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Aktuelle Meldungen
- 17.01.2014StiftungDatenschutz
Datenskandal stört das transatlantische Verhältnis
Beim „Transatlantischen Dialog“ der Stiftung hat USA-Experte Christoph von Marschall die Hintergründe des NSA-Skandals analysiert und die Konsequenzen dargelegt.
- 17.01.2014FDPBildungspolitik
Mit viel Schaffenskraft ins neue Jahr
Beim Neujahrsempfang der brandenburgischen FDP hat Landeschef Gregor Beyer die anstehenden Wahlen in den Mittelpunkt gestellt.
- 17.01.2014FDPBürgerrechte
FDP bereitet Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung vor
Heiko Maas will nun doch einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die bayerische FDP bereitet eine Verfassungsklage vor.
- 17.01.2014FDPEuropapolitik
Lindner: Europa als Freiheitsordnung
Die FDP beschließt am Sonntag ihr Programm für die Europawahl. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht FDP-Parteichef Christian Lindner über die Aufgaben der Europäischen Union sowie notwendige Reformen.
- 17.01.2014FDPHaushaltspolitik
Kraft bleibt viele Antworten schuldig
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP NRW-Landtagsfraktion, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, auf die drängenden Fragen des Landes keine Antworten zu haben.
- 17.01.2014Rente
GroKo legt Grundstein für Altersarmut
Die von Union und SPD vereinbarte Rentenreform wird die Rentenkasse bis zum Jahr 2020 mit rund 60 Milliarden Euro belasten. Mit scharfer Kritik hat die FDP auf die Rentenpläne reagiert.
- 17.01.2014FDPEnergiepolitik
Verfehlte SPD-Energiepolitik kostet Hamburg Milliarden
FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding hat künftige Mehrbelastungen der Bürger dank der teuren Energiepolitik der SPD beleuchtet.
- 17.01.2014FDPLiberalismus
Neustart für Ex-Parlamentarier
Die ehemaligen Bundestagsabgeordneten der FDP-Fraktion haben auch den Neustart wagen müssen. Die „Bild“ hat mit drei von ihnen über das nach-parlamentarische Leben gesprochen.
- 17.01.2014FDPLiberalismus
Lindner lobt Gaucks Plädoyer für Markt und Wettbewerb
Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner „Freiburger Rede“ anlässlich des Jubiläums des Walter-Eucken-Instituts den Neoliberalismus verteidigt. Christian Lindner unterstützt die Thesen von Gauck.
- 16.01.2014FDPRente
Rente zukunftsfest machen
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat der SPD vorgeworfen, mit unsolider Rentenpolitik zu versuchen, die Bürger für dumm zu verkaufen.
- 16.01.2014StiftungKlimaschutz
Südafrikas Liberale kämpfen für das Klima
Den Begriff Klimaschutz mit Bedeutung füllen, mögliche Projekte diskutieren und die Aufmerksamkeit auf bereits Erreichtes lenken, stand auf der Agenda eines Workshops in Kapstadt.
- 16.01.2014FDPBürgerrechte
Maas dreht erstklassige ministeriale Pirouette
Justizminister Maas (SPD) beginnt schon in Kürze mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Wolfgang Kubicki sieht sich bestätigt: „Die Vorratsdatenspeicherung wird mithilfe der Sozialdemokraten kommen.“
- 16.01.2014StiftungLiberalismus
Stiftung gratuliert Wolfgang Gerhardt
Anlässlich des 70. Geburtstags von Wolfgang Gerhardt lud die Stiftung ein, den langjährigen Bundestagsabgeordneten und aktuellen Stiftungsvorsitzenden zu ehren.
- 16.01.2014FDPInnenpolitik
Deutschland braucht ein moderneres Einwanderungsrecht
Der Bundestag debattiert über das Staatsangehörigkeitsrecht. Im Kern geht es um die Abschaffung des Optionszwanges. „Für uns Liberale ist das jedoch nur ein erster Schritt“, sagt Christian Dürr.
Nordkorea macht neue Schlagzeilen
Stiftungsexperte Lars-André Richter wirft angesichts neuer Muskelspiele auf der koreanischen Halbinsel einen Rückblick auf die Entwicklungen und Turbulenzen des vergangenen Jahres.