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Aktuelle Meldungen
04.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarktPolitiker sollten keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen
Die Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen hat an Fahrt aufgenommen. Die FDP wendet sich gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Christian Lindner unterstrich im "Bericht aus Berlin": „Wogegen wir uns wenden, ist, dass Politiker Einfluss auf die Lohnfindung bekommen.“ FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb mahnte: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der keine Rücksicht auf die Verhältnisse in den einzelnen Branchen nimmt, würde hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden.“
04.02.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitikStrompreise durch EEG-Reform stabilisieren
Nach den Liberalen will sich nun auch die SPD für eine Senkung der Stromsteuer einsetzen. Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch begrüßte es, dass sich die Sozialdemokraten diesem Vorschlag angeschlossen haben. Gleichzeitig betonte Kauch, dass die Preise nur mit einer Reform der Ökostrom-Förderung stabilisiert werden könnten.
04.02.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitikStrompreise durch EEG-Reform stabilisieren
Nach den Liberalen will sich nun auch die SPD für eine Senkung der Stromsteuer einsetzen. Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch begrüßte es, dass sich die Sozialdemokraten diesem Vorschlag angeschlossen haben. Gleichzeitig betonte Kauch, dass die Preise nur mit einer Reform der Ökostrom-Förderung stabilisiert werden könnten.
04.02.2013FDPGesundheitspolitikRegierung nimmt den Kampf auf
Krebs ist nach wie vor die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Gesundheitsminister Daniel Bahr hat vor diesem Hintergrund zum Weltkrebstag an die Bevölkerung appelliert, die neuen Angebote zur Früherkennung zu nutzen. Im SWR2-Tagesgespräch sagte der Liberale, bei Darmkrebs und Gebärmutterhalskrebs habe sich ähnlich wie bei Brustkrebs gezeigt, dass eine frühe Diagnose beachtliche Heilungschancen mit sich bringe.
04.02.2013FDPDie Debatte ist eröffnet!
Im liberalen Netz „Meine Freiheit“ diskutiert die FDP seit dieser Woche ihr Programm für die Bundestagswahl. „Wir wollen all jene ansprechen, die nicht zuerst auf den Staat setzen, sondern sich mehr Freiraum, mehr Entfaltungsmöglichkeiten und mehr Chancen, ihr Leben selbst zu gestalten, wünschen“, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Interview mit der „Neuen Presse Hannover“.
04.02.2013FDP-FraktionEU-PolitikESM-Regeln gelten auch für Zypern
Die Regierung in Nikosia braucht 17 Milliarden Euro aus dem ESM, um den angeschlagenen zypriotischen Bankensektor zu retten. Zypern müsse konsequenter gegen Geldwäsche vorgehen, forderte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wir sind solidarisch mit unseren europäischen Partnern", betonte der Liberale. Allerdings gebe es klare Regeln für die ESM-Finanzhilfen, an die sich auch Zypern zu halten habe.
04.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikWesterwelle ruft Iran zu Verhandlungen auf
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Iran aufgefordert, das Gesprächsangebot der USA über sein Atomprogramm anzunehmen. "Das Fenster der Gelegenheit ist jetzt geöffnet. Es darf sich nicht schließen", mahnte der Außenminister. FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai äußerte die Hoffnung, dass eine Annäherung zwischen Teheran und dem Westen auch Fortschritte im Syrien-Konflikt bringt.
- 04.02.2013Stiftung
Vorschau auf das liberal-Magazin 2.2013
Im März kommt das neue „liberal“-Magazin
Wie immer kurz vor der Veröffentlichung gibt das „liberal“-Magazin eine kleine Sneak Peek in Form eines Werkstatt-Videos. Die gedruckte Ausgabe ist dann ab dem 7. März im Bahnhofsbuchhandel erhältlich. Abonnenten bekommen das Heft schon vorab mit der Post. Diesmal mit einer gratis Hörbuch-CD-ROM von Ken Schoollands Erzählung der “Abenteuer des Jonathan Gullible”. Wer das neue Heft als Abonnent beziehen will, sollte bis zum Stichtag am 14. Februar hier zuschlagen.
