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Aktuelle Meldungen
15.02.2013FDP-FraktionEU-PolitikKommissionsvorschlag belastet Kleinsparer
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zu einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt, der vorsieht, alle Geschäfte an Börsen zu besteuern. Die FDP-Finanzexperten Volker Wissing und Hermann Otto Solms erklärten hierzu, dass die Kommissionsvorschläge nicht mit den im Bundestag beschlossenen Leitlinien übereinstimmten. Diese sehen nämlich vor, dass Klein- und Riestersparer von der Steuer ausgenommen werden.
14.02.2013FDPWas bedeutet die Niedersachsen-Wahl für die Bundespolitik?
Eine Blockademehrheit und Dauerwahlkampf in der Länderkammer.
14.02.2013FDPAußenpolitikReformkräfte in Mali stärken
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zusammenarbeit mit der Regierung in Mali wiederaufnehmen. Damit erkennt die Bundesregierung an, dass das malische Parlament einen Fahrplan zur Demokratisierung des Landes verabschiedet hat. "Ziel ist die Stärkung von demokratischen Reformkräften", sagte Niebel. Zunächst sollen sechs Millionen Euro in Bewässerungsprojekte fließen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Ernährungslage leisten.
14.02.2013FDPKlimaschutzSehr gutes Modell einer Strompreisbremse
Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern verhandeln derzeit die Begrenzung der Strompreise in Deutschland. Vizekanzler Philipp Rösler sprach im "ARD-Morgenmagazin" von einem "sehr guten Modell", das er und Umweltminister Altmaier vorgelegt haben, um den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Jeder, der sich diesem verweigere, werde politisch für höhere Strompreise verantwortlich sein, forderte Rösler die Bundesländer auf, dem Vorhaben zuzustimmen.
14.02.2013FDPNachlese zum Politischen Aschermittwoch
In vielen liberalen Landesverbänden ging es am Aschermittwoch hoch her. Die Liberalen ließen es sich nicht nehmen, in karnevalistischer Manier mit den politischen Gegnern ins Gericht zu gehen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern: "Manche in der Union halten die FDP für eine göttliche Prüfung. Umgekehrt ist es richtig: Uns schickt der Himmel!"
14.02.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutzWer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu bekommen...
...wird letztlich beides verlieren, lautet sinngemäß ein berühmtes Benjamin Franklin-Zitat, das in der derzeitigen Diskussion aktueller denn je erscheint. Der 11. September hat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verändert. Nach einem Sicherheitsgesetz-Stakkato der Vorgängerregierungen haben die Liberalen in Regierungsverantwortung diesen Trend gewendet. Zum Thema gibt's hier eine aktuelle Umfrage. Was meinen Sie?
14.02.2013FDPAschermittwochs-Gewinnspiel: Zeily zu gewinnen
Volles Haus, tolle Stimmung und mitreißende Reden - das war der Politische Aschermittwoch der bayerischen FDP 2013. In Dingolfing nahmen Spitzenkandidat Martin Zeil und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor 400 Gästen die CSU ebenso aufs Korn wie die Oppositionsparteien. Hauptredner Rainer Brüderle wurde mit Standing Ovations gefeiert. Als Andenken an die Veranstaltung können Sie einen von Zeil handsignierten "Zeily"-Anstecker gewinnen.
14.02.2013FDPBildungspolitikMehr Lehrer für hessische Schulen
Im Interview spricht Hessens Kultusministerin Nicola Beer über die Herausforderungen für das Schulsystem, den Unterschied zwischen G8 und G9 sowie Maßnahmen, um Integration und Inklusion an Schulen zu fördern. Im kommenden Schuljahr sollen 300 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung gestellt werden. Beer sieht die Verantwortung allerdings nicht allein bei der Politik: "Dabei gilt grundsätzlich: Wir können von Wiesbaden aus nicht alles regeln."
14.02.2013FDPAußenpolitikReformkräfte in Mali stärken
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Zusammenarbeit mit der Regierung in Mali wiederaufnehmen. Damit erkennt die Bundesregierung an, dass das malische Parlament einen Fahrplan zur Demokratisierung des Landes verabschiedet hat. "Ziel ist die Stärkung von demokratischen Reformkräften", sagte Niebel. Zunächst sollen sechs Millionen Euro in Bewässerungsprojekte fließen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Ernährungslage leisten.
14.02.2013FDPVerkehrspolitikBER-Aufsichtsrat braucht mehr Sachverstand
Gegen die Pannenserie beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens ist laut Gregor Beyer ein Kraut gewachsen: „Der Aufsichtsrat des BER braucht endlich mehr Sachverstand.“ Für ihn sitzen in dem Gremium zu viele Politiker und zu wenig Fachleute. „Jeder Tag kostet das Land und somit den Steuerzahler Millionen“, kritisierte Beyer im Anschluss an die erste Sitzung des Sonderausschusses zum BER.
14.02.2013FDPNachlese zum Politischen Aschermittwoch
In vielen liberalen Landesverbänden ging es am Aschermittwoch hoch her. Die Liberalen ließen es sich nicht nehmen, in karnevalistischer Manier mit den politischen Gegnern ins Gericht zu gehen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern: "Manche in der Union halten die FDP für eine göttliche Prüfung. Umgekehrt ist es richtig: Uns schickt der Himmel!"
14.02.2013FDPKlimaschutzSehr gutes Modell einer Strompreisbremse
Umwelt- und Wirtschaftsminister von Bund und Ländern verhandeln derzeit die Begrenzung der Strompreise in Deutschland. Vizekanzler Philipp Rösler sprach im "ARD-Morgenmagazin" von einem "sehr guten Modell", das er und Umweltminister Altmaier vorgelegt haben, um den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Jeder, der sich diesem verweigere, werde politisch für höhere Strompreise verantwortlich sein, forderte Rösler die Bundesländer auf, dem Vorhaben zuzustimmen.
13.02.2013FDPLiberale gehören zu Deutschland wie die Nationalelf
Beim politischen Aschermittwoch der FDP in Niederbayern hat der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil unter großem Beifall der 400 Zuhörer den Koalitionspartner CSU ebenso aufs Korn genommen wie die Oppositionsparteien. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ging mächtig auf die SPD los. Auf Twitter wurde er mit den Worten zitiert: "Willst Du Öde in der Bude, hol Dir Steinbrück, Pronold, Ude".
Wir lassen die Mitte nicht im Stich
Auch im Wahlkampfjahr will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiter für die Mitte in Deutschland kämpfen. "Der Kern der sozialen Marktwirtschaft und die Basis unseres Wachstums ist der Mittelstand", sagte Rösler in der ''Handwerkszeitung''. Er verwies auf die Erfolge der Koalition beim Bürokratieabbau, bedauerte aber zugleich, dass weitere wichtige Vorhaben im Bundesrat aufgehalten werden. Für den Minister steht fest: Regiert Rot-Grün, ist der Wirtschaftsstandort in Gefahr.