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Aktuelle Meldungen
12.02.2013FDPGesundheitspolitikGemeinsame Anstrengung gegen Krebs
Durch den Nationalen Krebsplan wollen Politik, Wissenschaft und Patientenorganisationen die Krebsfrüherkennung und -behandlung verbessern. Gesundheitsminister Daniel Bahr sprach im Interview über das neue Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz und die bereits gemachten Fortschritte. Eine Krebsdiagnose müsse heutzutage kein Todesurteil mehr sein, unterstrich der Gesundheitsminister.
12.02.2013FDPInfrastrukturLindner: Der nächste Termin muss sitzen
Der Berliner FDP-Landeschef Martin Lindner warnt vor weiteren Pannen beim Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur "dapd" machte er deutlich: "Der nächste Termin muss absolut sitzen, sonst wird nicht nur Berlin, sondern Deutschland als Wirtschaftsstandort weltweit bis auf die Knochen blamiert." Die Planer sollten sich Zeit für eine "solide Bestandsaufnahme" nehmen, statt ständig neue, nicht einzuhaltende Eröffnungstermine zu nennen.
11.02.2013FDP-FraktionKirchen und ReligionsgemeinschaftenLiberale bedauern Papst-Rücktritt
Papst Benedikt XVI. wird aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte: "Papst Benedikt XVI. geht in Würde, zu Recht verneigt sich die Welt mit Respekt vor ihm." Fraktionschef Rainer Brüderle sprach dem Oberhaupt der katholischen Kirche seinen höchsten Respekt aus. "Die Menschen in Deutschland, auch diejenigen, die nicht katholischen Glaubens sind, hatten während seines Pontifikats das Gefühl: ‚Wir sind Papst‘."
11.02.2013FDP-FraktionSteuernRot-grüne Blockade verhindert Steuerreform
Die Pläne der Liberalen zur Vereinfachung des Steuersystems und zur Entlastung der Bürger konnten in der vergangenen Legislaturperiode nicht wie geplant umgesetzt werden. FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte gegenüber der "Welt am Sonntag", dass die Opposition im Bundesrat viele Vorhaben der Regierung blockiert habe. Er betonte allerdings, dass das Steuervereinfachungsgesetz von 2011 "nicht nichts" sei.
11.02.2013FDP-Fraktion, FDPBildungspolitikLiberale danken Schavan für erfolgreiche Bildungspolitik
Annette Schavan (CDU) ist von ihrem Amt als Bildungsministerin zurückgetreten. Im Namen der Freidemokraten sprach Parteichef Philipp Rösler seiner Kollegin großen Respekt für diese Entscheidung aus. „Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar“, betonte Rösler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte an, diese gute Zusammenarbeit mit Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka fortzuführen.
11.02.2013FDP, StiftungAußenpolitikErmutigung für den Reformprozess auf den Philippinen
Als erstes hochrangiges Regierungsmitglied seit über zwölf Jahren hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Philippinen besucht. Bei einem Treffen mit Präsident Benigno Aquino würdigte Westerwelle den Kampf der Regierung gegen die Korruption. In Manila traf der Außenminister auch den Projektleiter der Stiftung, Jules Maaten, der die große Bedeutung des Besuches hervorhob: "Dies stärkt die Reformen der liberalen Regierung und ermutigt philippinische Politiker, auf diesem Weg weiterzugehen."
11.02.2013FDP-FraktionEnergiepolitikSchärfere Regeln für Fracking
Die Liberalen wollen schärfere Regeln für die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking. FDP-Umweltexperte Michael Kauch erklärte: "Für uns hat der Schutz des Grundwassers und des Trinkwassers oberste Priorität." Die Koalition setze sich deswegen für schärfere Auflagen bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen ein. Nur unter diesen Voraussetzungen könne Schiefergas Teil der Energieversorgung werden.
