FDPAußenpolitischer RückblickDiplomatische Herausforderungen 2012
Dr. Guido Westerwelle12.04.2013Europa steckt zum ersten Mal in einer wirklichen Bewährungsprobe, der arabische Frühling in Ägypten tut sich etwas schwer mit der Demokratie und die Oppositionskräfte in Syrien brauchen Unterstützung. Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" und dem "ARD-Morgenmagazin" spricht Außenminister Guido Westerwelle über die Themen, die im ausklingenden Jahr seine politische Agenda bestimmt haben.
Bis zum Ausbruch der Finanzkrise sei "Europa immer eine Win-Win-Situation für alle gewesen", erläuterte Westerwelle. "Jetzt muss sich zum ersten Mal Solidarität bewähren." Sowohl in den Niederlanden als auch in Griechenland seien die proeuropäischen Kräfte gestärkt aus vergangenen Wahlen hervorgegangen. Mit Blick auf die Situation in Italien erklärte der Außenminister, dass ungeachtet von Wahlkampfparolen klar sein müsse: "Die Reformpolitik in Italien muss fortgesetzt werden." Weder Deutschland noch Europa seien verantwortlich für die Probleme in Italien. "Das waren andere, nämlich auch Verantwortungsträger in Italien, die den Reformnotwendigkeiten in der Vergangenheit nicht nachgekommen sind", unterstrich Westerwelle.
Die Herabstufung von Zyperns Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's stelle keine Gefahr für den Euro dar, betonte der Außenminister. Es gebe Hilfsmechanismen, die die zyprische Regierung in Anspruch nehmen könne. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass echte Strukturreformen und ein Sparhaushalt auf den Weg gebracht würden. "Wenn Zypern bereit ist, diesen Weg zu gehen, dann ist Europa auch bereit zu helfen."
Türkei: Brücke in die islamische Nachbarschaft Europas
Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten, Ägypten und Syrien gab der Außenminister zu bedenken, dass die Türkei eine Brücke zur islamisch geprägten Nachbarschaft der EU bilden könnte. Die Türkei habe in den vergangenen Jahren "eine atemberaubende Erfolgsgeschichte geschrieben" und habe das Recht, in den Verhandlungen um den Beitritt "Fairness, Zuverlässigkeit und Respekt" einzufordern. "Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen. Sonst kann es uns leicht passieren, dass wir bald mehr Interesse an der Türkei haben, als die Türkei an uns", mahnte Westerwelle.
Ägypten: Demokratie ist noch nicht errungen
Das Verfassungsreferendum von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi löst heftige Proteste bei der Opposition aus. Mursi wird vorgeworfen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Westerwelle erklärte, dass die Lage in Ägypten aktuell sehr fragil sei. Der Verfassungsprozess hätte das Land einen sollen, verursache jetzt jedoch eine Spaltung des Volkes. Deutschland habe gegenüber Mursi mehrfach die Bedeutung von religiöser Toleranz, Pluralität und Gewaltenteilung für Demokratie unterstrichen. "Es ist an Präsident Mursi, jetzt auch auf die Opposition zuzugehen, dass ein Kompromiss und ein Dialog gefunden wird. Umgekehrt ist es an der Opposition, auch gesprächsbereit zu sein."
Die Entwicklungen in den Staaten des Arabischen Frühlings verliefen sehr unterschiedlich, unterstrich der Außenminister. "Ich rate von allzu schnellen Urteilen ab: Jedes Land ringt – politisch, gesellschaftlich und sozial – mit seinem Weg in die Moderne." Die Kräfte, die durch die Revolutionen Anfang 2011 freigesetzt worden waren, dürften nicht unterschätzt werden.
Zeichen für Erosion des Assad-Regimes mehren sich
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich gegenüber der Presse für Wandel in Syrien ausgesprochen. Der Außenminister erklärte, das vorsichtige Umdenken in Russland sei ein weiterer Beleg für die Erosionserscheinungen um das Regime von Baschar al-Assad. Ein neues Syrien sei nur möglich, wenn Assad den Weg frei mache und damit das Blutvergießen beende. Die Aufwertung der Nationalen Koalition sei zum richtigen Zeitpunkt erfolgt.
Neue Bewegung in Nahost
Für den Friedensprozess in Israel forderte Westerwelle "neue Bewegung". Dazu sei die Aufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern unerlässlich. Er forderte beide Seiten auf, alle Handlungen zu unterlassen die diesem Ziel entgegenstehen, beispielsweise die israelische Siedlungspolitik oder Hassreden seitens der Hamas.
