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Aktuelle Meldungen
24.01.2018FDP, FraktionenFDPFDP übernimmt Vorsitz in drei Ausschüssen
Die FDP übernimmt den Vorsitz in den Ausschüssen Finanzen, Digitales und Menschenrechte. Das passt, befindet der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann.
24.01.2018StiftungFreiheitPressefreiheit auf den Philippinen unter Druck
Die Entziehung der Lizenz des Medienunternehmens Rappler mutet seltsam an. Das schreibt der Leiter des Südostasien Büros der Stiftung für die Freiheit, Siegfried Herzog.
24.01.2018FDPFDPFDP Bayern startet Urwahl
Die bayerische FDP beginnt mit der Urwahl ihres Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Dies sei ein konsequenter Schritt, so der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst.
24.01.2018FDP, FraktionenBildungKommunikation im Schulleben gewährleisten
Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes eingebracht. Nach dem Vorbild Niedersachsens soll die Vollverschleierung in der Schule untersagt werden.
24.01.2018FDP, FraktionenSteuernGeplante Soli-Reform entlastet Mitte noch weniger als angenommen
CDU/CSU und SPD haben vereinbart, den Soli für untere und mittlere Einkommen in dieser Wahlperiode schrittweise abzubauen. Eine Studie des IW Köln zeigt jetzt, wie schädlich diese Politik wäre.
24.01.2018FDP, FraktionenSucht- und DrogenpolitikErster Schritt zur Cannabis-Legalisierung
Die FDP-Fraktion stellt einen Antrag zur Einsetzung von Modellregionen für legalen Cannabis-Konsum. Ein erster notwendiger Schritt, so FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
24.01.2018FDP, FraktionenAußenpolitikTürkische Invasion in Syrien durch nichts legitimiert
Die Türkei geht systematisch gegen die Kurden in Syrien vor. Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Militäroffensive scharf. "Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert", stellt er klar.
23.01.2018StiftungRechtsextremismusLiberale Weltoffenheit gegen völkischen Nationalismus
Die AfD betreibt "Stalking" gegenüber den Freien Demokraten. Das ist unehrlicher politischer Stil, kritisiert Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit.
23.01.2018FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturBundesregierung und Autobauer bei Diesel-Nachrüstung in der Pflicht
Michael Theurer ruft die Bundesregierung auf, die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten zu verhindern. "Sie sollte die Nachrüstungsdebatte nicht länger scheuen", sagt er.
23.01.2018FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturModerne Verkehrspolitik für Straßen und Klima
Verkehrsminister Volker Wissing hat den Startschuss für eine der ersten Fahrten eines Lang-Lkw in Rheinland-Pfalz gegeben. Eine Win-Win-Situation, sagt er.
23.01.2018FraktionenGesundheitEinheitliche Gebührenordnung ist Mogelpackung
Die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union eine neue ärztliche Gebührenordnung durchsetzen. Die Freien Demokraten sind alarmiert.
22.01.2018StiftungEuropaElysée 2.0
Der Elysée -Vertrag jährt sich um 55. Mal. Deutschland und Frankreich sollten weitere europäische Partner miteinbeziehen, schreibt Carmen Gerstenmeyer von der Stiftung für die Freiheit.
22.01.2018FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturRot-Grün blockiert Hamburgs Zukunftschancen
Hamburg hat jüngst ein nächtliches Tempo-30-Limit an sechs Hamburger Hauptverkehrsstraßen eingeführt. Die Freien Demokraten wollen das nicht stehen lassen.
22.01.2018FDP, FraktionenEuropaDeutsch-französische Erfolgsgeschichte fortschreiben
Deutschland und Frankreich wollen den Élysée-Vertrag mit neuem Leben füllen und Zukunftsprojekte angehen. Die Erneuerung der EU sei die Aufgabe der kommenden Dekade, betont Christian Lindner.
Wer die Digitalisierung verschläft, verschläft die Zukunft
Der neue D21-Digital-Index liegt vor. Für Sachsen-Anhalt verheißt er nichts Gutes: Das Land bildet in der Internetnutzung das Schlusslicht. Marcus Faber ist alarmiert.