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Aktuelle Meldungen
15.05.2019FraktionenEuropaVier Ideen für die Zeit nach dem Brexit
Brexit hin oder her: Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen wollen trotz aller Widrigkeiten die Beziehungen zu Großbritannien auf eine neue Stufe heben.
14.05.2019FraktionenBildungDeutschland braucht einen Digitalpakt 2.0
Seit Jahren warten die Schulen in Deutschland darauf, jetzt ist es endlich soweit: Der Digitalpakt kommt. Den Freien Demokraten geht er noch nicht weit genug. Sie fordern einen zweiten Digitalpakt.
14.05.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzDeutschland muss in der Klimapolitik wieder eine Führungsrolle übernehmen
Beim Petersberger Klimadialog diskutieren Umweltminister aus 30 Ländern darüber, was realistische Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel sind. Dazu braucht es nach Ansicht der Freien Demokraten keine Moralpredigten, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente.
14.05.2019FDPEuropäische UnionEuropa für die Zukunft aufstellen
Sie will eine Mehrheit für Reformen in der EU und gegen den Stillstand der faktischen GroKo in Brüssel auf die Beine stellen: FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer.
14.05.2019FDPWahlenSteiner will echten Wechsel für Bremen
Am 26. Mai wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Das Ziel von FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner ist klar: Regierungsbeteiligung für die Freien Demokraten.
13.05.2019FraktionenSoziale MarktwirtschaftSoziale Marktwirtschaft ist die Lösung - nicht das Problem
Juso-Chef Kevin Kühnert hat steile Forderungen zum Thema Enteignung aufgestellt. Johannes Vogel und Konstantin Kuhle verteidigen die Soziale Marktwirtschaft und das Recht auf Eigentum.
13.05.2019FDPEuropaMit den Menschen in Großbritannien im Gespräch bleiben
In Zusammenarbeit mit den liberalen Freunden in Großbritannien, den Liberal Democrats, haben die Freien Demokraten die Seite www.bridging-brexit.eu ins Leben gerufen. "Selbst wenn die Briten aus der EU ausscheiden sollten, sind sie weiter ein wichtiger Teil Europas", erläutert Nicola Beer die Motivation zum Projekt.
13.05.2019FDPEinwanderung und IntegrationFDP will ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch
Der Bundestag hat in erster Lesung das Einwanderungsgesetz beraten, auf das sich die Koalition erst nach langem Ringen verständigen konnte. Für die Freien Demokraten ist es mutlos und unzureichend.
13.05.2019FraktionenRenteAltersarmut gezielt bekämpfen statt Sozialkassen plündern
Trotz sinkender Steuereinnahmen will die SPD an der milliardenschweren Grundrente festhalten. Für FDP-Rentenexperte Johannes Vogel unverantwortlich: “Weil es voll zu Lasten der Jüngeren geht“.
13.05.2019FDPHaushaltZusätzliche Aufgaben, Ausgaben und Subventionen mit einem Stoppschild versehen
Die GroKo blickt in den finanziellen Abgrund. In der Kasse von Finanzminister Olaf Scholz klafft ein Loch von 77 Milliarden Euro. Die Freien Demokraten fordern einen Ausgabenstopp.
13.05.2019FDPEuropäische UnionFDP will mit Macron neues Bündnis für Reformen bilden
Die europäischen Liberalen und das Wahlbündnis Renaissance des französischen Präsidenten Emmanuel
Macron wollen eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bilden - und die derzeitige faktische Koalition der Sozial- und Christdemokraten
beenden.
11.05.2019StiftungDemokratiePolnische Richterin erhält Theodor Heuss Preis
Malgorzata Gersdorf, oberste Richterin in Polen, hatte sich dem politisch verordneten Ruhestand widersetzt und wurde nun für ihren Einsatz für Demokratie mit dem Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet.
09.05.2019FDPFDPFreie Demokraten trauern um Hergard Rohwedder
Hergard Rohwedder, die Witwe des ermordeten Treuhand-Chefs Detlev Karsten Rohwedder, ist tot. Die Freien Demokraten trauern um eine echte liberale Überzeugungstäterin und Persönlichkeit.
08.05.2019FDPEuropaEuropawahl könnte zu einer Art Refenderum werden
Die britischen Wähler werden auf jeden Fall an der Europawahl teilnehmen. Die FDP sieht in der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl eine Art vorgezogenes zweites Referendum.
Die Mietpreisbremse bekämpft lediglich Symptome
Justizministerin Barley setzt sich neben einer Verlängerung der Mietpreisbremse auch für eine Verschärfung der bestehenden Regelungen ein. Die Mietpreisbremse bekämpft lediglich Symptome, analysiert Dirk Assmann.