03.03.2013Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zu einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt, der vorsieht, alle Geschäfte an Börsen zu besteuern. Die FDP-Finanzexperten Volker Wissing und Hermann Otto Solms erklärten hierzu, dass die Kommissionsvorschläge nicht mit den im Bundestag beschlossenen Leitlinien übereinstimmten. Diese sehen nämlich vor, dass Klein- und Riestersparer von der Steuer ausgenommen werden.
"Zwischen Regierungsfraktionen und Opposition im Deutschen Bundestag bestand Einvernehmen, dass eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland nicht zu einer Belastung von Klein- und Riestersparern führen darf", stellten der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, und der Vorsitzende der Arbeitskreise Wirtschaft und Finanzen, Hermann Otto Solms, klar.
Alle Bundestagsfraktionen seien sich einig gewesen, dass eine Verlagerung von Geschäften aus dem vorbildlich regulierten deutschen Markt in unregulierte Märkte unbedingt verhindert werden müsse, betonten Wissing und Solms. Außerdem sei beschlossen worden, dass die Steuer sich nicht schädlich auf die Finanzierungsmöglichkeiten der mittelständischen Wirtschaft auswirken dürfe. "Wettbewerbsnachteile für den Finanzplatz Frankfurt gegenüber den anderen internationalen Finanzplätzen sind nicht akzeptabel."
Kommissionsvorschlag belastet Kleinsparer
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zu einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt, der vorsieht, alle Geschäfte an Börsen zu besteuern. Die FDP-Finanzexperten Volker Wissing und Hermann Otto Solms erklärten hierzu, dass die Kommissionsvorschläge nicht mit den im Bundestag beschlossenen Leitlinien übereinstimmten. Diese sehen nämlich vor, dass Klein- und Riestersparer von der Steuer ausgenommen werden.
"Zwischen Regierungsfraktionen und Opposition im Deutschen Bundestag bestand Einvernehmen, dass eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland nicht zu einer Belastung von Klein- und Riestersparern führen darf", stellten der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, und der Vorsitzende der Arbeitskreise Wirtschaft und Finanzen, Hermann Otto Solms, klar.
Alle Bundestagsfraktionen seien sich einig gewesen, dass eine Verlagerung von Geschäften aus dem vorbildlich regulierten deutschen Markt in unregulierte Märkte unbedingt verhindert werden müsse, betonten Wissing und Solms. Außerdem sei beschlossen worden, dass die Steuer sich nicht schädlich auf die Finanzierungsmöglichkeiten der mittelständischen Wirtschaft auswirken dürfe. "Wettbewerbsnachteile für den Finanzplatz Frankfurt gegenüber den anderen internationalen Finanzplätzen sind nicht akzeptabel."