11.02.2013StiftungAußenpolitikJordanien hat gewählt
Mit der ersten Parlamentswahl seit Beginn des Arabischen Frühlings wollte das regierende Königshaus der Reformbewegung den Wind aus den Segeln nehmen - getreu dem Motto "Evolution statt Revolution". Sind die Reformen von oben in der Lage, Jordanien zu verändern, oder entpuppt sich der Wandel als Fata Morgana? Der Frage ist der Projektleiter der Stiftung in der Hauptstadt Amman, Ralf Erbel, nachgegangen. Antworten bietet sein Bericht aus aktuellem Anlass.
11.02.2013FDP-FraktionInnenpolitikWillkommenskultur in Deutschland stärken
FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich für eine bessere Willkommenskultur für Migranten in Deutschland ausgesprochen. Um für Fachkräfte mit Migrationshintergrund attraktiver zu werden, brauche es "mehr Serviceorientiertheit, weniger Bürokratie und eine offenere Gesellschaft", sagte Wolff in Berlin. Den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die doppelte Staatsbürgerschaft wieder einführen will, kritisierte der FDP-Politiker als Wahlkampfmanöver.
11.02.2013FDP-FraktionKirchen und ReligionsgemeinschaftenLiberale bedauern Papst-Rücktritt
Papst Benedikt XVI. wird aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte: "Papst Benedikt XVI. geht in Würde, zu Recht verneigt sich die Welt mit Respekt vor ihm." Fraktionschef Rainer Brüderle sprach dem Oberhaupt der katholischen Kirche seinen höchsten Respekt aus. "Die Menschen in Deutschland, auch diejenigen, die nicht katholischen Glaubens sind, hatten während seines Pontifikats das Gefühl: ‚Wir sind Papst‘."
11.02.2013FDP-FraktionSteuernRot-grüne Blockade verhindert Steuerreform
Die Pläne der Liberalen zur Vereinfachung des Steuersystems und zur Entlastung der Bürger konnten in der vergangenen Legislaturperiode nicht wie geplant umgesetzt werden. FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte gegenüber der "Welt am Sonntag", dass die Opposition im Bundesrat viele Vorhaben der Regierung blockiert habe. Er betonte allerdings, dass das Steuervereinfachungsgesetz von 2011 "nicht nichts" sei.
11.02.2013FDPArbeitsmarktKonjunktur zieht wieder an
Nach einem leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2012 sieht die Bundesregierung Anzeichen für eine Trendwende. Im seinem aktuellen Bericht zur wirtschaftlichen Lage geht das BMWi davon aus, dass die deutsche Wirtschaft ihre Schwächephase schon bald überwunden hat. Davon soll auch der Arbeitsmarkt profitieren.
11.02.2013FDPInfrastrukturGrüne tauschen zwei Autobahnen gegen vier Ministerposten
Der Koalitionsvertrag in Niedersachsen steht: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil will sich am 19. Februar zum Regierungschef wählen lassen. Vier der neun Ministerien werden von Grünen geführt. FDP-Landeschef Stefan Birkner findet es bemerkenswert, wie leicht sich die Grünen ihre Programmatik für ein viertes Ministerium haben abkaufen lassen. "Im Wahlkampf haben die Grünen groß Stimmung gegen Autobahnen gemacht. Jetzt tauschen sie mal eben zwei Autobahnen gegen vier Ministerposten."
11.02.2013FDP-Fraktion, FDPBildungspolitikLiberale danken Schavan für erfolgreiche Bildungspolitik
Annette Schavan (CDU) ist von ihrem Amt als Bildungsministerin zurückgetreten. Im Namen der Freidemokraten sprach Parteichef Philipp Rösler seiner Kollegin großen Respekt für diese Entscheidung aus. „Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar“, betonte Rösler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte an, diese gute Zusammenarbeit mit Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka fortzuführen.
Schlappmaulorden für Wolfgang Kubicki
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hat von der Kitzinger Karnevalsgesellschaft den Schlappmaulorden verliehen bekommen. Der Sternekoch Alfons Schubeck hielt die Laudatio auf den schlagfertigen norddeutschen Liberalen. Kubicki sagte in seiner Dankesrede, dass sein Laudator besser reden als kochen könne. Und schloss mit den Worten: "Hier steh' ich nun im Glanz der Franken, mich für den Orden zu bedanken."