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Aktuelle Meldungen

  • Start der Programmdebatte 2013

    Start der Programmdebatte 2013
    01.02.2013FDP

    Vom Partei- zum Bürgerprogramm: Die Debatte ist eröffnet!

    Der Entwurf für die liberale Agenda zur Bundestagswahl 2013 ist da. Jetzt sind Sie gefragt: Diskutieren Sie mit und bringen Sie Ihre Vorschläge ein! In diesem Jahr wird die Debatte erstmalig auch im neuen liberalen Netz meine freiheit geführt. Dort bieten wir Ihnen als erste Partei die Möglichkeit, direkt am kompletten Text mitzuarbeiten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring ruft alle Parteimitglieder und Freunde der liberalen Sache zum Mitmachen auf. "Damit unser Parteiprogramm auch ein Bürgerprogramm wird."

  • Rainer Brüderle01.02.2013FDP-FraktionMenschen mit Behinderungen

    Koalition unterstützt Contergan-Opfer

    Bei ihrem Koalitionstreffen haben sich FDP und CDU unter anderem drauf verständigt, 120 Millionen Euro für die Altersversorgung von Contergan-Opfern bereitzustellen. Außerdem sollen die Treffen zukünftig regelmäßig stattfinden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, dass die Koalition Wert darauf lege sich um diejenigen zu kümmern, "die im Schatten des Lebens stehen". FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sprach sich dafür aus, noch in diesem Jahr eine Einigung bei der Rente zu erzielen.

  • Patrick Döring01.02.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitik

    Koalitionsrunde von FDP und CDU hat getagt

    Der Koalitionsausschuss von FDP und CDU hat getagt. Unter anderem widmete er sich den Fragen nach einem Termin für die Bundestagswahl und europäischen Hilfen für Zypern. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, der Ausschuss hat sich auf die Terminempfehlung 22. September geeinigt. Mit Blick auf Zypern betonte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im Vorfeld, dass der Bericht der Troika zur Lage des Landes erst abgewartet werden müsse.

  • Manuel Höferlin01.02.2013FDP-FraktionBürgerrechte

    Lücken im Personenstandsgesetz geschlossen

    „Ein neues Personenstandsrecht unterstützt nun auch Sternenkinder “, erklärte FDP-Rechtsexperte Manuel Höferlin. Totgeburten, die unter 500 Gramm wiegen, wurden bisher nicht im Personenstandsgesetz erfasst. Dadurch erhielten die Eltern keine Geburtsurkunde und konnten ihre sogenannten Sternenkinder nicht ordnungsgemäß bestatten. Auch die Situation von Inter- und Transsexuellen wird durch die Gesetzesnovelle verbessert.

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger01.02.2013FDP-FraktionFamilienpolitik

    Kindeswohl steht im Mittelpunkt

    Unverheiratete Väter können künftig das volle Sorgerecht für ihre Kinder ausüben, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. „Endlich gelingt es jetzt, dem Vater eine bessere Stellung zu geben, damit auch er das Sorgerecht mit oder allein ausüben kann“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. FDP-Familienexperte Stephan Thomae sprach von einer ausbalancierten Lösung, die den berechtigten Anliegen beider Elternteile Rechnung trage.

  • Daniel Bahr01.02.2013FDPGesundheitspolitik

    Einigung bei PID-Verordnung

    Das Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID) kann in die Praxis umgesetzt werden: Bund und die Länder haben sich auf Details zur Verordnung, die Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegt hatte, geeinigt. „Ich glaube, dass wir jetzt eine gute und sachgerechte Verordnung vorgelegt haben, die für die Betroffenen Rechtssicherheit schafft“, sagte Bahr der ''Rheinischen Post''. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Rechtsverordnung zu.

  • Dr. Philipp Rösler01.02.2013FDPSicherheitspolitik

    Rösler besucht Sicherheitskonferenz

    Die Münchner Sicherheitskonferenz hat begonnen. Im Zentrum stehen die Konflikte in Mali und Syrien. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nimmt am Freitagabend an einer Paneldiskussion zum Thema „Wandel in der Geopolitik der Energie“ teil. Im Vorfeld sprach er sich für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus. „Ein solches Abkommen liegt im besonderen Interesse der deutschen Wirtschaft“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

  • Daniel Bahr01.02.2013FDPGesundheitspolitik

    Patienten erhalten mehr Rechte

    Die Patienten in Deutschland erhalten mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen. Der Bundesrat gab dazu am Freitag in Berlin grünes Licht für das Patientenrechtegesetz der schwarz-gelben Koalition. "Wir wollen, dass Patient und Arzt sich auf Augenhöhe gegenübertreten", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, es gelte vor allem, die Patientenrechte greifbar zu machen, so dass die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt rückten.

