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Aktuelle Meldungen
11.12.2017FDP, FraktionenBürgerrechteFDP will mit erster Gesetzes-Initiative Bürgerrechte stärken
Die FDP macht mit ihrem ersten Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode deutlich, dass sie auch zur Verteidigung der Grundrechte zurück ins Parlament gewählt worden ist.
11.12.2017FraktionenMenschenrechte und humanitäre HilfeMenschenrechte aktiv schützen und verfechten
Am internationalen Tag der Menschenrechte warb die FDP-Fraktion mit Nachdruck für die Verteidigung und Stärkung dieser Standards in der EU und weltweit.
08.12.2017StiftungFreiheitRaif Badawi ist seit 2000 Tagen im Gefängnis
Das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bekräftigt im Interview mit Print&More das Engagement der Stiftung für die Befreiung von Raif Badawi.
08.12.2017FDPEuropaBarnier mit klarem Mandat ausstatten
Die EU-Kommission hat zugestimmt, Phase zwei der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien zu starten. Alexander Graf Lambsdorff will jetzt ein klares Mandat für EU-Chefunterhändler Michel Barnier.
08.12.2017FDPDemokratieTarnlisten fördern Intransparenz
Bayern bekommt ein neues Kommunalwahlrecht. Die FDP begrüßt die Änderung der Auszählmethode, warnt aber vor Intransparenz durch sogenannte Tarnlisten.
08.12.2017FraktionenInnenAmri-Ermittlungspannen gründlich aufarbeiten
Die unendliche Pannen-Geschichte im Fall Amri bekommt immer neue Kapitel. Stefan Thomae rügt dramatische Schwachstellen bei der Koordination der Sicherheitskräfte und fordert Konsequenzen.
08.12.2017FraktionenWirtschaftBerlin muss reine Symbolpolitik der Chaos-Koalition ertragen
Berlins rot-rot-grüne Regierung zieht eine positive Bilanz nach einem Jahr Koalition. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zeichnet ein ganz anderes Bild der Lage.
08.12.2017FraktionenDigitalisierungFortschritt in NRW willkommen heißen
Die NRW-Koalition sieht in ihrem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 allein 220 Millionen Euro für die Breitbandversorgung vor. Sie etabliert damit eine Willkommenskultur für Investitionen.
07.12.2017FDP, FraktionenBildungBerufsbildende Schulen fit für die Zukunft machen
Die Kultusministerkonferenz sieht die beruflichen Schulen vor massiven Herausforderungen. Katja Suding fordert das Ende des Kooperationsverbots, damit der Bund finanziell mit anpacken kann.
07.12.2017StiftungSteuerpolitikEuropa benötigt eine Steuerreform
Nach der beschlossenen Steuerreform in den USA sollten die europäischen Staaten nachziehen. Das befindet Thomas Straubhaar in einer Analyse für die Stiftung für die Freiheit.
07.12.2017FDPParteiAufnahmerekord bestätigt Ziele und Haltung der FDP
Die Freien Demokraten freuen sich über einen Aufnahmerekord. Seit Beginn des Jahres 2017 bis Anfang Dezember sind 11.513 Neumitglieder eingetreten. Nicola Beer begrüßt diese Entwicklung.
07.12.2017FraktionenBildungFDP macht Tempo in der Bildungspolitik
Die FDP-Fraktion in Niedersachsen macht Tempo in der Bildungspolitik: Sie bringt in das kommende Plenum gleich mehrere Anträge aus dem Bildungsbereich ein.
07.12.2017FDP, FraktionenEuropaParlamentarismus in der Türkei wird zur Farce
Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat in Ankara der Prozess gegen Politiker Selahattin Demirtas wegen Terrorvorwürfen begonnen. Alexander Graf Lambsorff kritisiert das Verfahren als politisch motiviert.
07.12.2017FDPJustiz und RechtspolitikFDP will Opferberatungsstelle des Bundes
Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wollen die Freien Demokraten eine dauerhafte Opferberatungsstelle des Bundes einrichten.
Wir sind Überzeugungstäter
Vor drei Wochen haben sich die Freien Demokraten gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner erklärt im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warum.