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Aktuelle Meldungen

Netzpolitik ermöglicht direkten Dialog - Schulz

15.01.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik
IT-Sicherheit in den Fokus rücken
Die Enquete-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung die Zwischenberichte zweier Projektgruppen verabschiedet: "Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz" und "Interoperabilität, Standards und Freie Software". FDP-IT-Experte Jimmy Schulz erklärte, dass IT-Sicherheit längst kein Randthema mehr sei. "Wir sind sicher, die Handlungsempfehlungen werden einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung leisten."
15.01.2013FDP
JuLi-Wahlkampftour: 72 Stunden Freiheit leben
Im niedersächsischen Landtagswahlkampf hat der Landesverband der Jungen Liberalen mit einer besonderen Aktion für Aufsehen gesorgt: Unter dem Motto „Freiheit leben“ fuhren 35 JuLis aus der ganzen Bundesrepublik von Donnerstag bis Sonntag insgesamt 72 Stunden durch Niedersachsen, um dort mit Menschen zu diskutieren und sie von der guten Arbeit der FDP in den vergangenen zehn Jahren zu überzeugen, durch die Niedersachsen vom Verlierer- zum Aufsteigerland geworden ist.
15.01.2013FDPWirtschaftspolitik
Regierung erwartet 2013 Wachstum von bis zu 0,5 Prozent
Nach Einschätzung der Bundesregierung wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr zwischen 0,4 und 0,5 Prozent wachsen. Dies geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2013 hervor, den Minister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch vorstellen wird. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent gewachsen. Damit schloss der Staat das Jahr 2012 mit einem leichten Überschuss von 0,1 Prozent ab.
Netzpolitik ermöglicht direkten Dialog - Schulz

15.01.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik
IT-Sicherheit in den Fokus rücken
Die Enquete-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung die Zwischenberichte zweier Projektgruppen verabschiedet: "Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz" und "Interoperabilität, Standards und Freie Software". FDP-IT-Experte Jimmy Schulz erklärte, dass IT-Sicherheit längst kein Randthema mehr sei. "Wir sind sicher, die Handlungsempfehlungen werden einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung leisten."
15.01.2013FDPWirtschaftspolitik
Regierung erwartet 2013 Wachstum von bis zu 0,5 Prozent
Nach Einschätzung der Bundesregierung wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr zwischen 0,4 und 0,5 Prozent wachsen. Dies geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2013 hervor, den Minister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch vorstellen wird. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts ist die Wirtschaftsleistung Deutschlands im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent gewachsen. Damit schloss der Staat das Jahr 2012 mit einem leichten Überschuss von 0,1 Prozent ab.
15.01.2013FDPVerteidigung
Mali darf nicht zerfallen
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Mission zur Unterstützung der französischen Truppen in Mali mit Sicherheitsinteressen der Europäer in der Region begründet. "Wir haben kein Interesse daran, dass Mali zerfällt", sagte Westerwelle im ''heute-journal''. Es bestehe die Gefahr, dass eine "neue Hochburg des Terrorismus" im Mittelmeerraum entstehe. Details des geplanten Logistikeinsatzes stünden noch nicht fest, so der Außenminister. Er sicherte eine enge Parlamentsbeteiligung zu.
14.01.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutz
Keine Bespitzelung mehr am Arbeitsplatz
Die Koalitionspartner haben sich auf neue Regeln für den Datenschutz von Arbeitnehmern geeinigt. Heimliche Videoüberwachung wird verboten und auch die Daten aus sozialen Netzwerken dürfen nicht mehr ohne weiteres vom Arbeitgeber genutzt werden. Für alle Beteiligten werde ein klarer Rechtsrahmen geschaffen, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Auch FDP-Innenexpertin Gisela Piltz lobte die Einigung.
Rösler-PK zu Niedersachsen und SPD-Plänen

14.01.2013FDPBildungspolitik
Rösler: Schulden haben zwei Farben, rot und grün
Die FDP will in der letzten Woche des Landtagswahlkampfs das Werben um CDU-Wähler nochmals verstärken. „Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen“, kündigte FDP-Parteichef Philipp Rösler in der NWZ an. Er erinnerte zudem an 13 Jahre rote und rot-grüne Politik in Niedersachsen vor 2003. "Niedersachsen lag bei allen wichtigen Kennzahlen mehr oder weniger am Boden." Heute habe Niedersachsen sogar ein höheres Wirtschaftswachstum als Bayern. Er warnte vor einem Linksbündnis in Niedersachsen.
Rösler-PK zu Niedersachsen und SPD-Plänen

