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Aktuelle Meldungen
05.02.2013FDPEnergiepolitikWir müssen an den Hauptkostentreiber ran
Nach dem Vorschlag des Umweltministers, die EEG-Umlage einzufrieren, ist Bewegung in die Strompreisdebatte gekommen. Die Liberalen fordern schon seit Langem eine grundlegende Reform. FDP-Chef Philipp Rösler mahnte im „Bild“-Interview, dass man nicht beim Einfrieren stehen bleiben dürfe. „Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und müssen vor allem die Länder mit ins Boot holen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte: "Das Umweltministerium muss jetzt schnell einen Gesetzestext erarbeiten."
05.02.2013FDP-FraktionInternet und NetzpolitikSafer Internet Day 2013: 10. Jubiläum
Der Safer Internet Day findet in diesem Jahr zum 10. Mal statt. Mit Aktionen und Veranstaltungen werben die Veranstalter für mehr Aufmerksamkeit im Umgang mit dem Internet. Das Motto der diesjährigen Kampagne ist "Respekt im Umgang im Netz". FDP-Netzpolitikexperte Jimmy Schulz wies auf die Risiken bei der Nutzung von Smartphones hin: "Unsere täglichen Begleiter sind genauso angreifbar wie der PC zu Hause." FDP-Netzpolitiker Sebastian Blumenthal wies auf die Gefahren von Cybermobbing hin.
05.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitikLet‘s talk about Europe!
Empörung über David Camerons Rede zu Europa habe es genug gegeben, schreibt FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel in einem Gastbeitrag für die ''Frankfurter Rundschau" ". Jetzt komme es darauf an, sich mit der Kritik des britischen Premiers auseinander zu setzen. Vogel ist überzeugt, dass ein ehrlicher Dialog – gerade auch über die herrschenden Schwachpunkte - Europa letztlich noch mehr zusammenschweißt und weiterentwickelt.
05.02.2013FDPEuropapolitikKeine Exportsteigerung durch Euro-Schwächung
Wirtschaftsminister Philipp Rösler will den Export nicht auf Kosten des Euro stärken. Im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici in Paris hatte Rösler betont, dass sich Deutschland und Frankreich darüber einig seien, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder gestärkt werden müsse. Die Deutschen wollen dies aber über strukturelle Reformen erreichen, statt über die Schwächung der gemeinsamen Währung.
05.02.2013FDPAußenpolitikWesterwelle wirbt für Freihandelszone
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen, um einen transatlantischen Binnenmarkt zu schaffen. "Mehr Freihandel ist in beiderseitigem Interesse: Es würde das Wachstum beschleunigen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand schaffen, ohne dafür Schulden machen zu müssen", sagte Westerwelle im ''Handelsblatt''. Zugleich forderte der Außenminister, den Reformkurs in Europa entschlossen fortzusetzen.
05.02.2013FDPEnergiepolitikWir müssen an den Hauptkostentreiber ran
Nach dem Vorschlag des Umweltministers, die EEG-Umlage einzufrieren, ist Bewegung in die Strompreisdebatte gekommen. Die Liberalen fordern schon seit Langem eine grundlegende Reform. FDP-Chef Philipp Rösler mahnte im „Bild“-Interview, dass man nicht beim Einfrieren stehen bleiben dürfe. „Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und müssen vor allem die Länder mit ins Boot holen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte: "Das Umweltministerium muss jetzt schnell einen Gesetzestext erarbeiten."
04.02.2013StiftungLiberalismusAlle Veranstaltungen der Stiftung im ersten Halbjahr 2013
Das neue Programm zu den politischen Bildungsangeboten der Stiftung für die Freiheit ist da! Hier finden Sie alle Seminare der Regionalbüros, der Virtuellen Akademie und der Theodor-Heuss-Akademie bis Juni auf einen Blick. Das kostenlose Programmmagazin bietet außerdem viel Lesestoff und Extra-Infos. Einfach per Post bestellen oder hier als PDF herunterladen .
