17.01.2014FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding hat künftige Mehrbelastungen der Bürger dank der teuren Energiepolitik der SPD beleuchtet. Mit den Vereinbarungen der Stadt, die Vattenfall-Energienetze zurückzukaufen, habe der Hamburger Steuerzahler die Milliarden-Quittung für die verfehlte Energiepolitik von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz erhalten, konstatierte sie. Den Erwerb von 25,1 Prozent der Netze kritisierte die Liberale als unnötig.
Außerdem werde die Fremdfinanzierung des Deals über Kredite dazu führen, dass das Stromnetz nicht rentabel betrieben werden könne, warnte die FDP-Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft, Suding. So werde Hamburg voraussichtlich 550 Millionen Euro für den Kauf des Stromnetzes über Kredite bezahlen und darüber hinaus ein Gesellschafterdarlehn über 243 Millionen Euro von Vattenfall übernehmen. Zusätzlich will der Senat mehr als eine Milliarde für die Fernwärme ausgeben. "Der Nutzen all dessen ist nicht ersichtlich. Eine bezahlbarere, verlässlichere und sauberere Energieversorgung für die Bürger ist weder durch die 25,1 Prozent Beteiligung noch durch den vollständigen Erwerb zu erwarten", machte Suding klar.
Die FDP-Fraktionschefin übte scharfe Kritik an der Entscheidung des SPD-Senats, die vollständige Transparenz über die Entstehung der Kaufpreise zu verweigern. Die FDP-Fraktion erwarte, dass die Bürgerschaft umfassend über alle Vertragsinhalte und Nebenabreden informiert und bei allen weiteren Schritten beteiligt wird, so Suding. Sie stellte klar: "Auch wenn der Bürgermeister einen Volksentscheid umsetzt, ist das kein Freibrief für eine Black-Box-Politik, die ungeheure Summen verschlingt."
Die Unzufriedenheit der Bürger sei in der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag vom Norddeutschen Rundfunk und dem "Hamburg Journal" zu erkennen. "Die gegenüber früheren Umfragen deutlich schlechteren Werte für die SPD und Olaf Scholz belegen: Die Hamburger erkennen die Defizite im angeblich ordentlichen Regieren", so Suding. "Die Zeit der absoluten Mehrheit wird im kommenden Jahr zu Ende gehen."
Die FDP konnte hingegen im Vergleich zum letzten "HamburgTREND" vom Januar 2012 um zwei Prozentpunkte zulegen. Suding, die zur zweitbeliebtesten Figur der Stadtpolitik gewählt wurde, sieht den Trend als ein gutes Signal für die Liberalen, auch bei den Bezirksversammlungs- und Europawahlen im Mai. "Die FDP in Hamburg liegt damit über den Werten der Bundespartei und der anderen Landesverbände. Das zeigt, dass die Arbeit der FDP-Fraktion insgesamt als positiv wahrgenommen wird", erklärte sie.
Verfehlte SPD-Energiepolitik kostet Hamburg Milliarden
FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding hat künftige Mehrbelastungen der Bürger dank der teuren Energiepolitik der SPD beleuchtet. Mit den Vereinbarungen der Stadt, die Vattenfall-Energienetze zurückzukaufen, habe der Hamburger Steuerzahler die Milliarden-Quittung für die verfehlte Energiepolitik von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz erhalten, konstatierte sie. Den Erwerb von 25,1 Prozent der Netze kritisierte die Liberale als unnötig.
Außerdem werde die Fremdfinanzierung des Deals über Kredite dazu führen, dass das Stromnetz nicht rentabel betrieben werden könne, warnte die FDP-Fraktionschefin in der Hamburgischen Bürgerschaft, Suding. So werde Hamburg voraussichtlich 550 Millionen Euro für den Kauf des Stromnetzes über Kredite bezahlen und darüber hinaus ein Gesellschafterdarlehn über 243 Millionen Euro von Vattenfall übernehmen. Zusätzlich will der Senat mehr als eine Milliarde für die Fernwärme ausgeben. "Der Nutzen all dessen ist nicht ersichtlich. Eine bezahlbarere, verlässlichere und sauberere Energieversorgung für die Bürger ist weder durch die 25,1 Prozent Beteiligung noch durch den vollständigen Erwerb zu erwarten", machte Suding klar.
Die FDP-Fraktionschefin übte scharfe Kritik an der Entscheidung des SPD-Senats, die vollständige Transparenz über die Entstehung der Kaufpreise zu verweigern. Die FDP-Fraktion erwarte, dass die Bürgerschaft umfassend über alle Vertragsinhalte und Nebenabreden informiert und bei allen weiteren Schritten beteiligt wird, so Suding. Sie stellte klar: "Auch wenn der Bürgermeister einen Volksentscheid umsetzt, ist das kein Freibrief für eine Black-Box-Politik, die ungeheure Summen verschlingt."
SPD bekommt auch die Quittung für ihre Handlungsweise
Die Unzufriedenheit der Bürger sei in der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag vom Norddeutschen Rundfunk und dem "Hamburg Journal" zu erkennen. "Die gegenüber früheren Umfragen deutlich schlechteren Werte für die SPD und Olaf Scholz belegen: Die Hamburger erkennen die Defizite im angeblich ordentlichen Regieren", so Suding. "Die Zeit der absoluten Mehrheit wird im kommenden Jahr zu Ende gehen."
Die FDP konnte hingegen im Vergleich zum letzten "HamburgTREND" vom Januar 2012 um zwei Prozentpunkte zulegen. Suding, die zur zweitbeliebtesten Figur der Stadtpolitik gewählt wurde, sieht den Trend als ein gutes Signal für die Liberalen, auch bei den Bezirksversammlungs- und Europawahlen im Mai. "Die FDP in Hamburg liegt damit über den Werten der Bundespartei und der anderen Landesverbände. Das zeigt, dass die Arbeit der FDP-Fraktion insgesamt als positiv wahrgenommen wird", erklärte sie.