Angriff auf unsere Privatsphäre und Bürgerrechte
Einem Referentenentwurf aus dem Innenministerium zufolge sollen Geheimdienste künftig die Computer von Journalisten hacken dürfen. Die Freien Demokraten lehnen das klar ab.
31.05.2019StiftungAußenpolitikÖsterreich nach politischer Achterbahnfahrt
Seit zwei Wochen befindet sich Österreich in einer politisch außergewöhnlichen Situation. Der ehemalige Geschäftsführer des NEOS Lab, Josef Lentsch, erklärt in einem Interview mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, wie es hierzu kommen konnte und wie es weiter geht.
31.05.2019FDPSoziale MarktwirtschaftÜberregulierung und Bürokratie bremsen Innovationen
Zuversichtlich ist die Thüringer FDP aus dem Wahlsonntag am 26. Mai herausgegangen. Thomas L. Kemmerich hat nun die Landtagswahlen fest im Blick. Er kämpft dafür, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern.
31.05.2019FDPEuropaVestager ist unser Angebot für dieses Spitzenamt
Während die konservative EVP und die Sozialdemokraten massiv verloren, stehen die Liberalen als einer der Gewinner der Europawahl da. Sie wollen jetzt Vestager als EU-Kommissionspräsidentin durchsetzen.
31.05.2019FDPWahlenFDP will mitgestalten
Im Bundesland Bremen waren 478.000 Wahlberechtigte aufgerufen, den Regierungskurs für die kommenden vier Jahre zu bestimmen. Die Signale stehen auf einen echten Wechsel - mit der FDP.
31.05.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzStillstand im Klimakabinett
Das Klimakabinett der Bundesregierung ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Die sollen erst im Herbst kommen. Die Freien Demokraten kritisieren die Untätigkeit der Großen Koalition.
29.05.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzKlimaschutz mit Start-up-Mentalität
Während in Brüssel nach der EU-Wahl das Ringen um die Besetzung der Ämter beginnt, erklärt FDP-Chef Christian Lindner, welche inhaltlichen Akzente die Freien Demokraten unter anderem im EU-Parlament setzen wollen.
29.05.2019StiftungAußenpolitikStreit um Zensus 2020
2020 steht die nächste Volkszählung in den USA an – allerdings steht diese derzeit in der Kritik, denn es soll nach der Staatsbürgerschaft gefragt werden. Nutzt US-Präsident Donald Trump dies nun als Instrument seiner Anti-Einwanderungspolitik, fragt sich Johanna Rudorf.
29.05.2019FDPWahlenFDP baut Basis vor Ort aus
In zehn Bundesländern fanden parallel zur Europawahl auch Kommunalwahlen statt. Die Freien Demokraten haben erfolgreich für eine starke liberale Stimme gekämpft.
28.05.2019StiftungEuropaEU-Wähler haben auf Bedrohung eine überzeugende Antwort gegeben
Die Europawahl hat zwei Dinge gezeigt, so die Einschätzung von Karl-Heinz Paque: Die Mitte geht mehr zur Wahl und die Mitte verändert sich.
28.05.2019FDPBürgerrechteFDP will Zeichen gegen Zensur und Überwachung im Internet setzen
Als Reaktion auf die Europawahl schlägt die CDU-Chefin Regeln gegen "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten vor. Die Freien Demokraten sind entsetzt.
28.05.2019FDPEuropaFünf Freie Demokraten für das Europaparlament
Einen allgemein gültigen Schluss lässt das Ergebnis dieser Europawahl nicht zu - aber eines ist gewiss: Die Freien Demokraten entsenden fünf neue Abgeordnete ins Europaparlament.
Kampf gegen Antisemitismus ist Aufgabe der Gesamtgesellschaft
Der al-Quds-Tag, der am Ende des Ramadan liegt, jährt sich dieses Jahr zum 40. Mal. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wendet sich gegen den institutionellen Antisemitismus am al-Quds-Tag.