24.12.2019Die Betreiber, der am Ende gescheiterten Pkw-Maut, fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. Die Summe solle in mehreren Schritten geltend gemacht werden. Sie ergebe sich unter anderem aus entgangenen Gewinnen aus der Pkw-Maut, erklärten die Firmen. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, Verkehrsminister Andreas Scheuer habe "Schadenersatzforderungen geradezu provoziert". Die Forderung der gekündigten Maut-Betreiber sei ein "K.O.- Schlag“ für den CSU-Politiker. Scheuer müsse sich den Forderungen jetzt stellen, die Zeit der "Ablenkungsmanöver" sei vorbei.
Nun müsse schnell ein neutraler Gutachter bestellt werden, damit die Grundlage für ein Schiedsverfahren geschaffen werden könne. "Denn je länger das Verfahren dauert, umso teurer wird es für den Steuerzahler", sagte Luksic. Zur Höhe der Forderungen sagte er, diese werde man "diskutieren müssen“.
Scheuer steht unter Druck, weil der Bund die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Die Opposition wirft ihm vor, Verträge voreilig abgeschlossen, Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Regelungen zum Schadensersatz zulasten des Steuerzahlers vereinbart zu haben.
"Bei jedem Unternehmen wäre bei solchen Problemen und Klagen der Chef spätestens heute abberufen worden“, betonte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung. Einen Schadensersatz in dieser Höhe bezahle auch der Bund nicht einfach so aus der Portokasse. Nun stelle sich die Frage nach der Haftung und der politischen Verantwortung. "Bundesminister Andreas Scheuer hat entgegen seines Amtseides massiven Schaden über das deutsche Volk gebracht und sich mit seiner großspurigen Aussage, es würden keine neuen Forderungen kommen, erneut verzockt", sagte Jung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder müssten nun entscheiden, wie es weitergehe.
Schadenersatzforderung der Mautbetreiber schwerer Schlag für Scheuer
Die Betreiber, der am Ende gescheiterten Pkw-Maut, fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. Die Summe solle in mehreren Schritten geltend gemacht werden. Sie ergebe sich unter anderem aus entgangenen Gewinnen aus der Pkw-Maut, erklärten die Firmen. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, Verkehrsminister Andreas Scheuer habe "Schadenersatzforderungen geradezu provoziert". Die Forderung der gekündigten Maut-Betreiber sei ein "K.O.- Schlag“ für den CSU-Politiker. Scheuer müsse sich den Forderungen jetzt stellen, die Zeit der "Ablenkungsmanöver" sei vorbei.
Nun müsse schnell ein neutraler Gutachter bestellt werden, damit die Grundlage für ein Schiedsverfahren geschaffen werden könne. "Denn je länger das Verfahren dauert, umso teurer wird es für den Steuerzahler", sagte Luksic. Zur Höhe der Forderungen sagte er, diese werde man "diskutieren müssen“.
Scheuer steht unter Druck, weil der Bund die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Die Opposition wirft ihm vor, Verträge voreilig abgeschlossen, Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Regelungen zum Schadensersatz zulasten des Steuerzahlers vereinbart zu haben.
"Bei jedem Unternehmen wäre bei solchen Problemen und Klagen der Chef spätestens heute abberufen worden“, betonte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung. Einen Schadensersatz in dieser Höhe bezahle auch der Bund nicht einfach so aus der Portokasse. Nun stelle sich die Frage nach der Haftung und der politischen Verantwortung. "Bundesminister Andreas Scheuer hat entgegen seines Amtseides massiven Schaden über das deutsche Volk gebracht und sich mit seiner großspurigen Aussage, es würden keine neuen Forderungen kommen, erneut verzockt", sagte Jung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder müssten nun entscheiden, wie es weitergehe.