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Aktuelle Meldungen
16.03.2018StiftungDemokratieDas Freiheitsbild in Russland
Kurz vor den russischen Präsidentsschaftswahlen untersucht eine Umfrage der Stiftung für die Freiheit das Freiheitsbild der Russen. Sie ist sehr aufschlussreich.
16.03.2018FDP, FraktionenGleichstellungLeistung muss sich lohnen
Der Equal Pay Day macht auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen aufmerksam. Die FDP fordert, die Lohnlücke zu schließen und Arbeitszeitmodelle zu reformieren.
16.03.2018FDPLandtagswahlSöders Wahl beendet Machtkampf in Bayern
Markus Söder ist zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. In seiner ersten Rede bezeugt er den Stillstand der vergangenen Jahre, sagt FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen.
16.03.2018FraktionenDigitalisierungNeue Willkommenskultur für gute Ideen
Die NRW-Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, Gründer in NRW zu unterstützen und ihnen mit guten Rahmenbedingungen zu signalisieren, dass jede gute Geschäftsidee willkommen ist.
16.03.2018FDP, FraktionenEuropaDeutschland muss auf Reformvorschläge Frankreichs antworten
Das Treffen zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron steht im Zeichen des bevorstehenden EU-Gipfels. Kanzlerin muss jetzt eine Antwort auf Macrons Reformvorschläge geben.
16.03.2018FraktionenSteuernVersprechen einhalten, Soli abschaffen
Bereits an diesem Freitag hätte der Deutsche Bundestag der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar 2020 den Weg ebnen können: In dem er einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zustimmt.
16.03.2018FDP, FraktionenGesundheitspolitikSchleswig-Holstein weitet Maßnahmen gegen Grippewelle aus
Die Grippewelle in Schleswig-Holstein führt zu Engpässen in den Krankenhäusern. FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg weitet deshalb die Unterstützungsmaßnahmen aus.
16.03.2018FDP, FraktionenArbeitFür mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit
Der digitale Wandel stellt alte Arbeitszeitmuster in Frage: Die FDP geht nun in die Offensive - mit einem Vorstoß zur Anpassung des Arbeitszeitgesetzes.
16.03.2018FDP, FraktionenFamilieGemeinsame Kinderbetreuung - auch nach der Trennung
Einer betreut, der andere zahlt? Die Freien Demokraten wollen, dass Scheidungskinder künftig bei jedem Elternteil ein Zuhause haben. Jetzt wird dieser Vorstoß im Bundestag beraten.
16.03.2018FDP, FraktionenInnenFDP fordert Rücktritt von Strobl
Die Aussagen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl verhindern den Einsatz von Polizeikräften in Sigmaringen. Die FDP fordert seinen Rücktritt.
15.03.2018StiftungFreiheitAhmet Sik nach haltloser Anklage frei
Der Journalist und Raif Badawi-Award Preisträger Ahmet Şık ist unter Auflagen freigelassen worden. Sein Anwalt spricht von einer absurden Anklage und einem zermürbenden Prozess.
15.03.2018FDP, FraktionenWelthandelBundesregierung muss Handelspolitik zur Chefsache machen
Die drohenden US-Strafzölle auf europäische Produkte können zur Gefahr für die deutsche und europäische Wirtschaft werden. Die FDP hat das zum Thema im Bundestag gemacht.
15.03.2018FDP, FraktionenHaushaltHessenkasse ist unsozial
Die Hessenkasse soll die Verschuldung der Kommunen in Hessen abbauen. Die Umverteilung führt jedoch zu einer überproportionalen Belastung finanzstarker Gemeinden.
15.03.2018FDPSteuernDer Soli: Eine unendliche Geschichte?
Der Solidaritätszuschlag ist Anfang der 90er Jahre zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt worden, der Solidarpakt dazu läuft 2019 aus - damit muss auch der Soli abgeschafft werden.
Islam-Debatte lenkt ab und ist überflüssig
Kaum im Amt erneuert Horst Seehofer seine Äußerung, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehört. Eine "völlig überflüssige Debatte", meint Christian Lindner.