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Aktuelle Meldungen
06.12.2019FraktionenUmwelt- und KlimaschutzPläne vom Bundesumweltamt sind sozialer Sprengstoff
Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Oliver Luksic bezeichnet das Papier als "sozialen Sprengstoff".
06.12.2019FDP, FraktionenInnenDiplomatischer Störfall allerersten Grades
Ein mutmaßlicher Auftragsmord eines Georgiers am helllichten Tage in Berlin wird zur internationalen Staatsaffäre. Die Freien Demokraten setzen auf zügige Aufklärung, damit diese Krise nicht weiter eskaliert.
05.12.2019FDPHaushaltSchwarze Null darf für Union nicht verhandelbar sein
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen eine Abkehr von der schwarzen Null. Die FDP warnt die Union, diesen Kurswechsel mitzumachen.
04.12.2019FDPFDPLambsdorffs liberale Grundsätze
Er sagte von sich, er sei "ein Liberaler, und das voll und ganz": Otto Graf Lambsdorff, dessen Todestag sich am 5. Dezember zum zehnten Mal jährt. Michael Theurer erinnert an den "Marktgrafen".
04.12.2019FDPFDPDie GroKo wird zum Brexit der SPD
Die Große Koalition liegt nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf der Intensivstation. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser fürs Land.
04.12.2019FDPBildungFDP fordert grundlegende Reform des Bildungsföderalismus
Die deutschen Schüler haben bei der neuen Pisa-Studie schlechter abgeschnitten als zuletzt. Für die Freien Demokraten sind die Ergebnisse ein desaströses Zeugnis für die Bildungspolitik hierzulande.
03.12.2019FDPAgrarKurskorrektur bei der Agrarpolitik
Vergangene Woche waren zehntausende Bauern mit ihren Treckern in die Hauptstadt gekommen, nun sicherte Angela Merkel Unterstützung zu. Die FDP fordert eine Kurskorrektur der Landwirtschaftspolitik.
03.12.2019FDPAußenpolitikNATO braucht eine neue Strategie
Die Kritik des französischen Präsidenten Macron hat die NATO verunsichert. Bundesaußenminister Maas will nun eine Reform-Initiative anstoßen. Alexander Graf Lambsdorff wirft Maas Aktionismus vor.
02.12.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzEinheitlicher CO2-Preis ist Schlüssel für effizienten Klimaschutz
An diesem Montag hat die UN-Klimakonferenz begonnen. Die Freien Demokraten hätten sich gewünscht, dass die Bundesregierung mit einem überzeugenderen Gesamtpaket in diese Verhandlungen geht.
02.12.2019FDPFDPTeuteberg neue Landesvorsitzende der FDP Brandenburg
Die FDP in Brandenburg hat Linda Teuteberg zu ihrer neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die FDP-Generalsekretärin erhielt beim außerordentlichen Landesparteitag in Wildau 79 Prozent der Stimmen.
02.12.2019FDPFDPFDP will modernste Mitmachpartei im Freistaat Thüringen werden
Die Thüringer FDP hat an diesem Wochenende ihren ersten Parteitag nach dem Wiedereinzug in den Landtag abgehalten. Ihr Ziel: Die modernste Mitmachpartei im Freistaat Thüringen zu werden.
02.12.2019FDPFDPUnion darf sich von SPD nicht erpressen lassen
Mit der Wahl der neuen Parteispitze stellt die SPD-Basis den Bestand der großen Koalition in Frage. Die Freien Demokraten befürchten, die Union werde sich den Fortbestand der GroKo erkaufen.
30.11.2019FDPRenteDer Staat darf Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten
Ein Richter des Bundesfinanzhofes hält die seit 2005 geltende Reform der Rentenbesteuerung für in Teilen verfassungswidrig. Die GroKo muss diesen Vorwurf unverzüglich ausräumen, sagt Wolfgang Kubicki.
29.11.2019FDPWirtschaftIndustriestrategie hat nicht an Substanz zugewonnen
Vor einem Dreivierteljahr hat Peter Altmaier erstmals seine "Industriestrategie 2030" vorgestellt - und musste nachsitzen. Aber auch dem zweiten Entwurf fehlt es an inhaltlicher Substanz.
Die Mitte ist nicht verwaist
Mit dem Slogan "Die Mitte lebt" zieht Hamburgs FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein in den Bürgerschafts-Wahlkampf.