  • Rainer Brüderle01.02.2013FDP-FraktionMenschen mit Behinderungen

    Koalition unterstützt Contergan-Opfer

    Bei ihrem Koalitionstreffen haben sich FDP und CDU unter anderem drauf verständigt, 120 Millionen Euro für die Altersversorgung von Contergan-Opfern bereitzustellen. Außerdem sollen die Treffen zukünftig regelmäßig stattfinden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, dass die Koalition Wert darauf lege sich um diejenigen zu kümmern, "die im Schatten des Lebens stehen". FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sprach sich dafür aus, noch in diesem Jahr eine Einigung bei der Rente zu erzielen.

  • Manuel Höferlin01.02.2013FDP-FraktionBürgerrechte

    Lücken im Personenstandsgesetz geschlossen

    „Ein neues Personenstandsrecht unterstützt nun auch Sternenkinder “, erklärte FDP-Rechtsexperte Manuel Höferlin. Totgeburten, die unter 500 Gramm wiegen, wurden bisher nicht im Personenstandsgesetz erfasst. Dadurch erhielten die Eltern keine Geburtsurkunde und konnten ihre sogenannten Sternenkinder nicht ordnungsgemäß bestatten. Auch die Situation von Inter- und Transsexuellen wird durch die Gesetzesnovelle verbessert.

  • Start der Programmdebatte 2013

    Start der Programmdebatte 2013
    01.02.2013FDP

    Vom Partei- zum Bürgerprogramm: Die Debatte ist eröffnet!

    Der Entwurf für die liberale Agenda zur Bundestagswahl 2013 ist da. Jetzt sind Sie gefragt: Diskutieren Sie mit und bringen Sie Ihre Vorschläge ein! In diesem Jahr wird die Debatte erstmalig auch im neuen liberalen Netz meine freiheit geführt. Dort bieten wir Ihnen als erste Partei die Möglichkeit, direkt am kompletten Text mitzuarbeiten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring ruft alle Parteimitglieder und Freunde der liberalen Sache zum Mitmachen auf. "Damit unser Parteiprogramm auch ein Bürgerprogramm wird."

  • Zeitungsstand31.01.2013StiftungMedienpolitik

    Die ganze Welt in 400 Zeichen

  • Serkan Tören31.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Migrationsbericht stützt FDP-Position

    Deutschland ist ein attraktives Einwanderungsland. Im Jahr 2010 hat es fast eine Million Zuwanderer nach Deutschland gezogen, 20 Prozent mehr als im Jahr davor. Für FDP-Integrationspolitiker Serkan Tören wies darauf hin, dass insbesondere EU-Ausländer und Hochqualifizierte in deutlich höherer Zahl gekommen sind. Der aktuelle Migrationsbericht der Bundesregierung bestätigt die liberalen Ansätze, die einen gesteuerten Zuzug nach Deutschland und humanitäre Hilfe miteinander verbinden, meint auch Miriam Gruß.

  • Pascal Kober31.01.2013FDP-FraktionAußenpolitik

    Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten

    Laut UN-Kinderrechtskonvention dürfen Minderjährige nicht als Soldaten eingesetzt werden. Dennoch gibt es weltweit etwa 250.000 Kindersoldaten. Als Zeichen des Protests sammelte die Kinderkommission zum Red Hand Day im Bundestag rote Handabdrücke. Die Bundesregierung engagiere sich mit Nachdruck gegen den Einsatz von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten, sagte FDP-Menschenrechtspolitiker Pascal Kober.

  • Deutsch-Ägyptische Gemischte Wirtschaftskommission

    Deutsch-Ägyptische Gemischte Wirtschaftskommission
    31.01.2013FDPAußenpolitik

    Mursi muss die Menschenrechte achten

    Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist in Berlin mit Vertretern des Kabinetts zusammengekommen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte Mursi bei einem Empfang im BMWi auf, die Menschenrechte zu achten: "Zur gesellschaftlichen Freiheit zählt insbesondere auch die Achtung der Menschenrechte und Religionsfreiheit." Außenminister Guido Westerwelle rief im ''ARD"-Interview dazu auf, den Dialog fortzusetzen. "Wir dürfen Ägypten nicht aufgeben."

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