31.05.2019Das Klimakabinett der Bundesregierung ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Die sollen erst im Herbst kommen, da Union und SPD es schaffen nicht, sich auf einen gemeinsamen Ansatz zum Klimaschutz zu einigen. FDP-Chef Christian Lindner fordert: “Ich werbe für den Weg, den erfolgreiche Regionen wie Kalifornien gehen. Wir legen Wert auf Technologieoffenheit und die Steuerung über Marktanreize, um CO2 günstiger zu vermeiden.“ Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, wirft Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor, “die wichtige Diskussion über die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Klimapolitik der Profilierung ihrer Partei zu opfern“.
Die Union hab in den vergangenen Monaten aus “guten Gründen kein gutes Haar am planwirtschaftlichen Entwurf des Klimaschutzgesetzes gelassen“, stellte Köhler klar. Das Klimakabinett verkomme zur Farce, bevor es seine Arbeit richtig aufgenommen habe, beklagte Köhler. Er appellierte an die Bundeskanzlerin, dafür zu sorgen, dass Klimaschutz in der Großen Koalition “nicht zum Ventil für den Frust der Sozialdemokraten“ verkomme.
Frank Sitta, FDP-Bundestagsfraktionsvize, ließ kein gutes Haar an den bisherigen Vorschlägen der GroKo: Union und SPD setzten "weiter auf kleinteilige Eingriffe in alle Lebensbereiche und Erhöhung der Kosten für die Bürger".
Stillstand im Klimakabinett
Das Klimakabinett der Bundesregierung ging ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Die sollen erst im Herbst kommen, da Union und SPD es schaffen nicht, sich auf einen gemeinsamen Ansatz zum Klimaschutz zu einigen. FDP-Chef Christian Lindner fordert: “Ich werbe für den Weg, den erfolgreiche Regionen wie Kalifornien gehen. Wir legen Wert auf Technologieoffenheit und die Steuerung über Marktanreize, um CO2 günstiger zu vermeiden.“ Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, wirft Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor, “die wichtige Diskussion über die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Klimapolitik der Profilierung ihrer Partei zu opfern“.
Die Union hab in den vergangenen Monaten aus “guten Gründen kein gutes Haar am planwirtschaftlichen Entwurf des Klimaschutzgesetzes gelassen“, stellte Köhler klar. Das Klimakabinett verkomme zur Farce, bevor es seine Arbeit richtig aufgenommen habe, beklagte Köhler. Er appellierte an die Bundeskanzlerin, dafür zu sorgen, dass Klimaschutz in der Großen Koalition “nicht zum Ventil für den Frust der Sozialdemokraten“ verkomme.
Wirtschaft und Klimaschutz können zusammen funktionieren
Lindner machte gegenüber dem Handelsblatt deutlich, dass die Freien Demokraten nicht in den Überbeitungswettbewerb zur Einschränkung der Bürger eintreten wollten. Die FDP arbeite für Klimaschutz, der auf Erfindergeist und Technologie setze. “Wir wollen eine Start-up-Mentalität entfesseln. Wir wollen die Gesellschaft auf die Suche schicken, wo am günstigsten C02 eingespart werden kann.“ Er betonte, dass aus dem Wunsch, das Klima zu schützen, kein sozialer Konflikt entstehen dürfe. “Denn es ist doch so: Wer sich grüne CO2-Preise leisten kann, der macht weiter wie bisher. Die große Freiheitseinschränkung gibt es bei denjenigen, die es sich nicht leisten können.“
Frank Sitta, FDP-Bundestagsfraktionsvize, ließ kein gutes Haar an den bisherigen Vorschlägen der GroKo: Union und SPD setzten "weiter auf kleinteilige Eingriffe in alle Lebensbereiche und Erhöhung der Kosten für die Bürger".
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärte im Interview mit der Passauer Neuen Presse: “Die FDP will CO2 ein Preisschild umhängen. Wir setzen aber auf ein anderes Instrument als eine CO2-Steuer. Der Zertifikate-Handel wäre zur CO2-Reduzierung deutlich effizienter und effektiver.“ CO2 müsse dort eingespart werden, wo es mit den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten möglich sei, erläuterte sie. “Das wäre viel vernünftiger und für die Verbraucher kostengünstiger.“