03.03.2013Die Bundesregierung setzt trotz der jüngsten Welle der Gewalt in Ägypten auf den Dialog mit der neuen Führung unter dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. „Es wäre ein schwerer Fehler, den Gesprächsfaden jetzt auszudünnen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im „dpa“-Interview. „Im Gegenteil: Wir müssen die Beziehungen auch zur neuen Führung in Ägypten festigen.“ Mursi wird am Mittwoch zu seinem ersten Deutschland-Besuch erwartet.
„Bei allen Zweifeln und bei aller Kritik müssen wir der Demokratie in Ägypten eine echte Chance geben“, mahnte Westerwelle. Revolutionen verliefen selten geradlinig, sondern oft über Umwege und Rückschläge, erklärte er. Die Bundesregierung könne nur Einfluss ausüben, „wenn wir Gespräche führen“. Selbstverständlich gebe es aber auch engen Kontakt zu den Oppositionskräften. Der Außenminister betonte: „Die Ägypter müssen verstehen, dass die Herrschaft des Rechts und zuverlässige Investitionsbedingungen kein merkwürdiges Anliegen der Europäer sind, sondern ureigenes ägyptisches Interesse.“
Westerwelle hatte bereits am Samstag gemahnt, dass die friedliche Ausübung des Demonstrationsrechts nicht eingeschränkt werden dürfe. Er stellte klar, dass Deutschland jede Anwendung von Gewalt verurteile. Die Bundesrepublik sei bereit, „den sicher langen und auch schwierigen Transformationsprozess in Ägypten tatkräftig zu unterstützen“. Der Besuch von Präsident Mursi in Berlin sei eine gute Gelegenheit, darüber intensiv zu beraten. „Auch die Lage in der Region und im Nahost-Friedensprozess wollen wir mit dem ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens besprechen.“
Mursi hält sich von Mittwoch an zu einem zweitägigen Besuch in Berlin auf. Geplant sind Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck. Auf dem Programm steht auch eine Rede vor der Körber-Stiftung mit anschließender Diskussion. Amnesty International forderte Merkel auf, auch die Lage der Menschenrechte in Ägypten anzusprechen. Dort habe sich in den zwei Jahren seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak „nichts grundlegend verbessert“, so die Menschenrechtsorganisation.
Wegen schwerer Ausschreitungen hatte Mursi am Wochenende über drei Städte am Nil den Ausnahmezustand verhängt. Bei Demonstrationen kamen in den vergangenen Tagen mehrere Dutzend Menschen ums Leben. Hunderte wurden verletzt.
Dialog mit Mursi aufrechterhalten
Die Bundesregierung setzt trotz der jüngsten Welle der Gewalt in Ägypten auf den Dialog mit der neuen Führung unter dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. „Es wäre ein schwerer Fehler, den Gesprächsfaden jetzt auszudünnen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im „dpa“-Interview. „Im Gegenteil: Wir müssen die Beziehungen auch zur neuen Führung in Ägypten festigen.“ Mursi wird am Mittwoch zu seinem ersten Deutschland-Besuch erwartet.
„Bei allen Zweifeln und bei aller Kritik müssen wir der Demokratie in Ägypten eine echte Chance geben“, mahnte Westerwelle. Revolutionen verliefen selten geradlinig, sondern oft über Umwege und Rückschläge, erklärte er. Die Bundesregierung könne nur Einfluss ausüben, „wenn wir Gespräche führen“. Selbstverständlich gebe es aber auch engen Kontakt zu den Oppositionskräften. Der Außenminister betonte: „Die Ägypter müssen verstehen, dass die Herrschaft des Rechts und zuverlässige Investitionsbedingungen kein merkwürdiges Anliegen der Europäer sind, sondern ureigenes ägyptisches Interesse.“
Transformation in Ägypten tatkräftig unterstützen
Westerwelle hatte bereits am Samstag gemahnt, dass die friedliche Ausübung des Demonstrationsrechts nicht eingeschränkt werden dürfe. Er stellte klar, dass Deutschland jede Anwendung von Gewalt verurteile. Die Bundesrepublik sei bereit, „den sicher langen und auch schwierigen Transformationsprozess in Ägypten tatkräftig zu unterstützen“. Der Besuch von Präsident Mursi in Berlin sei eine gute Gelegenheit, darüber intensiv zu beraten. „Auch die Lage in der Region und im Nahost-Friedensprozess wollen wir mit dem ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens besprechen.“
Mursi hält sich von Mittwoch an zu einem zweitägigen Besuch in Berlin auf. Geplant sind Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck. Auf dem Programm steht auch eine Rede vor der Körber-Stiftung mit anschließender Diskussion. Amnesty International forderte Merkel auf, auch die Lage der Menschenrechte in Ägypten anzusprechen. Dort habe sich in den zwei Jahren seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak „nichts grundlegend verbessert“, so die Menschenrechtsorganisation.
Hintergrund
Wegen schwerer Ausschreitungen hatte Mursi am Wochenende über drei Städte am Nil den Ausnahmezustand verhängt. Bei Demonstrationen kamen in den vergangenen Tagen mehrere Dutzend Menschen ums Leben. Hunderte wurden verletzt.