14.01.2013FDP-FraktionFinanzpolitik
SPD-Show zu Lasten der Menschen
Die Liberalen haben die SPD-Pläne für ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder als Ablenkungsmanöver im Niedersachsen-Wahlkampf kritisiert. Für FDP-Parteichef Philipp Rösler ist die Initiative Wahlkampfgetöse. Die SPD stelle die Interessen der Partei über die Interessen der Menschen. FDP-Fraktionvize Volker Wissing hielt fest: "Die SPD steht für Steuerungerechtigkeit." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück produziere nur „Pannen und Peinlichkeiten“.
14.01.2013FDP-FraktionEnergiepolitik
Vorreiter beim Klimaschutz
Anlässlich der Erneuerbare Energien-Konferenz in Abu Dhabi hat die Parlamentarierorganisation GLOBE in London eine Studie zur Energiegesetzgebung in 33 wichtigen Staaten vorgestellt. Die wichtigsten Impulse gingen hierbei von den Parlamenten aus und nicht von internationalen Konferenzen, erklärte FDP-Umweltexperte Michael Kauch. Er betonte: "Deutschland hat eine Vorreiterrolle - es muss sie aber auch darstellen, um sie international für unser Land zu nutzen."
Rösler-PK zu Niedersachsen und SPD-Plänen

14.01.2013FDPBildungspolitik
Rösler: Schulden haben zwei Farben, rot und grün
Die FDP will in der letzten Woche des Landtagswahlkampfs das Werben um CDU-Wähler nochmals verstärken. „Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen“, kündigte FDP-Parteichef Philipp Rösler in der NWZ an. Er erinnerte zudem an 13 Jahre rote und rot-grüne Politik in Niedersachsen vor 2003. "Niedersachsen lag bei allen wichtigen Kennzahlen mehr oder weniger am Boden." Heute habe Niedersachsen sogar ein höheres Wirtschaftswachstum als Bayern. Er warnte vor einem Linksbündnis in Niedersachsen.
14.01.2013FDPEnergiepolitik
Wir schaffen den Atomausstieg
In der Debatte um die Energiewende erwartet Wirtschaftsminister Philipp Rösler schon bald einen zügigen Ausbau der Stromnetze. „Wir werden den Netzausbau beschleunigen. Im Februar wird das Gesetz beschlossen“, betonte Rösler im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“. Damit werde der Weg frei für Planungen, „die nicht mehr zehn Jahre, sondern vier Jahre dauern“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel der Energiewende, der Ausstieg aus der Atomwirtschaft spätestens im Jahr 2022, geschafft werden kann.
14.01.2013FDPEnergiepolitik
Wir schaffen den Atomausstieg
In der Debatte um die Energiewende erwartet Wirtschaftsminister Philipp Rösler schon bald einen zügigen Ausbau der Stromnetze. „Wir werden den Netzausbau beschleunigen. Im Februar wird das Gesetz beschlossen“, betonte Rösler im Interview mit der „Nordwest-Zeitung“. Damit werde der Weg frei für Planungen, „die nicht mehr zehn Jahre, sondern vier Jahre dauern“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel der Energiewende, der Ausstieg aus der Atomwirtschaft spätestens im Jahr 2022, geschafft werden kann.
Eröffnung der deutschlandweiten Ausstellung zum Schülerwettbewerb

14.01.2013FDPExtremismus
Justizministerin wirbt für Engagement statt NPD-Verbot
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erneut Vorbehalte in Bezug auf das geplante Verbot der rechtsextremen NPD zum Ausdruck gebracht. Bei der Eröffnung einer Ausstellung zu einem Schülerwettbewerb gegen Rechts sagte Leutheusser-Schnarrenberger, Gerichtsverfahren könnten politisches Engagement nicht ersetzen. Sollten die Länder mit ihrem Verbotsantrag scheitern, "hat die NPD gewonnen", warnte die Ministerin.
14.01.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutz
Keine Bespitzelung mehr am Arbeitsplatz
Die Koalitionspartner haben sich auf neue Regeln für den Datenschutz von Arbeitnehmern geeinigt. Heimliche Videoüberwachung wird verboten und auch die Daten aus sozialen Netzwerken dürfen nicht mehr ohne weiteres vom Arbeitgeber genutzt werden. Für alle Beteiligten werde ein klarer Rechtsrahmen geschaffen, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Auch FDP-Innenexpertin Gisela Piltz lobte die Einigung.