FDP150 Jahre Sozialdemokratie

Rösler: SPD wird weiter gebraucht

Philipp RöslerPhilipp Rösler
24.05.2013

"Als gute, starke Oppositionspartei", so der FDP-Chef. Generalsekretär Döring war bei der Jubiläumsfeier in Leipzig dabei. FDP-Fraktionschef Brüderle wünscht sich eine progressive SPD.

Ferdinand Lasalle (Bild: Wikimedia/Public Domain)

Anlässlich des Jubiläums der deutschen Sozialdemokratie hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler die Verdienste der SPD gewürdigt. "Die SPD hat mit den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt und gemeinsam mit der FDP die neue Ostpolitik realisiert und das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuert", erklärte Rösler in Berlin. "Und die SPD hat mit Bundeskanzler Gerhard Schröder den Sozialstaat umfangreich reformiert. Sie hat die Bundesrepublik geprägt und sich seit 1863 unermüdlich für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Demokratie eingesetzt."

"Sie war eine große Volkspartei, und sie hat auch Chancen, es zu bleiben", sagte Rösler bei "Spiegel Online". "Gerade heutzutage aber scheint es, als ginge die Balance zwischen den Belangen des Einzelnen und den vermeintlichen Interessen der Gemeinschaft verloren", so der FDP-Chef weiter. "Zweifellos aber wird die SPD weiter gebraucht - als gute, starke Oppositionspartei."

Döring: Ohne die SPD wäre die deutsche Demokratie ärmer

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring gratuliert der SPD. "Ohne sie wäre die deutsche Demokratie ärmer und farbloser", schrieb Döring bei "Twitter". Die sozial-liberale Koalition von 1969-1982 sei zur damaligen Zeit "das richtige Bündnis" gewesen. Der Generalsekretär war am Donnerstag zum Festakt nach Leipzig gereist. Den rauschenden Beifall für die Rede von Frankreichs Staatspräsident Hollande kommentierte Döring allerdings kritisch - er verwies auf dessen "verheerende Bilanz" und die schlechten Wirtschaftsdaten des Landes.

Für die Zukunft wünscht sich Döring, dass sich die SPD auf ihre Tradition der gesellschaftlichen Modernisierung und des Aufstiegs durch Bildung besinnt, um "die Interessen der gebildeten Arbeitnehmer in der Mitte der Gesellschaft zu vertreten und nicht deren Aufstieg weg zu besteuern", wie der FDP-Generalsekretär bei Facebook schreibt. "Bis dahin ist es noch ein länger Weg. Bis dahin streiten wir weiter leidenschaftlich, verbindlich in Ton und kollegial als Demokraten. Gratulor SPD!"

Brüderle: Gleichmacherei ist nicht progressiv

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erinnerte daran, dass sich die SPD in ihrer bewegten Geschichte stets als progressive Kraft verstanden habe. "Viele wichtige Reformen wurden von der SPD angestoßen und durchgesetzt, nicht zuletzt die Agenda 2010", sagte Brüderle in Berlin. "Es fiel der SPD sicher nicht leicht, diesen Weg zu gehen, aber er war richtig."

"Umso mehr wundert mich der Rückwärtsgang, den das aktuelle Personal eingelegt hat", so der FDP-Fraktionschef weiter. "Die SPD stand mal für Gerechtigkeit, Aufbruch und Bildung. Heute steht sie für Steuererhöhungen, Technikfeindlichkeit und Einheitsschulen. Gleichmacherei und extreme Umverteilung waren nie progressiv und werden nie gerecht sein."

Westerwelle: Sozial-liberale Ostpolitik war historischer Schritt

Außenminister Guido Westerwelle verwies auf die außenpolitischen Weichenstellungen, an denen die deutsche Sozialdemokratie beteiligt war. "Die sozial-liberale Ostpolitik war ein historischer Schritt auf dem Weg zur Überwindung der Teilung unseres Landes und der Spaltung Europas", erklärte Westerwelle in Berlin. "Mit ihrer mutigen Politik waren ein sozialdemokratischer Bundeskanzler Willy Brandt und sein liberaler Außenminister Walter Scheel in ihrer Epoche Wegbereiter der deutschen Einheit."

1863 gründete Ferdinand Lassalle in Leipzig den "Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein", aus dem später die SPD hervorging. An der Jubiläumsfeier im Leipziger Gewandhaus nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck sowie zahlreiche internationale Gäste teil.

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