12.03.2013Die Regierung in Nikosia braucht 17 Milliarden Euro aus dem ESM, um den angeschlagenen zypriotischen Bankensektor zu retten. Zypern müsse konsequenter gegen Geldwäsche vorgehen, forderte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wir sind solidarisch mit unseren europäischen Partnern", betonte der Liberale. Allerdings gebe es klare Regeln für die ESM-Finanzhilfen, an die sich auch Zypern zu halten habe.
Der Liberale hob hervor, dass vor Entscheidungen über finanzielle Hilfen für Zypern die Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank die Situation vor Ort genau prüfen und einen detaillierten Bericht vorlegen müsse. "Eines ist klar: Ohne die Einführung einer effektiven Geldwäschekontrolle und die dringend nötigen strukturellen Reformen brauchen wir über finanzielle Hilfen erst gar nicht zu diskutieren", unterstrich Brüderle.
Insbesondere Verflechtungen zwischen Zypern und Russland sollten im Fokus der Überprüfung stehen, denn es besteht laut Medienberichten der Verdacht, dass in Zypern russisches Schwarzgeld gewaschen worden ist.
ESM-Regeln gelten auch für Zypern
Die Regierung in Nikosia braucht 17 Milliarden Euro aus dem ESM, um den angeschlagenen zypriotischen Bankensektor zu retten. Zypern müsse konsequenter gegen Geldwäsche vorgehen, forderte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wir sind solidarisch mit unseren europäischen Partnern", betonte der Liberale. Allerdings gebe es klare Regeln für die ESM-Finanzhilfen, an die sich auch Zypern zu halten habe.
Der Liberale hob hervor, dass vor Entscheidungen über finanzielle Hilfen für Zypern die Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank die Situation vor Ort genau prüfen und einen detaillierten Bericht vorlegen müsse. "Eines ist klar: Ohne die Einführung einer effektiven Geldwäschekontrolle und die dringend nötigen strukturellen Reformen brauchen wir über finanzielle Hilfen erst gar nicht zu diskutieren", unterstrich Brüderle.
Insbesondere Verflechtungen zwischen Zypern und Russland sollten im Fokus der Überprüfung stehen, denn es besteht laut Medienberichten der Verdacht, dass in Zypern russisches Schwarzgeld gewaschen worden ist.