31.05.2019Während die konservative EVP und die Sozialdemokraten massiv verloren, stehen die Liberalen als einer der Gewinner der Europawahl da. Jetzt wollen sie selbstbewusst diese Stärke nutzen, um EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als EU-Kommissionspräsidentin durchzusetzen. FDP-Chef Christian Lindner ruft die Grünen zur Mithilfe auf. "Wenn sie es ernst meinen, den Status quo in Europa zu überwinden, müssten sie sich ganz klar mit uns hinter Margrethe Vestager versammeln", meint Lindner im Gespräch mit dem Handelsblatt. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit der Grünen im EU-Parlament.
Klar ist: Der EVP und den Sozialdemokraten fehlt jeweils die nötige Mehrheit, um ihre Wunschkandidaten Manfred Weber oder Frans Timmermans durchzusetzen. Sie brauchen zusätzlich die Stimmen der Liberalen oder der Grünen. Letztere sind noch unentschlossen. "Jetzt können sie sich von Schwarz-Rot einkaufen lassen oder mit unserer Kandidatin an einem grundlegenden Wechsel mitwirken." Mit Unterstützung der Grünen könne eine profilierte Kommissarin "als erste Frau an die Spitze der Europäischen Kommission" rücken.
"Margrethe Vestager hat als Kommissarin gezeigt, dass sie konsequent für marktwirtschaftliche Prinzipien einsteht und diese auch gegenüber den Apples und Googles dieser Welt durchsetzt". Außerdem verstehe sie, "wo die Grenzen des Bürokratismus für Betriebe und die Menschen im Alltag liegen", so Lindner. Er betont aber zugleich, dass vor Personalentscheidungen zunächst die inhaltlichen Fragen geklärt werden sollten: "Für uns geht es um Tempo für den digitalen Binnenmarkt, eine Handelspolitik, die die Herausforderungen China und USA beantwortet, eine gemeinsame Migrationspolitik und um einen Klimaschutz, der die marktwirtschaftlichen Instrumente ausdehnt und auf Technologieoffenheit setzt."
Vestager ist unser Angebot für dieses Spitzenamt
Während die konservative EVP und die Sozialdemokraten massiv verloren, stehen die Liberalen als einer der Gewinner der Europawahl da. Jetzt wollen sie selbstbewusst diese Stärke nutzen, um EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als EU-Kommissionspräsidentin durchzusetzen. FDP-Chef Christian Lindner ruft die Grünen zur Mithilfe auf. "Wenn sie es ernst meinen, den Status quo in Europa zu überwinden, müssten sie sich ganz klar mit uns hinter Margrethe Vestager versammeln", meint Lindner im Gespräch mit dem Handelsblatt. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit der Grünen im EU-Parlament.
Klar ist: Der EVP und den Sozialdemokraten fehlt jeweils die nötige Mehrheit, um ihre Wunschkandidaten Manfred Weber oder Frans Timmermans durchzusetzen. Sie brauchen zusätzlich die Stimmen der Liberalen oder der Grünen. Letztere sind noch unentschlossen. "Jetzt können sie sich von Schwarz-Rot einkaufen lassen oder mit unserer Kandidatin an einem grundlegenden Wechsel mitwirken." Mit Unterstützung der Grünen könne eine profilierte Kommissarin "als erste Frau an die Spitze der Europäischen Kommission" rücken.
Als dritte Fraktion im Parlament haben wir eine Gestaltungsoption
"Margrethe Vestager hat als Kommissarin gezeigt, dass sie konsequent für marktwirtschaftliche Prinzipien einsteht und diese auch gegenüber den Apples und Googles dieser Welt durchsetzt". Außerdem verstehe sie, "wo die Grenzen des Bürokratismus für Betriebe und die Menschen im Alltag liegen", so Lindner. Er betont aber zugleich, dass vor Personalentscheidungen zunächst die inhaltlichen Fragen geklärt werden sollten: "Für uns geht es um Tempo für den digitalen Binnenmarkt, eine Handelspolitik, die die Herausforderungen China und USA beantwortet, eine gemeinsame Migrationspolitik und um einen Klimaschutz, der die marktwirtschaftlichen Instrumente ausdehnt und auf Technologieoffenheit setzt."
Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg meint: "Margrethe Vestager ist die richtige Kandidatin für diese Aufgabe." Eine solche Spitzenposition müsse auch nicht nach nationalen Gesichtspunkten besetzt werden. "Es geht um Kompetenz und breite Zustimmung." Vestager habe als EUKommissarin bewiesen, dass sie auch große Konzerne in die Schranken weist, wo dies im Sinne von Wettbewerb und Steuergerechtigkeit nötig ist. "Sie ist unser Angebot für dieses Spitzenamt in Europa", fordert sie die Grünen auf, diese profilierte Kandidatin zu unterstützen.