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Aktuelle Meldungen
01.02.2018FraktionenEuroGrundprinzip der sozialen Marktwirtschaft muss auch bei Bankenunion gelten
Die Aktivitäten zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion nehmen an Fahrt auf. Die Freien Demokraten blicken dabei mit Sorge auf die angestrebte europäische Bankenunion.
31.01.2018StiftungDigitalisierungInnovationen bündeln und fördern
Die Stiftung für die Freiheit baut einen Innovation Hub in Hongkong auf. Dieser soll alle innovativen Ansätze der Stiftungsbüros unterstützen, so der Leiter des Hubs, Armin Reinartz.
31.01.2018FraktionenArbeitKeine weitere Einschränkung von Flexibilität am Arbeitsmarkt
Die aktuellen Arbeitsmarktdaten sind für einen Januar ungewöhnlich gut. Trotzdem sind die Pläne der Sondierer für den Arbeitsmarkt mutlos. Die FDP vermisst kreative Ideen zur Dynamisierung des Arbeitsmarkts.
31.01.2018FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturMerkels Wahlversprechen zum Air-Berlin-Kredit wird zur Farce
Die Millionen-Bürgschaft der Bundesregierung für Air Berlin war weit riskanter, als von der Kanzlerin dargestellt. Michael Theurer stellt klar: Die Steuerzahler dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
31.01.2018FraktionenDemokratieFDP übernimmt Vorsitz der Ausschüsse für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte
Die Fraktion der Freien Demokraten hat ihre Ausschussvorsitzenden nominiert: Bettina Stark-Watzinger, Jimmy Schulz und Gyde Jensen übernehmen den Vorsitz in den Ausschüssen Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte.
31.01.2018FDPGesundheitGarg startet DAK-Kampagne "bunt statt blau"
Rauschtrinken ist ein bleibendes Problem bei Schülern. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg will gemeinsam mit der DAK aufklären.
31.01.2018FraktionenDemokratieGrün-Schwarz streitet über eigene Pfründe
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steckt in einer handfesten Krise. Dafür gibt es nach Ansicht von Hans-Ulrich Rülke einige Gründe. Allen voran sei das CDU-Landeschef Thomas Strobl.
31.01.2018StiftungDigitalisierungEstlands staatseigene Kryptowährung
Estland überlegt die Einführung einer Kryptowährung. Doch die Regeln der Eurozone verbieten eine Parallelwährung. Eine Analyse von Adéla Klečková von der Stiftung für die Freiheit.
31.01.2018FDPGesundheitDigitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben
Nordrhein-Westfalens Innovationsminister Andreas Pinkwart fordert größere Handlungsspielräume für die Bundesländer, damit sie die Digitalisierung im Gesundheitswesen beschleunigen können.
30.01.2018FDP, FraktionenDigitalisierungGroKo: Koste es, was es wolle
Union und SPD drehen sich bei den Koalitionsverhandlungen noch im Kreis. Für Nicola Beer ist eines schon klar: Sie bieten derzeit keine Impulse für eine Modernisierung des Landes.
30.01.2018FDP, FraktionenAsylpolitikPlan von Union und SPD ist ein Kompromiss ohne Haltung
Die Einigung von Union und SPD zum Familiennachzug im Zuge der Koalitionsgespräche ist symptomatisch für diese Große Koalition: Ein Kompromiss ohne Haltung, kritisiert Christian Lindner.
30.01.2018StiftungLiberalismusEin Liberaler stellt sich der Menge
Vor 50 Jahren fand das Rededuell zwischen Rudi Dutschke und Ralf Dahrendorf im Vorfeld des FDP-Parteitages statt. Es wurde zum Symbol für die Umbrüche der 1960 Jahre.
30.01.2018FDPGesundheitEinheitliche Gebührenordnung schadet Versicherten
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat Union und SPD vor einer Angleichung der Arzthonorare zu Lasten ihrer Beitragszahler gewarnt. Völlig zu Recht, meinen die Freien Demokraten.
30.01.2018FDP, FraktionenEuroEuropäischer Währungsfonds darf nicht in Schuldenunion führen
Union und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt, dass der ESM zu einem Währungsfonds weiterentwickelt wird. Nicht nur die Freien Demokraten haben Bedenken.
Die Große Koalition wird scheitern
Die Kompromisse in den Koalitionsgesprächen zeugen von der Verzwergung von CSU und SPD, meint FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er stellt sich deshalb auf Neuwahlen für 2019 ein.