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Aktuelle Meldungen
24.06.2019StiftungBau- und WohnungspolitikMietendeckel: Die Stadt ohne Gedächtnis
Die Eckpunkte für den Mietendeckel in Berlin sind beschlossen. Mit dem Vorhaben wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was man wollte, kritisiert Karl-Heinz Paqué.
- 24.06.2019FDPDemokratie
Wirksamer gegen Gefährder vorgehen
Teuteberg: Effektiv gegen Gefährder vorgehen
21.06.2019FDPSoziale MarktwirtschaftWir müssen Debatten wieder sachlich führen.
Deutschland verzettelt sich derzeit in hitzigen Debatten. Es gibt eine enorme Polarisierung. In diese Stimmung hinein bricht FDP-Chef Christian Lindner eine Lanze für Mut, Optimismus und Tatkraft.
21.06.2019StiftungLiberalismusCharme der Freiheit
Zum zehnten Todestag des großen Liberalen Ralf Dahrendorf wird auf einer Gedenkveranstaltung klar: Deutschland fehlt immer noch die freiheitliche Ader.
21.06.2019FDPEuropaEuropa braucht eine liberale Kommissionspräsidentin
Die EU sucht derzeit einen Nachfoger für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident. Die Freien Demokraten haben eine Favoritin für Europas wichtigsten Job: Margrethe Vestager.
20.06.2019FDPWirtschaftInnovation made in Rheinland-Pfalz
Die parlamentarische Sommerpause ist eine gute Gelegenheit, um zurückzublicken. FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing sprach mit Sat.1 über Innovation made in Rheinland-Pfalz.
20.06.2019StiftungEinwanderung und IntegrationEuropa benötigt legale Fluchtalternativen
Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Weltweit sind über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Gyde Jensen erklärt, warum ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem auch in Europa funktionieren könnte.
19.06.2019StiftungAußenpolitikDonald Trump will im Weißen Haus bleiben
US-Präsident Donald Trump hat in Orlando, Florida, 17 Monate vor der Wahl den Wahlkampf für 2020 gestartet. Stiftungsexpertin Johanna Rudorf geht der Frage auf den Grund, wovon seine Wiederwahl abhängen wird.
19.06.2019StiftungEuropaDas Recht auf freie Wahlen wird in der Türkei verletzt
Auf Druck von Präsident Erdogan werden die Wahlen in Istanbul wiederholt. Das Recht auf freie Wahlen wird in der Türkei verletzt, meint der ehemalige türkische Verfassungsgerichtspräsidenten Hasim Kilic.
19.06.2019FDP, StiftungRechtsextremismusDie Rechtspopulisten haben rechter Gewalt den Boden bereitet
Im Fall Walter Lübcke ist den Behörden ein wichtiger Fahndungserfolg gelungen. In ihrem Gastkommentar stellt sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Frage, ob der Mord nicht von den Behörden hätte verhindert werden können.
19.06.2019FraktionenJustiz und RechtspolitikMord an Lübcke muss lückenlos aufgeklärt werden
Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke spricht die Bundesanwaltschaft von einem politischen Attentat. Die Freien Demokraten fordern eine glasklare Aufklärung.
19.06.2019FDPEuropaAus ALDE wird Renew Europe
Die neue liberale Fraktion im Europaparlament, der jetzt auch die Partei des französischen Präsidenten angehört, hat sich einen neuen Namen gegeben: Renew Europe.
19.06.2019FraktionenWirtschaftLencke Steiner bleibt Fraktionschefin
Die neue FDP-Fraktion in der bremischen Bürgerschaft hat sich konstituiert. Neue alte Fraktionschefin ist Lencke Steiner, die einstimmig wiedergewählt wurde.
19.06.2019FDP, FraktionenBau- und WohnungspolitikGegen Wohnungsnot hilft nur bauen
Der Berliner Senat hat Eckpunkte für einen gesetzlichen fünfjährigen Mietenstopp auf den Weg gebracht. Die FDP warnt vor einem Einfrieren von Mieten.
Energiepolitik im Blindflug
Bayerns Ministerpräsident möchte schon 2030 aus der Braunkohle aussteigen, also acht Jahre früher als geplant. Die Freien Demokraten halten nichts von diesem durchschaubaren politischen Manöver.