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Aktuelle Meldungen
20.12.2019FDPFDP
Wir sind für alles gewappnet!
Linda Teuteberg erzählt im Podcast "Steingarts Morning Briefing" über die Pläne der Freien Demokraten für das kommende Jahrzehnt.
20.12.2019FDPBürgerrechte
Lambrecht-Pläne öffnen staatlicher Überwachung Tür und Tor
Justizministerin Lambrecht muss heftige Kritik für ihre Gesetzesänderungen gegen Hasskriminalität einstecken. Für Linda Teuteberg sind die Pläne kein Ausweis von digitaler Kompetenz und IT-Sicherheit bei der Bundesregierung.
20.12.2019FraktionenVerkehrspolitik und Infrastruktur
Schadenersatzforderung der Mautbetreiber schwerer Schlag für Scheuer
Die Betreiber, der am Ende gescheiterten Pkw-Maut, fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. Ein "K.O.-Schlag" für Verkehrsminister Andreas Scheuer, meinen die Freien Demokraten.
19.12.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz
Klimaschutz lässt sich mit Arbeitsplätzen und Wohlstand verbinden
“Es ist zu teuer, nicht auf Technologieoffenheit zu setzen“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer klar. Er appelliert an die Politik, beim Klimaschutz auf Technik und Innovation zu setzen.
18.12.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz
GroKo dreht beim Klimapaket nur an der Preisschraube
Der Vermittlungsausschuss stimmt am Mittag über den Bund/Länder-Kompromiss zum Klimapaket ab. Mit seriöser Klimaschutzpolitik, die sich an Ergebnissen orientiert, hat das aus Sicht der FDP nichts zu tun.
18.12.2019FDP, FraktionenSucht- und Drogenpolitik
FDP fordert kontrollierte Cannabis-Abgabe
Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig spricht sich für eine bundesweite Regelung zum straffreien Besitz von Cannabis aus. Das löst das Problem des Schwarzmarktes und der Strafverfolgung nicht.
18.12.2019FraktionenInnen
Sicherheitsarchitektur braucht ein Update auf das 21. Jahrhundert
Nach Ansicht der Freien Demokraten greifen die Reformpläne von Innenminister Horst Seehofer zu kurz - nötig sei eine Strukturreform der Sicherheitsbehörden.
17.12.2019FDPInnen
Auskunftspflicht für Passwörter wäre schwerer Schlag für Bürgerrechte
Behörden können im Kampf gegen Hassrede und Rechtsextremismus künftig von Google und Facebook verlangen, die Passwörter ihrer Nutzer herauszugeben. Die Freien Demokraten sind entsetzt.
16.12.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz
Ein Klimaschutzpaket sollte das Klima schützen
Bund und Länder haben sich beim Klimapaket geeinigt. Für die Freien Demokraten ist es ein fauler Kompromiss, der das Klima nicht schützt.
16.12.2019FraktionenSteuern
FDP fordert schnelle Einigung in Sachen Kassenbon-Pflicht
Am 1. Januar 2020 soll das "Kassengesetz" in Kraft treten und Steuerbetrug durch manipulierte Ladenkassen verhindern. Die Freien Demokraten wollen dem absurden Regulierungswahn entgegenwirken.
16.12.2019FDPEinwanderung und Integration
Das Nicht-Genug-Fachkräfteeinwanderungsgesetz
In ganz Deutschland fehlen mittlerweile Fachkräfte - als Reaktion darauf wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Doch das reicht nicht. Die FDP vermisst die große und unbürokratische Lösung.
16.12.2019FDPSoziale Marktwirtschaft
FDP ist die neue Partei der Arbeit
Die "neue" SPD lässt ihre Wähler im Regen stehen, sagt Christian Lindner. Im Gastbeitrag für die Welt legt er dar, warum die FDP damit zur ersten Adresse für Menschen aus der Mitte wird.
13.12.2019FDPFinanzen
Koalition der Sollbruchstellen
Die Diskussion um die schwarze Null verstummt nicht: Bei der SPD wisse man überhaupt nicht mehr, woran man sei, sagen die Freien Demokraten - und beantragten ein Aktuelle Stunde.
13.12.2019FDPAußenpolitik
Ausweisung deutscher Diplomaten durch nichts gerechtfertigt
Der Konflikt um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin droht zu eskalieren. Er sei eine schwere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen, urteilt Alexander Graf Lambsdorff.
Die neue FDPlus ist da!
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und in der letzten FDPlus-Ausgabe des Jahres nehmen die Freien Demokraten die wacklige GroKo in den Blick und formulieren ihre Vorstellung eines echten Aufbruchs 2020.