portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
23.11.2017StiftungJustiz und RechtspolitikDie polnische Regierung trickst mit dem Wahlrecht
Die polnische Regierung hat weitreichende Reformen beschlossen. Auch das Wahlrecht soll verändert werden. Detmar Doering von der Stiftung für die Freiheit analysiert die Geschehnisse.
23.11.2017FDPFDPDie Zeit für Jamaika ist vorbei
FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Vize Wolfgang Kubicki entkräften in Interviews den Vorwurf, die Freien Demokraten hätten mit dem Jamaika-Abbruch eine politische Krise provoziert.
23.11.2017FraktionenMenschenrechte und humanitäre HilfeSchuldspruch gegen Mladic ist wichtiges Signal
Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladic, bekannt als "Schlächter vom Balkan", wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Alexander Graf Lambsdorff begrüßt den Schuldspruch als wichtiges Signal.
22.11.2017FraktionenFinanzenSo geht Verantwortung
Das Comeback liberaler Politik im Bund wirkt: In die Debatte über die Euro-Stabilisierungspolitik brachte Christian Dürr starke Argumente für staatspolitische Verantwortung und solide Haushalte ein.
22.11.2017FDPFDPJamaika wäre eine grausame Veranstaltung geworden
Die FDP steht geschlossen hinter der Entscheidung, die Sondierungen zu beenden. Eine Übersicht der Interviews von führenden FDP-Politikern unterstreicht diesen Eindruck.
22.11.2017FraktionenVerteidigungFDP-Fraktion lebt neues Denken und Verantwortung vor
Während die Kanzlerin nach Partnern sucht, legt der Bundestag mit der Arbeit los. Marco Buschmann brach eine Lanze für "Out-of-the-box-Denken" in ungewöhnlichen Situationen.
22.11.2017FDP, FraktionenBildungFDP will die Zeit für Sacharbeit im Bundestag nutzen
Die Freien Demokraten wollen die Zeit ohne eine neue Bundesregierung dazu nutzen, Gesetzgebungsinitiativen im Bundestag zu prüfen. Und sie wollen eine starke Rolle des Parlaments.
22.11.2017FDPFDPDie FDP hat keine Angst vor der Verantwortung
Jamaika hätte ein Projekt des Aufbruchs werden können. Doch am Ende gab es keine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes und kein Vertrauen.
22.11.2017FDPDemokratieDer Bundestag muss arbeitsfähig sein
Eine Lösung der Koalitionsfrage steht noch in den Sternen. Angesichts dieser unklaren Situation muss das Parlament aktiver werden und zumindest arbeitsfähig sein, meint Wolfgang Kubicki.
22.11.2017FDPFDPVerantwortung übernehmen heißt, zu Inhalten stehen
Im Interview mit dem General-Anzeiger erklärt FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff den Abbruch der Sondierungsgespräche.
21.11.2017StiftungAußenpolitikDer Libanon steht vor einer herausfordernden Aufgabe
Der zurückgetretene libanesische Präsident kehrt in sein Land zurück. Dirk Kunze von der Stiftung für die Freiheit ordnet die Geschehnisse ein.
21.11.2017FDPDemokratieHeute: Kubicki bei Maischberger
Seit Sonntagabend beschäftigen sich Politik und Medien intensiv mit den Fragen, warum Jamaika gescheitert ist, und wie es nun weitergeht. Bei Maischberger ordnet Wolfgang Kubicki die Lage ein.
21.11.2017StiftungDigitalisierungDeutschland kann viel von Hongkong lernen
Hongkong gilt als Vorbild in der Digitalisierung. Die Stiftung für die Freiheit fördert den Austausch zwischen der Metropole, der asiatischen Region und Deutschland.
21.11.2017FDPDemokratieKompromisse dürfen Grundprinzipien nicht schreddern
Die Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, woran es lag.
Der Schaden für die Briten ist bereits eingetreten
Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen. Für den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Volker Wissing steht fest, dass sich das Vereinigte Königreich vor allem selbst schadet.