12.03.2013Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ein zentrales Ergebnis ist die Einrichtung eines ständigen Netzpolitikausschusses. FDP-Netzexperte Jimmy Schulz erklärte, es sei ein positives Signal, dass sich alle Kommissionsmitglieder "unabhängig von politischer Couleur" in dieser Frage einig gewesen seien. FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin betonte: "Viele haben erkannt, dass Netzpolitik kein Orchideenthema ist."
Der Obmann der FDP-Fraktion in der Kommission, Schulz, unterstrich, dass der besondere Verdienst der Kommission darin liege, das Thema Netzpolitik in den Bundestag gebracht zu haben: "Niemand kann sich mehr zurücklehnen und sagen, das Internet sei doch eine Modeerscheinung." Der ständige Netzpolitikausschuss sei der richtige Ort, "um Netzpolitik in alles Facetten politisch zu bearbeiten" und die Handlungsempfehlungen der Kommission in Tagespolitik umzusetzen.
Der Erfolg sei nicht nur den Sachverständigen und Mitarbeitern, sondern auch den Menschen zu verdanken, die sich auf der Beteiligungsplattform "demokratie.de" in die Diskussion eingebracht hätten. Zahlreiche Vorschläge aus der Online-Beteiligungsplattform seien in den Handlungsempfehlungen der Kommission aufgegriffen worden, erläuterte Schulz. "Das ist ein großer Erfolg, da wir hiermit ein neues, parlamentarisch einzigartiges Level an Transparenz und Mitbestimmung erreichen konnten."
Zum Abschlussbericht der Projektgruppe "Internet Governance" erklärte FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin, dass die Unabhängigkeit und Freiheit des Internets besonders schützenswert sei. Eine Regulierung finde weitgehend ohne staatlichen Eingriff statt. Es sei ein zentrales Anliegen der Liberalen, die Offenheit des Netzes zu wahren und die Bürger in Regulierungsprozesse einzubinden.
Höferlin lobte die Zusammenarbeit in den Gremien der Kommission: "Es waren drei spannende und interessante Jahre und alle Beteiligten haben viel voneinander gelernt. Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich auf die Debatte zum Abschlussbericht im Plenum des Deutschen Bundestages."
Die Enquete-Kommission war im März 2010 auf der Grundlage eines fraktionsübergreifenden Beschlusses (Bundestags-Drucksache 17/950) eingesetzt worden. Darin wurde auch festgehalten, die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit einzubeziehen. Unter http://www.bundestag.de/internetenquete/ wurde die Arbeit der Kommission in Berichten und Protokollen kontinuierlich dokumentiert. Seit Februar 2011 nutzte die Kommission die Online-Beteiligungsplattform https://enquetebeteiligung.de/ zur Bürgerbeteiligung.
Zwischen Mai 2010 und Januar 2013 hatte die Enquete in 20 Gesamtsitzungen und 179 Projektgruppensitzungen getagt. Fünf Zwischenberichte sind bereits erschienen. Sieben weitere werden in den nächsten Wochen veröffentlicht. Sie enthalten jeweils eine ausführliche Bestandsaufnahme und politische Handlungsempfehlungen. Insgesamt wird die Enquete-Kommission zwölf Zwischenberichte, einen Tätigkeitsbericht und den Schlussbericht vorlegen. Anders als bei vorangegangenen Enquete-Kommissionen enthält der Schlussbericht keine Zusammenfassung aller Themen. Stattdessen hat jede der zwölf Projektgruppen der Enquete-Kommission einen eigenen Bericht vorgelegt.
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat ihre Arbeit nach gut zweieinhalb Jahren fertiggestellt. Die Kommission verabschiedete in ihrer letzten Sitzung am 28. Januar 2013 die letzten Zwischenberichte mit Handlungsempfehlungen und ihren Schlussbericht. Unter anderem hat die Kommission empfohlen, einen ständigen Bundestagsausschuss zum Thema Internet und digitale Gesellschaft einzurichten.
