Einigung beim EU-Budget - zu Gunsten Europas

Die Staats-und Regierungschefs der EU versuchen erneut, sich über den EU-Haushalt bis 2020 zu einigen. Es geht um eine Billion Euro - also 1000 Milliarden, die die EU-Länder gemeinsam bis zum Ende des Jahrzehnts ausgeben wollen. Unter anderem für Agrarsubventionen, für das ERASMUS-Studenten-Programm, für europäische Infrastrukturprojekte, für die Förderung ärmerer Regionen, für die Bürokratie in Brüssel und für vieles andere mehr.

Rösler warnt vor Schwächung des Euro

Jeder der 27 Staats- und Regierungschefs hat eigene Vorstellungen darüber, wo und wie das Geld verteilt und wo der Rotstift angesetzt wird. "Sparen ja - die Wirtschaft schwächen nein", sagt zum Beispiel Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Wirtschaftsminister Philipp Rösler wiederum warnte vor einer Schwächung des Euro. Er sprach sich dafür aus, die industrielle Basis in Europa zu stärken. "Wir haben mit der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes große Schritte hin zu einer starken Wirtschafts- und Währungsunion gemacht. Jetzt gilt es, die neuen Verfahren konsequent anzuwenden und mit Leben zu füllen", so Rösler in Paris.

Zügiger Abschluss ist notwendig

Staatsminister Michael Georg Link machte vorab deutlich, wenn künftig auf das "Prinzip Gießkanne" bei der Mittelverteilung verzichtet werde, könne der EU-Haushalt auf ein Prozent der EU-Wirtschaftskraft beschränkt werden. Deutschland setze sich dafür ein, dass es auf dem Gipfel zu einer Einigung komme. "Ein zügiger Abschluss der Verhandlungen zum EU-Haushalt bis 2020 ist notwendig, um Planungssicherheit zu schaffen, aber auch um die Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen. Damit können wir das dringend notwendige Vertrauen in Europa stärken", sagte Link.

Aus seiner Sicht muss das Gesamtvolumen des Haushaltsrahmens noch reduziert werden. "Wenn wir die vorhandenen Mittel klüger und zielgerichteter investieren, können wir den EU-Haushalt auf 1 Prozent der EU-Wirtschaftskraft beschränken und ihn in ein echtes Wachstumsprogramm für Europa verwandeln", ist er überzeugt.

Die deutsche Regierung, die die Federführung beim so genannten Mehrjährigen Finanzrahmen inne hat, wolle einen modernen Haushalt mit einem deutlichen Akzent auf Wachstum und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Er räumte ein: "Zweifellos müssen wir in einen Haushaltsrahmen, der sieben Jahre abdeckt, ausreichend Flexibilität einbauen. Nur so können wir auf unvorhergesehene Situationen reagieren."

Intelligent gestalteter EU-Haushalt, der Wachstum fördert

Aus Sicht von Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, müssen beim Mehrjährigen Finanzrahmen vier zentrale Punkte berücksichtigt werden: Wachstumsförderung durch den Haushalt, Flexibilität innerhalb des Haushalts, Mittelübertragbarkeit in das nächste Haushaltsjahr, Eigenmittel für die Europäische Union.

Er meint: "Damit EU-Mittel tatsächlich einen Mehrwert für die Vollendung des Binnenmarkts darstellen, brauchen wir einen intelligent gestalteten EU-Haushalt, der Wachstum fördert. Wenn die Mitgliedstaaten die ursprünglich für die nächsten sieben Jahre veranschlagten 1.033 Milliarden Euro auf etwas über 900 Milliarden kürzen wollen, dann darf dies nicht zu Lasten der wachstumsfördernden Programme im Bereich Forschung und Innovation oder der großen Infrastrukturprojekte gehen."

Eine qualitätsorientierte und gezielte Verwendung von EU-Mitteln muss aber auch bedeuten, dass diese flexibel eingesetzt werden können, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP im EP. So sollen nach seiner Vorstellung nicht verwendete Mittel im EU-Haushalt verbleiben und so kumulativ zu einer verbesserten Ausgabenpolitik verhelfen, um so "das alljährliche Basar-Treiben" zu vermeiden.

Den EU-Haushalt weiterhin fast vollständig von den Zuschüssen der Mitgliedstaaten abhängig zu machen, werde langfristig nicht weiterhelfen. "Ohne eine vernünftige Eigenmittelbasis wird die EU zum Bittsteller degradiert", ist Alvaro überzeugt.