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Aktuelle Meldungen
- 04.12.2017FraktionenJustiz und Rechtspolitik
Versorgung grüner Gefolgsleute geht weiter
Nach der Ankündigung von 225 neuen Stellen für die Umweltverwaltung in Baden-Württemberg mehrt sich Kritik. Denn: "Die Versorgung grüner Gefolgsleute geht noch weiter als bisher bekannt", weiß die FDP.
- 04.12.2017FDP, FraktionenEuropa
Britisches Brexit-Team muss konstruktiver werden
Die Brexit-Verhandlungen kommen seit Monaten nicht vom Fleck, kritisiert Alexander Graf Lambsdorff. Er ruft die britische Seite auf, endlich konstruktive Kompromissvorschlage zu machen.
- 04.12.2017FraktionenInnen
Keinen Lauschangriff neuer Qualität ermöglichen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten leichter machen. Die FDP ist entsetzt.
- 04.12.2017FDP, FraktionenPflege
Gute Pflege fördern, Pflegeberufe stärken
FDP-Sozialminister Heiner Garg hat in Schleswig-Holstein den Pflegepreis 2017 verliehen. Dabei würdigte er die Pflegekräfte und hob ihre Vorbildfunktion für das ganze Land hervor.
- 04.12.2017StiftungDemokratie
Gewinn für die parlamentarische Demokratie
In einem Bundestag mit sechs Fraktionen kann endlich wieder gestritten werden. "Eine riesige Chance für die parlamentarische Demokratie, ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen", meint Karl-Heinz Paqué.
- 04.12.2017FDPEuropa
Ich bin für ein starkes Europa
FDP-Chef Christian Lindner will die europäische Idee neu beleben – warum das wichtig ist, erklärte er bei der "Denk ich an Deutschland"-Konferenz von Alfred-Herrhausen-Gesellschaft und F.A.Z.
- 04.12.2017FDPSoziale Marktwirtschaft
Freie Demokraten stehen für eine Politik der vernünftigen Mitte
Christian Lindner hat die Haltung der FDP in der Debatte um die Regierungsbildung begründet. Im Interview mit der SonntagsBlick betonte er, eine Mehrheit ohne gemeinsame Idee sei nicht im Sinne der Demokratie.
- 04.12.2017FDPEuro
ALDE-Kongress: Wir brauchen eine neue Idee für Europa
Am Wochenende fand der 38. Kongress der ALDE in Amsterdam statt. Auch die Freien Demokraten in Deutschland waren dort vertreten und zeigten Strategien für ein starkes, modernes Europa auf.
- 04.12.2017FDPFDP
Opposition bedeutet Konstruktion
Die Freien Demokraten werden Brücken zur Modernisierung Deutschlands bauen. Das schreibt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
- 01.12.2017FDP, FraktionenEuro
Aufweichung der Schuldenkriterien ist das völlig falsche Signal
Laut Medienberichten will die EU-Kommission die Schuldenkriterien für die Staaten der Eurozone noch weiter auflösen. Die Freien Demokraten sind alarmiert.
- 01.12.2017StiftungEntwicklungszusammenarbeit
Entwicklungszusammenarbeit neu gedacht
In Abidjan findet der fünfte EU-Afrika Gipfel statt. Der Europaexperte der Stiftung für die Freiheit, Sebastian Vagt, analysiert die Entwicklungshilfe der EU.
- 01.12.2017FDPDigitalisierung
Games-Standort Deutschland durch bessere Rahmenbedingungen stärken
Die erste bundesweite Studie zur Gameswirtschaft in Deutschland liegt vor. Von der Politik erhoffen sich die Autoren Impulse für die deutsche Gamesbranche. Nicola Beer springt ihnen bei.
- 01.12.2017FDP, FraktionenAsylpolitik
Merkel hat aus Fehlern in der Flüchtlingspolitik nicht gelernt
Mit Blick auf den Auftritt der Kanzlerin beim EU-Afrika-Gipfel bekräftigt Alexander Graf Lambsdorff die Forderung der Freien Demokraten nach einer proaktiven, durchdachten deutschen Asylpolitik.
- 01.12.2017FDP, FraktionenArbeitsmarkt
Teilhabe am Berufsleben stärken
Im Vorfeld des internationalen Tages der Menschen mit Behinderung spricht sich Heiner Garg für eine verstärkte Inklusion in den Arbeitsmarkt aus.
Rente muss enkelfit gemacht werden
Die Ausgaben des Bundes für die Rente werden im Jahr 2021 erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro übersteigen. Für die Freien Demokraten ist es an der Zeit, die Notbremse zu ziehen.