20.01.2014Christian Lindner, Vorsitzender der FDP NRW-Landtagsfraktion, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, auf die drängenden Probleme des Landes keine Antworten zu haben. Der rot-grüne Jahresausblick lässt aus Sicht des Liberalen viele Fragen offen. Ob Wirtschafts-, Finanz- oder Energiepolitik: „Die Ministerpräsidentin setzt auf eine rhetorische Fassade statt auf mutige Reformen“, so Lindner.
Der Landeschef der FDP Nordrhein-Westfalen stellte klar: „NRW ist ein starkes Land, das eine schwache Regierung hat.“ Statt Vorschläge zu machen, wie das Land die Wachstumslücke zu den anderen Bundesländern schließen könne, belaste Kraft Unternehmen mit mehr Bürokratie. „So wird Nordrhein-Westfalen weiter abgehängt“, mahnte der Liberale.
In der Energiepolitik lasse sich die SPD von den Grünen am Gängelband führen. Das Versprechen der SPD, Stromkosten zu senken, könne nicht eingehalten werden, da die „Grünen am ungebremsten Ausbau und am Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien festhalten“. Konkrete Vorschläge, die Dauersubventionen durch marktwirtschaftliche Instrumente zu ersetzen – Fehlanzeige. Lindner stellte klar: „Frau Kraft kann ihren Ankündigungen keine Taten folgen lassen, weil die Grünen faktisch die energiepolitische Richtlinienkompetenz besitzen.“
„Auch heute ist kein einziges Wort dazu gefallen, wie die Schuldenbremse erreicht werden soll“, kritisierte der FDP-Landeschef. Seine Partei erwarte, dass Kraft offen lege, wo die 300 Millionen Mehreinnahmen herkommen sollen, die im Haushalt veranschlagt sind. Die Bürger hätten vor den Europa- und Kommunalwahlen „einen Anspruch auf Klarheit, ob Rot-Grün wieder Steuern oder Abgaben erhöhen wird, statt zu Sparen“, unterstrich Lindner.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte angekündigt, künftig mehr Einfluss auf die Hochschulen nehmen zu wollen. Dagegen hatten diese lautstark protestiert und sich auf die grundgesetzlich verbriefte Wissenschafts- und Forschungsfreiheit berufen. „Seit heute wissen wir immerhin eines: Der Protest der Hochschulen, die nicht an der kurze Leine der Regierung geführt werden wollen, ist ungehört verhallt“, resümierte Lindner. Rot-Grün wolle „durch Bürokratie und eine scheinbare Transparenz die Hochschulen demnächst zum finanzpolitischen Steinbruch von Rot-Grün machen.“
Kraft bleibt viele Antworten schuldig
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP NRW-Landtagsfraktion, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vorgeworfen, auf die drängenden Probleme des Landes keine Antworten zu haben. Der rot-grüne Jahresausblick lässt aus Sicht des Liberalen viele Fragen offen. Ob Wirtschafts-, Finanz- oder Energiepolitik: „Die Ministerpräsidentin setzt auf eine rhetorische Fassade statt auf mutige Reformen“, so Lindner.
Der Landeschef der FDP Nordrhein-Westfalen stellte klar: „NRW ist ein starkes Land, das eine schwache Regierung hat.“ Statt Vorschläge zu machen, wie das Land die Wachstumslücke zu den anderen Bundesländern schließen könne, belaste Kraft Unternehmen mit mehr Bürokratie. „So wird Nordrhein-Westfalen weiter abgehängt“, mahnte der Liberale.
In der Energiepolitik lasse sich die SPD von den Grünen am Gängelband führen. Das Versprechen der SPD, Stromkosten zu senken, könne nicht eingehalten werden, da die „Grünen am ungebremsten Ausbau und am Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien festhalten“. Konkrete Vorschläge, die Dauersubventionen durch marktwirtschaftliche Instrumente zu ersetzen – Fehlanzeige. Lindner stellte klar: „Frau Kraft kann ihren Ankündigungen keine Taten folgen lassen, weil die Grünen faktisch die energiepolitische Richtlinienkompetenz besitzen.“
Nebulöse Finanzpolitik
„Auch heute ist kein einziges Wort dazu gefallen, wie die Schuldenbremse erreicht werden soll“, kritisierte der FDP-Landeschef. Seine Partei erwarte, dass Kraft offen lege, wo die 300 Millionen Mehreinnahmen herkommen sollen, die im Haushalt veranschlagt sind. Die Bürger hätten vor den Europa- und Kommunalwahlen „einen Anspruch auf Klarheit, ob Rot-Grün wieder Steuern oder Abgaben erhöhen wird, statt zu Sparen“, unterstrich Lindner.
Hochschulfreiheit ade
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte angekündigt, künftig mehr Einfluss auf die Hochschulen nehmen zu wollen. Dagegen hatten diese lautstark protestiert und sich auf die grundgesetzlich verbriefte Wissenschafts- und Forschungsfreiheit berufen. „Seit heute wissen wir immerhin eines: Der Protest der Hochschulen, die nicht an der kurze Leine der Regierung geführt werden wollen, ist ungehört verhallt“, resümierte Lindner. Rot-Grün wolle „durch Bürokratie und eine scheinbare Transparenz die Hochschulen demnächst zum finanzpolitischen Steinbruch von Rot-Grün machen.“