Diplomatische Herausforderungen 2012
Europa steckt zum ersten Mal in einer wirklichen Bewährungsprobe, der arabische Frühling in Ägypten tut sich etwas schwer mit der Demokratie und die Oppositionskräfte in Syrien brauchen Unterstützung. Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" und dem "ARD-Morgenmagazin" spricht Außenminister Guido Westerwelle über die Themen, die im ausklingenden Jahr seine politische Agenda bestimmt haben.
Bis zum Ausbruch der Finanzkrise sei "Europa immer eine Win-Win-Situation für alle gewesen", erläuterte Westerwelle. "Jetzt muss sich zum ersten Mal Solidarität bewähren." Sowohl in den Niederlanden als auch in Griechenland seien die proeuropäischen Kräfte gestärkt aus vergangenen Wahlen hervorgegangen. Mit Blick auf die Situation in Italien erklärte der Außenminister, dass ungeachtet von Wahlkampfparolen klar sein müsse: "Die Reformpolitik in Italien muss fortgesetzt werden." Weder Deutschland noch Europa seien verantwortlich für die Probleme in Italien. "Das waren andere, nämlich auch Verantwortungsträger in Italien, die den Reformnotwendigkeiten in der Vergangenheit nicht nachgekommen sind", unterstrich Westerwelle.
Die Herabstufung von Zyperns Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's stelle keine Gefahr für den Euro dar, betonte der Außenminister. Es gebe Hilfsmechanismen, die die zyprische Regierung in Anspruch nehmen könne. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass echte Strukturreformen und ein Sparhaushalt auf den Weg gebracht würden. "Wenn Zypern bereit ist, diesen Weg zu gehen, dann ist Europa auch bereit zu helfen."
Türkei: Brücke in die islamische Nachbarschaft Europas
Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten, Ägypten und Syrien gab der Außenminister zu bedenken, dass die Türkei eine Brücke zur islamisch geprägten Nachbarschaft der EU bilden könnte. Die Türkei habe in den vergangenen Jahren "eine atemberaubende Erfolgsgeschichte geschrieben" und habe das Recht, in den Verhandlungen um den Beitritt "Fairness, Zuverlässigkeit und Respekt" einzufordern. "Wir Europäer sollten das erste Halbjahr 2013 nutzen und mit den Verhandlungen über weitere Kapitel beginnen. Sonst kann es uns leicht passieren, dass wir bald mehr Interesse an der Türkei haben, als die Türkei an uns", mahnte Westerwelle.
Ägypten: Demokratie ist noch nicht errungen
Das Verfassungsreferendum von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi löst heftige Proteste bei der Opposition aus. Mursi wird vorgeworfen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Westerwelle erklärte, dass die Lage in Ägypten aktuell sehr fragil sei. Der Verfassungsprozess hätte das Land einen sollen, verursache jetzt jedoch eine Spaltung des Volkes. Deutschland habe gegenüber Mursi mehrfach die Bedeutung von religiöser Toleranz, Pluralität und Gewaltenteilung für Demokratie unterstrichen. "Es ist an Präsident Mursi, jetzt auch auf die Opposition zuzugehen, dass ein Kompromiss und ein Dialog gefunden wird. Umgekehrt ist es an der Opposition, auch gesprächsbereit zu sein."
Die Entwicklungen in den Staaten des Arabischen Frühlings verliefen sehr unterschiedlich, unterstrich der Außenminister. "Ich rate von allzu schnellen Urteilen ab: Jedes Land ringt – politisch, gesellschaftlich und sozial – mit seinem Weg in die Moderne." Die Kräfte, die durch die Revolutionen Anfang 2011 freigesetzt worden waren, dürften nicht unterschätzt werden.
Zeichen für Erosion des Assad-Regimes mehren sich
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich gegenüber der Presse für Wandel in Syrien ausgesprochen. Der Außenminister erklärte, das vorsichtige Umdenken in Russland sei ein weiterer Beleg für die Erosionserscheinungen um das Regime von Baschar al-Assad. Ein neues Syrien sei nur möglich, wenn Assad den Weg frei mache und damit das Blutvergießen beende. Die Aufwertung der Nationalen Koalition sei zum richtigen Zeitpunkt erfolgt.
Neue Bewegung in Nahost
Für den Friedensprozess in Israel forderte Westerwelle "neue Bewegung". Dazu sei die Aufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern unerlässlich. Er forderte beide Seiten auf, alle Handlungen zu unterlassen die diesem Ziel entgegenstehen, beispielsweise die israelische Siedlungspolitik oder Hassreden seitens der Hamas.