24.12.2019Sollen Facebook, Google und Co Passwörter von Nutzern an Behörden herausgeben müssen? Justizministerin Christine Lambrecht muss heftige Kritik für ihre Gesetzesänderungen gegen Hasskriminalität einstecken. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach in einer eigens von der FDP einberufenen Aktuellen Stunde im Plenum von einer "verrückten Idee aus dem Justizministerium". FDP-Chef Christian Lindner mahnt: "Unsere Privatheit ist ein Heiligtum." Für Linda Teuteberg sind die Pläne "kein Ausweis von digitaler Kompetenz und IT-Sicherheit bei der Bundesregierung." Im Kampf gegen Hasskriminalität seien ganz andere Dinge notwendig, sagt die FDP-Generalsekretärin.
"Was wir brauchen, ist eine effektive rechtsstaatliche Verfolgung. Zum Beispiel eine bessere Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden." Es gebe auch andere Möglichkeiten: Zum Beispiel wolle die FDP, dass Opfer von Hasskriminalität einen Auskunftsanspruch bekommen. "Gegen Plattformbetreiber und Internetprovider zur Identifizierung mutmaßlicher Täter. So etwas gibt es im Urheberrecht zum Beispiel schon." Es dürfe jedoch kein Einschüchterungseffekt entstehen, "weil jeder Mensch immer damit rechnet, dass durch die Herausgabe von Passwörtern auch seine digitalen Geräte als eine Art ausgelagertes Gedächtnis benutzt werden. Das hat einfach eine ganz hohe Bedeutung für die Privatsphäre und Persönlichkeit eines Menschen: Dass man sich da nicht mehr darauf verlässt, dass man vertrauliche Inhalte darauf festhalten kann."
"Leider verwechselt die Justizministerin hier wieder Äpfel mit Birnen". Hier würden jetzt Änderungen und zusätzliche Ermächtigungsgrundlagen geschaffen werden. Für eine effektive Strafverfolgung brauche es mehr Personal und eine gute Ausstattung. "Wir müssen hier sehr genau aufpassen. Wer Freiheit nämlich, das hat Lincoln ja mal gesagt: 'Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, der wird am Ende beides verlieren'. Wir müssen einfach sehr genau schauen: Was ist verhältnismäßig, führt dazu wirklich mehr Sicherheit zu bringen, Hasskriminalität zu bekämpfen? Aber niemals um den Preis, dass freie, mündige Bürger sich eingeschüchtert fühlen und keine vertrauliche Kommunikation mehr haben können", stellte die FDP-Generalsekräterin Linda Teuteberg klar.
Lambrecht-Pläne öffnen staatlicher Überwachung Tür und Tor
Sollen Facebook, Google und Co Passwörter von Nutzern an Behörden herausgeben müssen? Justizministerin Christine Lambrecht muss heftige Kritik für ihre Gesetzesänderungen gegen Hasskriminalität einstecken. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach in einer eigens von der FDP einberufenen Aktuellen Stunde im Plenum von einer "verrückten Idee aus dem Justizministerium". FDP-Chef Christian Lindner mahnt: "Unsere Privatheit ist ein Heiligtum." Für Linda Teuteberg sind die Pläne "kein Ausweis von digitaler Kompetenz und IT-Sicherheit bei der Bundesregierung." Im Kampf gegen Hasskriminalität seien ganz andere Dinge notwendig, sagt die FDP-Generalsekretärin.
"Was wir brauchen, ist eine effektive rechtsstaatliche Verfolgung. Zum Beispiel eine bessere Ausstattung von Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden." Es gebe auch andere Möglichkeiten: Zum Beispiel wolle die FDP, dass Opfer von Hasskriminalität einen Auskunftsanspruch bekommen. "Gegen Plattformbetreiber und Internetprovider zur Identifizierung mutmaßlicher Täter. So etwas gibt es im Urheberrecht zum Beispiel schon." Es dürfe jedoch kein Einschüchterungseffekt entstehen, "weil jeder Mensch immer damit rechnet, dass durch die Herausgabe von Passwörtern auch seine digitalen Geräte als eine Art ausgelagertes Gedächtnis benutzt werden. Das hat einfach eine ganz hohe Bedeutung für die Privatsphäre und Persönlichkeit eines Menschen: Dass man sich da nicht mehr darauf verlässt, dass man vertrauliche Inhalte darauf festhalten kann."
Mehr Sicherheit zum Preis der Freiheit?
"Leider verwechselt die Justizministerin hier wieder Äpfel mit Birnen". Hier würden jetzt Änderungen und zusätzliche Ermächtigungsgrundlagen geschaffen werden. Für eine effektive Strafverfolgung brauche es mehr Personal und eine gute Ausstattung. "Wir müssen hier sehr genau aufpassen. Wer Freiheit nämlich, das hat Lincoln ja mal gesagt: 'Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, der wird am Ende beides verlieren'. Wir müssen einfach sehr genau schauen: Was ist verhältnismäßig, führt dazu wirklich mehr Sicherheit zu bringen, Hasskriminalität zu bekämpfen? Aber niemals um den Preis, dass freie, mündige Bürger sich eingeschüchtert fühlen und keine vertrauliche Kommunikation mehr haben können", stellte die FDP-Generalsekräterin Linda Teuteberg klar.
"Der Staat darf sich nicht vorsätzlich als Hacker betätigen", stellt Lindner klar. "Nichts ist so wichtig wie die Vertraulichkeit unserer persönlichen Kommunikation. Unsere Privatheit ist ein Heiligtum. Wer sich nicht sicher sein kann, dass wenn er sich völlig legal verhält, dass er dann auch offen sich gegenüber seinen Freunden, Verwandten, seinem persönlichen Umfeld äußern kann, der wird sich irgendwann selbst zensieren." Die Pläne von Lambrecht seien unverhältnismäßig. "Sie öffnen letztlich staatliche Überwachung und gelegentlich auch dem Missbrauch Tür und Tor."