04.12.2017Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württembeg will 225 Stellen für die Umweltverwaltung schaffen. Jetzt mehrt sich die Kritik. Denn: Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt für 2018/2019 stellte sich heraus, dass zu diesen noch weitere 31 Stellen kämen. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, sowie Fraktionsvize Andreas Glück, kritisieren das Vorgehen scharf: "Die Versorgung grüner Gefolgsleute geht noch weiter als bisher bekannt", schimpfte Rülke.
"Bemerkenswerterweise soll dies quasi im Verborgenen durch eine Änderung im Kommunalen Finanzausgleich geschehen." Die grün-schwarze habe Landesregierung offenbar dazugelernt, indem sie diese Stellenaufwüchse geschickter zu verstecken sucht als die damaligen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Bei Rülke hinterlässt es das ungute Gefühl, dass die Regierung aus Grünen und CDU im Haushalt weitere Stellen versteckt haben könnte. "Die Landesregierung zeigt mit diesem Vorgehen bei den Haushaltsberatungen ihre wahre Handschrift einer Mischung aus Heimlichkeit und Dreistigkeit.“
Der naturschutzpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Andreas Glück, hatte schon zuvor moniert: "Der grüne Marsch durch die Institutionen endet anscheinend im ungehemmten grünen Filz." Jetzt ergänzt er: "Dieses Vorgehen ist praktisch das Gegenteil der gerade von den Grünen immer wieder propagierten Transparenz." Es habe sicher Gründe, warum die Landesregierung nicht genauso offensiv zu den weiteren 31 Stellen steht wie zu den bereits bekannten 225 Stellen. "Vermutlich fehlte hier sogar die reichlich fadenscheinige Begründung mit einem methodisch fragwürdigen Gutachten wie bei den restlichen 225 Stellen", liefert er die Erklärung mit. (ph)
Versorgung grüner Gefolgsleute geht weiter
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württembeg will 225 Stellen für die Umweltverwaltung schaffen. Jetzt mehrt sich die Kritik. Denn: Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt für 2018/2019 stellte sich heraus, dass zu diesen noch weitere 31 Stellen kämen. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, sowie Fraktionsvize Andreas Glück, kritisieren das Vorgehen scharf: "Die Versorgung grüner Gefolgsleute geht noch weiter als bisher bekannt", schimpfte Rülke.
"Bemerkenswerterweise soll dies quasi im Verborgenen durch eine Änderung im Kommunalen Finanzausgleich geschehen." Die grün-schwarze habe Landesregierung offenbar dazugelernt, indem sie diese Stellenaufwüchse geschickter zu verstecken sucht als die damaligen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Bei Rülke hinterlässt es das ungute Gefühl, dass die Regierung aus Grünen und CDU im Haushalt weitere Stellen versteckt haben könnte. "Die Landesregierung zeigt mit diesem Vorgehen bei den Haushaltsberatungen ihre wahre Handschrift einer Mischung aus Heimlichkeit und Dreistigkeit.“
Der naturschutzpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Andreas Glück, hatte schon zuvor moniert: "Der grüne Marsch durch die Institutionen endet anscheinend im ungehemmten grünen Filz." Jetzt ergänzt er: "Dieses Vorgehen ist praktisch das Gegenteil der gerade von den Grünen immer wieder propagierten Transparenz." Es habe sicher Gründe, warum die Landesregierung nicht genauso offensiv zu den weiteren 31 Stellen steht wie zu den bereits bekannten 225 Stellen. "Vermutlich fehlte hier sogar die reichlich fadenscheinige Begründung mit einem methodisch fragwürdigen Gutachten wie bei den restlichen 225 Stellen", liefert er die Erklärung mit. (ph)