FDP-Fraktion, FDPMindestlohnPolitiker sollten keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen
Dr. Heinrich L. Kolb03.03.2013Die Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen hat an Fahrt aufgenommen. Die FDP wendet sich gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Christian Lindner unterstrich im "Bericht aus Berlin": „Wogegen wir uns wenden, ist, dass Politiker Einfluss auf die Lohnfindung bekommen.“ FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb mahnte: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der keine Rücksicht auf die Verhältnisse in den einzelnen Branchen nimmt, würde hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden.“
Christian Lindner verwahrte sich im ARD-Interview vor der Unterstellung, die FDP sei prinzipiell gegen Lohnuntergrenzen. „Wir haben in dieser Legislaturperiode als schwarz-gelbe Koalition doch mehrere beschlossen. Das liberale Gesundheitsministerium hat sogar die Initiative für eine Lohnuntergrenze im Pflegebereich ergriffen.“
Die FDP wende sich aber dagegen, dass Politiker Einfluss auf die Lohnfindung bekommen. „Dann haben wir nämlich die Situation, dass in Wahlkämpfen es einen Überbietungswettbewerb gibt.“ Zudem müsse es auch regionale Unterschiede geben. „So, wie die Lebenshaltungskosten sich unterscheiden, so muss es doch auch bei den Löhnen einen Unterschied geben. Alles andere macht doch keinen Sinn.“
Flächendeckender Mindestlohn hebelt Tarifautonomie aus
Der hessische FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch bekräftigte: „Der Niedriglohnsektor ist einer der Erfolgsfaktoren, warum wir in Deutschland mittlerweile auch gerade im Bereich der niedrig Qualifizierten sehr viele Arbeitsplätze geschaffen haben. Warum wir das kaputt machen sollen durch einen gesetzlich flächendeckenden Mindestlohn will mir nicht in den Kopf.“ Ein flächendeckender Mindestlohn hebele die Tarifautonomie aus, so Rentsch. Gute Wirtschaftspolitik bestehe darin, für eine funktionierende Infrastruktur und günstige Rahmenbedingungen zu sorgen. Der CDU hielt der FDP-Politiker vor, sie laufe bei Mindestlöhnen der SPD hinterher.
Tarifpartner entscheiden über die Höhe der Löhne
FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb machte deutlich, die Liberalen würden eine gesetzliche Lohnuntergrenze nicht mittragen. „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist kein Projekt dieser Bundesregierung“, sagte Kolb. Schon zuvor hatte er mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß der Union konstatiert: „Der Koalitionsvertrag schließt für die laufende Legislaturperiode die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns aus. Nicht praxistauglich ist der Vorschlag, einen Mindestlohn von einer Kommission festsetzen zu lassen. Eine solche Lösung widerspräche zudem dem Grundsatz der Tarifautonomie, da sie ohne Steigbügelhilfe des Gesetzgebers nicht wirksam werden kann.“
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, verwies darauf, dass es in vielen Branchen bereits Mindestlöhne gebe. „Mir ist wichtig, dass die Tarifpartner über die Höhe der Löhne entscheiden, und nicht der Staat.“
Arbeitnehmer steht für uns im Mittelpunkt
Baden-Württembergs FDP-Spitzenkandidat Dirk Niebel sagte gegenüber der „Welt“: „Es ist vernünftig, dass wir gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sind. Die Tarifautonomie stärkt den Frieden in der Gesellschaft und sichert die Wirtschaftsleistung. Zugleich hat die FDP im Kabinett mehrmals Mindestlöhnen für bestimmte Branchen zugestimmt. Der Arbeitnehmer steht für uns im Mittelpunkt.“
Der Liberale hob hervor, dass die FDP die Partei der sozialen Gerechtigkeit sei. Er führte aus: „Ich finde es nicht gerecht, wenn Arbeitnehmer durch die rot-grüne Blockade im Bundesrat das ihnen zustehende Geld beim Finanzminister abgeben müssen. Nicht gerecht finde ich es, wenn immer neue Sozialleistungen beschlossen werden, die von kommenden Generationen bezahlt werden. Sozial gerecht ist, wenn sich Leistung lohnt, wenn Eigeninitiative belohnt wird.“
