17.01.2014Die FDP beschließt am Sonntag ihr Programm für die Europawahl. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht FDP-Parteichef Christian Lindner über die Aufgaben der Europäischen Union sowie notwendige Reformen. Vom Europaparteitag solle die inhaltliche Botschaft ausgehen: „Wir wollen Europa, aber als Freiheitsordnung und nicht als paternalistische Superbehörde."
Was die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, sollen sie in der Hand behalten“, so der FDP- Vorsitzende Christian Lindner im Interview mit dem „Handelsblatt“.
Wenn der Staat entscheiden müsse, solle er das möglichst bürgernah tun, ergänzt Lindner. „Bei den großen strategischen Fragen haben wir allerdings zu wenig Europa: Nicht Glühbirnen, Staubsauger und Olivenöl-Kännchen sollten die Kommission beschäftigen, sondern Energie, Innovation und der Datenschutz“, betont der Vorsitzende der Freien Demokraten. Deswegen sei es Ziel der Liberalen, dem Subsidiaritätsprinzip - Selbstverantwortung vor staatlichem Handeln - neue Geltung zu verschaffen.
„Europa ist eine Freiheitsordnung. Europa wird nicht automatisch stärker dadurch, dass es neue Kompetenzen, mehr Geld und zusätzliche Behörden bekommt. Nicht alles, was gerade politische Mode wird, muss sofort von Brüssel aus für alle verbindlich vorgegeben werden. Die Spanier würden sich bedanken, man würde ihre Siesta streichen und als Kompensation das deutsche Ladenschlussgesetz anbieten“, hatte Lindner schon in seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen dargelegt.
Lindner pocht auch darauf, die EU-Kommission um ein Drittel zu reduzieren: „Wozu braucht Brüssel zum Beispiel einen Gesundheits- oder einen Kulturkommissar, wenn die EU auf diesen Gebieten keinerlei eigene Kompetenzen hat?“ Er unterstrich: Es ist geltendes Vertragsrecht – und das müsse endlich umgesetzt werden. „Wo Europa keine Kompetenz hat, da braucht es auch keinen Kommissar. Da kann es schlanker werden.“
Der Auftrag der Liberalen in diesem Frühjahr muss sein: Das klare Bekenntnis zu Europa zu verbinden mit dem Mut, seine Probleme anzugehen. Für seine Zukunft braucht Europa weder Skepsis, noch Romantik. Europa braucht mehr Realismus und Bürgernähe, um Zukunft zu haben.
Lindner: Europa als Freiheitsordnung
Die FDP beschließt am Sonntag ihr Programm für die Europawahl. Im Interview mit dem Handelsblatt spricht FDP-Parteichef Christian Lindner über die Aufgaben der Europäischen Union sowie notwendige Reformen. Vom Europaparteitag solle die inhaltliche Botschaft ausgehen: „Wir wollen Europa, aber als Freiheitsordnung und nicht als paternalistische Superbehörde."
Was die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können, sollen sie in der Hand behalten“, so der FDP- Vorsitzende Christian Lindner im Interview mit dem „Handelsblatt“.
Wenn der Staat entscheiden müsse, solle er das möglichst bürgernah tun, ergänzt Lindner. „Bei den großen strategischen Fragen haben wir allerdings zu wenig Europa: Nicht Glühbirnen, Staubsauger und Olivenöl-Kännchen sollten die Kommission beschäftigen, sondern Energie, Innovation und der Datenschutz“, betont der Vorsitzende der Freien Demokraten. Deswegen sei es Ziel der Liberalen, dem Subsidiaritätsprinzip - Selbstverantwortung vor staatlichem Handeln - neue Geltung zu verschaffen.
„Europa ist eine Freiheitsordnung. Europa wird nicht automatisch stärker dadurch, dass es neue Kompetenzen, mehr Geld und zusätzliche Behörden bekommt. Nicht alles, was gerade politische Mode wird, muss sofort von Brüssel aus für alle verbindlich vorgegeben werden. Die Spanier würden sich bedanken, man würde ihre Siesta streichen und als Kompensation das deutsche Ladenschlussgesetz anbieten“, hatte Lindner schon in seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen dargelegt.
Lindner pocht auch darauf, die EU-Kommission um ein Drittel zu reduzieren: „Wozu braucht Brüssel zum Beispiel einen Gesundheits- oder einen Kulturkommissar, wenn die EU auf diesen Gebieten keinerlei eigene Kompetenzen hat?“ Er unterstrich: Es ist geltendes Vertragsrecht – und das müsse endlich umgesetzt werden. „Wo Europa keine Kompetenz hat, da braucht es auch keinen Kommissar. Da kann es schlanker werden.“
Der Auftrag der Liberalen in diesem Frühjahr muss sein: Das klare Bekenntnis zu Europa zu verbinden mit dem Mut, seine Probleme anzugehen. Für seine Zukunft braucht Europa weder Skepsis, noch Romantik. Europa braucht mehr Realismus und Bürgernähe, um Zukunft zu haben.