10.08.2017Die Berliner FDP will ihre Forderung nach der Offenhaltung des Flughafens Tegel mit einer Expertenkommission unterstreichen. Die vierköpfige Gruppe soll einen möglichen Weiterbetrieb prüfen und vorbereiten, erläuterte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, der der Kommission vorsitzt, dem "Handelsblatt". Das Gremium hat sich am Dienstag konstituiert. Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja betonte, die Kommission solle" zur sachlichen Auseinandersetzung beitragen sowie die notwendigen rechtlichen und politischen Schritte für einen Weiterbetrieb erörtern."
"Eine aufrichtige Debatte mit ehrlichen Zahlen. Das ist uns wichtig. Darum kümmern wir uns. Und deshalb machen wir die Arbeit, die R2G unserer Stadt verweigert: wir setzen, wie versprochen, eine Expertenkommission zum Thema Tegel ein", erklärte Czaja. Sie werde im Falle eines Erfolgs unmittelbar nach dem Volksentscheid am 24. September einen Fahrplan zur Offenhaltung Tegels mit klaren Handlungsempfehlungen für das Parlament und den Senat vorlegen. Der Kommission gehören außer Clement die Aufsichtsrätin der Frankfurter Fraport AG, Margarete Haase, das ehemalige Vorstandsmitglied des Luft- und Raumfahrtkonzerns, Axel Ahrendt, sowie der frühere Leiter der Flugplanung der Lufthansa und Berliner Flughafen-Geschäftsführer Hans-Henning Romberg an.
FDP-Fraktionschef Czaja will Rot-Rot-Grün nicht durchgehen lassen, das wahrscheinliche Ja-Votum der Bürger nicht ernst zu nehmen: "Wer die Demokratie mit Füßen tritt, sollte zu spüren bekommen, was das Volk darüber denkt", sagte Czaja der Berliner Zeitung. Er übte scharfe Kritik an Bürgermeister Michael Müller: "Ein Regierender Bürgermeister, der den Willen der Bürger ignoriert, hat jede Glaubwürdigkeit als Regierungschef verspielt." Czaja will jetzt den Druck auf den rot-rot-grünen Senat erhöhen. Er kündigte eine Initiative für Neuwahlen an, sollte der Senat einem möglichen Bürgervotum pro Weiterbetrieb nicht nachkommen. "Wenn der Tegel-Volksentscheid ein sehr klares Ergebnis pro Offenhaltung bringt und der Senat nichts unternimmt, um dies umzusetzen – dann ist es die logische Konsequenz, ein Volksbegehren für Neuwahlen zu starten", sagte Czaja.
den Druck auf den rot-rot-grünen Senat. Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der seine Partei 2016 mit dem Thema Tegel wieder ins Abgeordnetenhaus brachte, kündigte eine Initiative für Neuwahlen an, sollte der Senat einem möglichen Bürgervotum pro Weiterbetrieb nicht nachkommen. – Quelle:
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Czaja beruft Expertenkommission zur Offenhaltung Tegels ein
Die Berliner FDP will ihre Forderung nach der Offenhaltung des Flughafens Tegel mit einer Expertenkommission unterstreichen. Die vierköpfige Gruppe soll einen möglichen Weiterbetrieb prüfen und vorbereiten, erläuterte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, der der Kommission vorsitzt, dem "Handelsblatt". Das Gremium hat sich am Dienstag konstituiert. Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja betonte, die Kommission solle" zur sachlichen Auseinandersetzung beitragen sowie die notwendigen rechtlichen und politischen Schritte für einen Weiterbetrieb erörtern."
"Eine aufrichtige Debatte mit ehrlichen Zahlen. Das ist uns wichtig. Darum kümmern wir uns. Und deshalb machen wir die Arbeit, die R2G unserer Stadt verweigert: wir setzen, wie versprochen, eine Expertenkommission zum Thema Tegel ein", erklärte Czaja. Sie werde im Falle eines Erfolgs unmittelbar nach dem Volksentscheid am 24. September einen Fahrplan zur Offenhaltung Tegels mit klaren Handlungsempfehlungen für das Parlament und den Senat vorlegen. Der Kommission gehören außer Clement die Aufsichtsrätin der Frankfurter Fraport AG, Margarete Haase, das ehemalige Vorstandsmitglied des Luft- und Raumfahrtkonzerns, Axel Ahrendt, sowie der frühere Leiter der Flugplanung der Lufthansa und Berliner Flughafen-Geschäftsführer Hans-Henning Romberg an.
Tegel-Offenhaltung bei positivem Bürgervotum – oder Neuwahlen
FDP-Fraktionschef Czaja will Rot-Rot-Grün nicht durchgehen lassen, das wahrscheinliche Ja-Votum der Bürger nicht ernst zu nehmen: "Wer die Demokratie mit Füßen tritt, sollte zu spüren bekommen, was das Volk darüber denkt", sagte Czaja der Berliner Zeitung. Er übte scharfe Kritik an Bürgermeister Michael Müller: "Ein Regierender Bürgermeister, der den Willen der Bürger ignoriert, hat jede Glaubwürdigkeit als Regierungschef verspielt." Czaja will jetzt den Druck auf den rot-rot-grünen Senat erhöhen. Er kündigte eine Initiative für Neuwahlen an, sollte der Senat einem möglichen Bürgervotum pro Weiterbetrieb nicht nachkommen. "Wenn der Tegel-Volksentscheid ein sehr klares Ergebnis pro Offenhaltung bringt und der Senat nichts unternimmt, um dies umzusetzen – dann ist es die logische Konsequenz, ein Volksbegehren für Neuwahlen zu starten", sagte Czaja.