Politiker sollten keinen Einfluss auf die Lohnfindung bekommen
Die Debatte über die Einführung von Mindestlöhnen hat an Fahrt aufgenommen. Die FDP wendet sich gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Christian Lindner unterstrich im "Bericht aus Berlin": „Wogegen wir uns wenden, ist, dass Politiker Einfluss auf die Lohnfindung bekommen.“ FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb mahnte: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der keine Rücksicht auf die Verhältnisse in den einzelnen Branchen nimmt, würde hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden.“
Christian Lindner verwahrte sich im ARD-Interview vor der Unterstellung, die FDP sei prinzipiell gegen Lohnuntergrenzen. „Wir haben in dieser Legislaturperiode als schwarz-gelbe Koalition doch mehrere beschlossen. Das liberale Gesundheitsministerium hat sogar die Initiative für eine Lohnuntergrenze im Pflegebereich ergriffen.“
Die FDP wende sich aber dagegen, dass Politiker Einfluss auf die Lohnfindung bekommen. „Dann haben wir nämlich die Situation, dass in Wahlkämpfen es einen Überbietungswettbewerb gibt.“ Zudem müsse es auch regionale Unterschiede geben. „So, wie die Lebenshaltungskosten sich unterscheiden, so muss es doch auch bei den Löhnen einen Unterschied geben. Alles andere macht doch keinen Sinn.“
Flächendeckender Mindestlohn hebelt Tarifautonomie aus
Der hessische FDP-Wirtschaftsminister Florian Rentsch bekräftigte: „Der Niedriglohnsektor ist einer der Erfolgsfaktoren, warum wir in Deutschland mittlerweile auch gerade im Bereich der niedrig Qualifizierten sehr viele Arbeitsplätze geschaffen haben. Warum wir das kaputt machen sollen durch einen gesetzlich flächendeckenden Mindestlohn will mir nicht in den Kopf.“ Ein flächendeckender Mindestlohn hebele die Tarifautonomie aus, so Rentsch. Gute Wirtschaftspolitik bestehe darin, für eine funktionierende Infrastruktur und günstige Rahmenbedingungen zu sorgen. Der CDU hielt der FDP-Politiker vor, sie laufe bei Mindestlöhnen der SPD hinterher.
Tarifpartner entscheiden über die Höhe der Löhne
FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb machte deutlich, die Liberalen würden eine gesetzliche Lohnuntergrenze nicht mittragen. „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn ist kein Projekt dieser Bundesregierung“, sagte Kolb. Schon zuvor hatte er mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß der Union konstatiert: „Der Koalitionsvertrag schließt für die laufende Legislaturperiode die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns aus. Nicht praxistauglich ist der Vorschlag, einen Mindestlohn von einer Kommission festsetzen zu lassen. Eine solche Lösung widerspräche zudem dem Grundsatz der Tarifautonomie, da sie ohne Steigbügelhilfe des Gesetzgebers nicht wirksam werden kann.“
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, verwies darauf, dass es in vielen Branchen bereits Mindestlöhne gebe. „Mir ist wichtig, dass die Tarifpartner über die Höhe der Löhne entscheiden, und nicht der Staat.“
Arbeitnehmer steht für uns im Mittelpunkt
Baden-Württembergs FDP-Spitzenkandidat Dirk Niebel sagte gegenüber der „Welt“: „Es ist vernünftig, dass wir gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sind. Die Tarifautonomie stärkt den Frieden in der Gesellschaft und sichert die Wirtschaftsleistung. Zugleich hat die FDP im Kabinett mehrmals Mindestlöhnen für bestimmte Branchen zugestimmt. Der Arbeitnehmer steht für uns im Mittelpunkt.“
Der Liberale hob hervor, dass die FDP die Partei der sozialen Gerechtigkeit sei. Er führte aus: „Ich finde es nicht gerecht, wenn Arbeitnehmer durch die rot-grüne Blockade im Bundesrat das ihnen zustehende Geld beim Finanzminister abgeben müssen. Nicht gerecht finde ich es, wenn immer neue Sozialleistungen beschlossen werden, die von kommenden Generationen bezahlt werden. Sozial gerecht ist, wenn sich Leistung lohnt, wenn Eigeninitiative belohnt wird.“