04.02.2013StiftungBürgerrechtePolitischer Wetterwechsel in den Ländern Zentralamerikas
Zentralamerika-Experte David Vincent Henneberger gibt in seinem Bericht einen Einblick in die aktuelle politische Lage in der Region. In Guatemala überrascht Präsident Pérez Molina im ersten Jahr seiner Amtszeit mit unorthodoxen Reformansätzen und die Opposition in Nicaragua befindet sich nach einem schwierigen Jahresabschluss vor einer entscheidenden Konsolidierungsphase.
04.02.2013FDP-Fraktion, FDPArbeitsmarktPolitiker sollten keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen
Die Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen hat an Fahrt aufgenommen. Die FDP wendet sich gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Christian Lindner unterstrich im "Bericht aus Berlin": „Wogegen wir uns wenden, ist, dass Politiker Einfluss auf die Lohnfindung bekommen.“ FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb mahnte: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der keine Rücksicht auf die Verhältnisse in den einzelnen Branchen nimmt, würde hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden.“
04.02.2013FDPGesundheitspolitikRegierung nimmt den Kampf auf
Krebs ist nach wie vor die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Gesundheitsminister Daniel Bahr hat vor diesem Hintergrund zum Weltkrebstag an die Bevölkerung appelliert, die neuen Angebote zur Früherkennung zu nutzen. Im SWR2-Tagesgespräch sagte der Liberale, bei Darmkrebs und Gebärmutterhalskrebs habe sich ähnlich wie bei Brustkrebs gezeigt, dass eine frühe Diagnose beachtliche Heilungschancen mit sich bringe.
04.02.2013FDPDie Debatte ist eröffnet!
Im liberalen Netz „Meine Freiheit“ diskutiert die FDP seit dieser Woche ihr Programm für die Bundestagswahl. „Wir wollen all jene ansprechen, die nicht zuerst auf den Staat setzen, sondern sich mehr Freiraum, mehr Entfaltungsmöglichkeiten und mehr Chancen, ihr Leben selbst zu gestalten, wünschen“, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Interview mit der „Neuen Presse Hannover“.
04.02.2013FDP-FraktionEU-PolitikESM-Regeln gelten auch für Zypern
Die Regierung in Nikosia braucht 17 Milliarden Euro aus dem ESM, um den angeschlagenen zypriotischen Bankensektor zu retten. Zypern müsse konsequenter gegen Geldwäsche vorgehen, forderte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wir sind solidarisch mit unseren europäischen Partnern", betonte der Liberale. Allerdings gebe es klare Regeln für die ESM-Finanzhilfen, an die sich auch Zypern zu halten habe.
04.02.2013FDPHaushaltspolitikFDP setzt sich durch: Schuldenbremse für Sachsen
Die Chefs der Fraktionen im sächsischen Landtag haben sich darauf geeinigt, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am 1. Februar unterzeichnet und soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Holger Zastrow, FDP-Fraktionschef, erklärte: "Die FDP hat ihre Verhandlungsziele vollständig erreicht. Es gibt keinen politischen Kuhhandel."
04.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikWesterwelle ruft Iran zu Verhandlungen auf
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Iran aufgefordert, das Gesprächsangebot der USA über sein Atomprogramm anzunehmen. "Das Fenster der Gelegenheit ist jetzt geöffnet. Es darf sich nicht schließen", mahnte der Außenminister. FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai äußerte die Hoffnung, dass eine Annäherung zwischen Teheran und dem Westen auch Fortschritte im Syrien-Konflikt bringt.
Westerwelle wirbt für Freihandelszone
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen, um einen transatlantischen Binnenmarkt zu schaffen. "Mehr Freihandel ist in beiderseitigem Interesse: Es würde das Wachstum beschleunigen, neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand schaffen, ohne dafür Schulden machen zu müssen", sagte Westerwelle im ''Handelsblatt''. Zugleich forderte der Außenminister, den Reformkurs in Europa entschlossen fortzusetzen.