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Aktuelle Meldungen
27.03.2018FDP, FraktionenDatenschutzRechtsstaat muss im Facebook-Skandal durchgreifen
Justizministerin Katarina Barley traf sich mit Facebook-Vertretern und holte "wohlwollende" aber vage Zusagen. Die Freien Demokraten fordern, nun zu handeln und Datenschutzrecht effektiv durchzusetzen.
26.03.2018StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeRegime Al-Sisi hat die demokratische Opposition in Ketten gelegt
Seit Montag haben die Ägypter drei Tage die Wahl: Sie sollen den nächsten Präsidenten bestimmen. Doch niemand kann gewinnen außer Amtsinhaber Al-Sisi. Eine Analyse.
26.03.2018FDP, FraktionenInnenStrobl hat bei der Überwachung versagt
Hans-Ulrich Rülke reagiert mit Entsetzen auf das Versagen des baden-württembergischen Innenministeriums im Umgang mit dem Boxclub Osmanen Germania und fordert Konsequenzen.
26.03.2018FraktionenJustiz und RechtspolitikWerbung nein, Information ja
Die FDP-Bundestagsfraktion hat zu Paragraf 219a Strafgesetzbuch einen vernünftigen Vorschlag gemacht, der nach Ansicht der Süddeutschen besser ist als der von Grünen, Linken und Teilen der SPD.
26.03.2018FDP, FraktionenDatenschutzEs geht um mehr als den Schutz der Privatsphäre
In der Debatte über den Facebook-Skandal fordern die Freien Demokraten Konsequenzen für den Internet-Riesen. Für sie geht es um mehr als den Schutz der Privatsphäre.
26.03.2018FDPEuropaMerkel soll mit Trump über TTIP reden
Die EU hat im Streit um US-Strafzölle eine kleine Verschnaufspause bekommen. Nach Ansicht von Christian Lindner sollte Angela Merkel die nutzen, um sich um neue Gespräche über TTIP zu bemühen.
26.03.2018FDPAußenpolitikSanktionen gegen Russland sind weiterhin notwendig
Christian Lindner fordert, den Dialog mit Moskau zu intensivieren. Entspannung setzt aber voraus, dass Russland seine Drohgebärden und Destabilisierungsversuche gegen westliche Demokratien beendet.
26.03.2018FDPBildungFür ein besseres, innovatives Bayern
Bei ihrem Landesparteitag in Bad Windsheim hat die FDP Bayern Martin Hagen zum Spitzenkandidaten gekürt und eine Modernisierungsagenda für die Zukunft Bayerns beschlossen.
23.03.2018FDPInfrastrukturBrandenburg braucht Tegel
Am Wochenende ziehen die Tegelretter durch die Straßen und sammeln Unterschriften für die Offenhaltung des Flughafens TXL. Machen Sie in Potsdam oder Kleinmachnow mit!
23.03.2018StiftungEuropaÜber die Wurzeln sozialer Ungleichheit
Die EU solle künftig auch in der Sozialpolitik Maßstäbe setzen. Grundlage dafür bildet die sogenannte Europäische Säule Sozialer Rechte. Und um die ging es beim europäischen Sozialgipfel in Brüssel.
23.03.2018FDP, FraktionenFrauenBei Frauenrechten wirft SPD Prinzipien über Bord
In ihrer Regierungserklärung blendete neue Familienministerin Franziska Giffey kontroverse Themen aus. Katja Suding und Stephan Thomae prangern die Feigheit der SPD beim Thema Abtreibungen an.
23.03.2018FraktionenDigitalisierungDas Thema Digitalisierung wird zerfleddert
Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, ärgert sich im Interview mit dem Parlament über das Kompetenzgerangel der Regierung beim Thema Digitalisierung.
23.03.2018FDP, FraktionenEinwanderung und IntegrationSeehofer wird Großkonflikten der Zeit nicht gerecht
CSU-Chef Horst Seehofer leitet nun die deutsche Innenpolitik. In einer Brandrede im Bundestag nahm Marco Buschmann die Ansätze Seehofers bei Digitalisierung, Einwanderung und Islamismus auseinander.
23.03.2018FDP, FraktionenEuropaDen Handelskrieg dauerhaft abwenden
Die EU bleibt vorläufig von den geplanten US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit. Die Kanzlerin muss nun daran arbeiten, einen Handelskrieg auch dauerhaft abzuwenden, meint Michael Theurer.
Erdogan verkennt die politische Realität
Nach dem EU-Spitzentreffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bleibt die EU-Perspektive des umstrittenen Beitrittskandidaten Türkei ungewiss. Alexander Graf Lambsdorff sieht jetzt die Zeit für ein neues Grundlagenabkommen gekommen.