01.02.2013FDPSicherheitspolitikRösler besucht Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat begonnen. Im Zentrum stehen die Konflikte in Mali und Syrien. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nimmt am Freitagabend an einer Paneldiskussion zum Thema „Wandel in der Geopolitik der Energie“ teil. Im Vorfeld sprach er sich für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aus. „Ein solches Abkommen liegt im besonderen Interesse der deutschen Wirtschaft“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
01.02.2013FDPGesundheitspolitikEinigung bei PID-Verordnung
Das Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID) kann in die Praxis umgesetzt werden: Bund und die Länder haben sich auf Details zur Verordnung, die Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegt hatte, geeinigt. „Ich glaube, dass wir jetzt eine gute und sachgerechte Verordnung vorgelegt haben, die für die Betroffenen Rechtssicherheit schafft“, sagte Bahr der ''Rheinischen Post''. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Rechtsverordnung zu.
01.02.2013FDPGesundheitspolitikPatienten erhalten mehr Rechte
Die Patienten in Deutschland erhalten mehr Rechte gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen. Der Bundesrat gab dazu am Freitag in Berlin grünes Licht für das Patientenrechtegesetz der schwarz-gelben Koalition. "Wir wollen, dass Patient und Arzt sich auf Augenhöhe gegenübertreten", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, es gelte vor allem, die Patientenrechte greifbar zu machen, so dass die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt rückten.
01.02.2013FDP-FraktionMenschen mit BehinderungenKoalition unterstützt Contergan-Opfer
Bei ihrem Koalitionstreffen haben sich FDP und CDU unter anderem drauf verständigt, 120 Millionen Euro für die Altersversorgung von Contergan-Opfern bereitzustellen. Außerdem sollen die Treffen zukünftig regelmäßig stattfinden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, dass die Koalition Wert darauf lege sich um diejenigen zu kümmern, "die im Schatten des Lebens stehen". FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sprach sich dafür aus, noch in diesem Jahr eine Einigung bei der Rente zu erzielen.
- 01.02.2013FDP
Start der Programmdebatte 2013
Vom Partei- zum Bürgerprogramm: Die Debatte ist eröffnet!
Der Entwurf für die liberale Agenda zur Bundestagswahl 2013 ist da. Jetzt sind Sie gefragt: Diskutieren Sie mit und bringen Sie Ihre Vorschläge ein! In diesem Jahr wird die Debatte erstmalig auch im neuen liberalen Netz meine freiheit geführt. Dort bieten wir Ihnen als erste Partei die Möglichkeit, direkt am kompletten Text mitzuarbeiten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring ruft alle Parteimitglieder und Freunde der liberalen Sache zum Mitmachen auf. "Damit unser Parteiprogramm auch ein Bürgerprogramm wird." 
01.02.2013FDP-FraktionBürgerrechteLücken im Personenstandsgesetz geschlossen
„Ein neues Personenstandsrecht unterstützt nun auch Sternenkinder “, erklärte FDP-Rechtsexperte Manuel Höferlin. Totgeburten, die unter 500 Gramm wiegen, wurden bisher nicht im Personenstandsgesetz erfasst. Dadurch erhielten die Eltern keine Geburtsurkunde und konnten ihre sogenannten Sternenkinder nicht ordnungsgemäß bestatten. Auch die Situation von Inter- und Transsexuellen wird durch die Gesetzesnovelle verbessert.
Vorschau auf das liberal-Magazin 2.2013
Im März kommt das neue „liberal“-Magazin
Wie immer kurz vor der Veröffentlichung gibt das „liberal“-Magazin eine kleine Sneak Peek in Form eines Werkstatt-Videos. Die gedruckte Ausgabe ist dann ab dem 7. März im Bahnhofsbuchhandel erhältlich. Abonnenten bekommen das Heft schon vorab mit der Post. Diesmal mit einer gratis Hörbuch-CD-ROM von Ken Schoollands Erzählung der “Abenteuer des Jonathan Gullible”. Wer das neue Heft als Abonnent beziehen will, sollte bis zum Stichtag am 14. Februar hier zuschlagen.