Netzpolitik soll eigenen Ausschuss bekommen
Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ein zentrales Ergebnis ist die Einrichtung eines ständigen Netzpolitikausschusses. FDP-Netzexperte Jimmy Schulz erklärte, es sei ein positives Signal, dass sich alle Kommissionsmitglieder "unabhängig von politischer Couleur" in dieser Frage einig gewesen seien. FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin betonte: "Viele haben erkannt, dass Netzpolitik kein Orchideenthema ist."
Der Obmann der FDP-Fraktion in der Kommission, Schulz, unterstrich, dass der besondere Verdienst der Kommission darin liege, das Thema Netzpolitik in den Bundestag gebracht zu haben: "Niemand kann sich mehr zurücklehnen und sagen, das Internet sei doch eine Modeerscheinung." Der ständige Netzpolitikausschuss sei der richtige Ort, "um Netzpolitik in alles Facetten politisch zu bearbeiten" und die Handlungsempfehlungen der Kommission in Tagespolitik umzusetzen.
Der Erfolg sei nicht nur den Sachverständigen und Mitarbeitern, sondern auch den Menschen zu verdanken, die sich auf der Beteiligungsplattform "demokratie.de" in die Diskussion eingebracht hätten. Zahlreiche Vorschläge aus der Online-Beteiligungsplattform seien in den Handlungsempfehlungen der Kommission aufgegriffen worden, erläuterte Schulz. "Das ist ein großer Erfolg, da wir hiermit ein neues, parlamentarisch einzigartiges Level an Transparenz und Mitbestimmung erreichen konnten."
Freiheit im Netz ist zentral
Zum Abschlussbericht der Projektgruppe "Internet Governance" erklärte FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin, dass die Unabhängigkeit und Freiheit des Internets besonders schützenswert sei. Eine Regulierung finde weitgehend ohne staatlichen Eingriff statt. Es sei ein zentrales Anliegen der Liberalen, die Offenheit des Netzes zu wahren und die Bürger in Regulierungsprozesse einzubinden.
Höferlin lobte die Zusammenarbeit in den Gremien der Kommission: "Es waren drei spannende und interessante Jahre und alle Beteiligten haben viel voneinander gelernt. Die FDP-Bundestagsfraktion freut sich auf die Debatte zum Abschlussbericht im Plenum des Deutschen Bundestages."
Hintergrund:
Die Enquete-Kommission war im März 2010 auf der Grundlage eines fraktionsübergreifenden Beschlusses (Bundestags-Drucksache 17/950) eingesetzt worden. Darin wurde auch festgehalten, die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit einzubeziehen. Unter http://www.bundestag.de/internetenquete/ wurde die Arbeit der Kommission in Berichten und Protokollen kontinuierlich dokumentiert. Seit Februar 2011 nutzte die Kommission die Online-Beteiligungsplattform https://enquetebeteiligung.de/ zur Bürgerbeteiligung.
Zwischen Mai 2010 und Januar 2013 hatte die Enquete in 20 Gesamtsitzungen und 179 Projektgruppensitzungen getagt. Fünf Zwischenberichte sind bereits erschienen. Sieben weitere werden in den nächsten Wochen veröffentlicht. Sie enthalten jeweils eine ausführliche Bestandsaufnahme und politische Handlungsempfehlungen. Insgesamt wird die Enquete-Kommission zwölf Zwischenberichte, einen Tätigkeitsbericht und den Schlussbericht vorlegen. Anders als bei vorangegangenen Enquete-Kommissionen enthält der Schlussbericht keine Zusammenfassung aller Themen. Stattdessen hat jede der zwölf Projektgruppen der Enquete-Kommission einen eigenen Bericht vorgelegt.
Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat ihre Arbeit nach gut zweieinhalb Jahren fertiggestellt. Die Kommission verabschiedete in ihrer letzten Sitzung am 28. Januar 2013 die letzten Zwischenberichte mit Handlungsempfehlungen und ihren Schlussbericht. Unter anderem hat die Kommission empfohlen, einen ständigen Bundestagsausschuss zum Thema Internet und digitale Gesellschaft einzurichten.