FDP Bayern stellt sich für Wahlkampf auf

Die FDP sei das Korrektiv, der Kompass in dieser Koalition, vor allem dann, wenn die CSU wieder einmal nicht so genau wisse, was sie gerade denken, meinen oder tun sollte, unterstrich der bayerische Wirtschaftsminister, Martin Zeil. "Wir sind und bleiben der deutlichste Kontrast zu schwarzer Beliebigkeit und rot-grüner Bevormundung."

Als eines der zentralen Ziele seiner Politik nannte Zeil die Vollbeschäftigung in Bayern: "Wir haben - und das ist wohl unser größter Erfolg - die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. In weiten Teilen unseres Landes herrscht Vollbeschäftigung. Unsere Politik sichert den Menschen nicht nur Arbeit und Einkommen, sondern auch Selbstwertgefühl und Würde. Aus diesem Grund habe ich ein Ziel ausgegeben, an dem ich mich politisch messen lassen will: Bis zum Jahr 2015 will ich in Bayern Vollbeschäftigung erreichen."

Der Spitzenkandidat der Liberalen in Bayern bezeichnete die FDP als Alleinerben von Ludwig Erhard. „Er wusste schon, warum er niemals Mitglied der Union geworden ist. Und wir gehen verantwortungsbewusst mit diesem Erbe um. Denn wir kämpfen im Gegensatz zu allen anderen Parteien für eines der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und das lautet: der Staat muss sich aus der Festsetzung von Preisen und Löhnen heraushalten“, so Zeil. Soziale Marktwirtschaft sei keine Wohlfühlveranstaltung, keine Rundum-Versicherung gegen alles und jedes. Sie könne ihre Kraft nur entfalten, wenn die Politik sich an ordnungspolitischen Prinzipien orientiert statt allen alles zu versprechen.

Zeil sagte: "Seit die FDP in Bayern mitregiert, haben wir mehr als 8.300 neue Lehrerstellen geschaffen. Wir haben die verkorkste G 8-Reform der CSU vernünftig austariert. Das war so schlimm, dass wir die Reform quasi reformieren mussten. Und wir haben die duale Ausbildung als eine der besonders wichtigen Wege ins Berufsleben mit Rekordinvestitionen gestärkt."

"Wir können Wahlen gewinnen und wir werden gewinnen"

Schon zu Beginn des zweitätigen Parteitags machte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich, warum es die FDP in Bayern braucht. „Wir haben den Muff der CSU aus dem Freistaat vertrieben. Wir machen unsere Überzeugungen nicht nach dem Wind, sondern wir halten Wort. Wir können Wahlen gewinnen und wir werden gewinnen“, sagte die Bundesjustizministerin.

Deutliche Worte fand die Landesvorsitzende auch in Hinblick auf die Opposition. Die Freien Wähler bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger als populistisch, die Grünen würden auf das Prinzip Glück setzen, die SPD habe mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Ude den Überblick in Bayern bereits verloren.

Hacker eröffnet Debatte zum Landtagswahlprogramm

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker, brachte im Anschluss an die Kür des Spitzenkandidaten den Entwurf zum Landtagswahlprogramm ein. In seiner Rede sagte Hacker: „2008 sind wir in den Landtag eingezogen, haben Regierungsverantwortung übernommen und haben begonnen aufzuräumen. Wir geben zur Lederhose nicht einfach nur den Laptop dazu. Wir verpassen auch der Lederhose einen neuen Schnitt, damit sie wieder besser sitzt. Und wer partout keine Lederhose tragen will, dem drängen wir sie auch nicht auf."

Hacker bezeichnete die FDP als die Partei der Wirtschaft und des Mittelstands. Denn die Liberalen wüssten, dass der Wohlstand, den man in Bayern genieße, erst einmal erwirtschaftet werden müsse. „Diese Haltung entwickelt sich allmählich zu einem Alleinstellungsmerkmal. Denn der CSU ist die wirtschaftliche Vernunft spätestens unter den Schneebergen von Kreuth abhanden gekommen“, so Hacker.

Die 400 Delegierten verabschiedeten das Wahlprogramm einstimmig. Hier können Sie die zentralen Forderungen der FDP Bayern nachlesen.