25.03.2025Die Bundestagswahl steht vor der Tür und FDP-Chef Christian Lindner machte deutlich: „Wenn die nächste Regierung die wesentlichen Probleme nicht löst, kann es eine autoritäre Wende geben.“
Der Aufstieg der AfD liege begründet in der wirtschaftlichen Stagnation und der unkontrollierten Migration, so Lindner. „Ich bin deshalb für eine Doppelstrategie: Erstens müssen wir uns von der AfD als einer in jeder Hinsicht antiliberalen Partei absolut abgrenzen, und zweitens müssen wir die Probleme lösen, die diese Partei groß gemacht haben.“
Lindner sprach sich dafür aus, dass der Besuch von Holocaust-Gedenkstätten auch weiter zum Pflichtprogramm für Schülerinnen und Schüler gehören soll: „Es ist wichtig, dass jeder junge Mensch Gedenkstätten besucht und sieht, wozu Judenhass führen kann.“ Auch der interkulturelle Austausch zwischen Israel und Deutschland muss seiner Ansicht nach stärker gefördert werden.
Die Freien Demokraten möchten erreichen, dass keine deutschen Steuergelder in die Finanzierung von Judenhass und Antisemitismus fließen. „Meine Fraktion hat unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 ein Positionspapier zur Verwendung deutscher Finanzmittel in den Palästinensischen Gebieten beschlossen, da gelten muss: Kein Cent Steuergeld für Terrorismus!“, unterstrich Lindner.
Er verwies darauf, dass die FDP-Fraktion im Bundestag für die Aufnahme entsprechender Regelungen in das Haushaltsgesetz gesorgt habe. Lindner führte aus: „Damit dürfte kein Geld mehr an die UNRWA fließen. Dass SPD und Grüne trotz der vielfachen Hinweise auf eine Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas keine Konsequenzen gezogen haben, ist unverantwortlich.“
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Doppelstrategie gegen die AfD
Die Bundestagswahl steht vor der Tür und FDP-Chef Christian Lindner machte deutlich: „Wenn die nächste Regierung die wesentlichen Probleme nicht löst, kann es eine autoritäre Wende geben.“
In den kommenden vier Jahren müsste die Demokratie deswegen liefern, stellte Lindner im Interview mit der „Jüdischen Allgemeinen“ klar. „Da kann die FDP im Gegensatz zu einer schwarz-grünen oder schwarz-roten Koalition einen wichtigen Beitrag leisten, die wesentlichen Dinge, etwa eine Wirtschafts- und eine Migrationswende voranzubringen.“ Deswegen kämpfe er für eine schwarz-gelbe oder schwarz-rot-gelbe Koalition nach der Wahl am 23. Februar 2025.
Der Aufstieg der AfD liege begründet in der wirtschaftlichen Stagnation und der unkontrollierten Migration, so Lindner. „Ich bin deshalb für eine Doppelstrategie: Erstens müssen wir uns von der AfD als einer in jeder Hinsicht antiliberalen Partei absolut abgrenzen, und zweitens müssen wir die Probleme lösen, die diese Partei groß gemacht haben.“
Kein Platz für Antisemitismus
„In Deutschland müssen wir dafür sorgen, dass jüdisches Leben bestmöglich geschützt ist und in jeder Hinsicht zu unserer Normalität gehört“, betonte der FDP-Chef. Daraus leite er politisch ab, dass die Migration in Deutschland geordnet und die AfD kleingemacht werden müsse. Es gebe importierten Antisemitismus, Antisemitismus unter dem Deckmäntelchen der „Israelkritik“ und antisemitische Ressentiments, die als Solidarität mit den Palästinensern daherkämen: Für keinen davon gebe es Platz in Deutschland.
Lindner sprach sich dafür aus, dass der Besuch von Holocaust-Gedenkstätten auch weiter zum Pflichtprogramm für Schülerinnen und Schüler gehören soll: „Es ist wichtig, dass jeder junge Mensch Gedenkstätten besucht und sieht, wozu Judenhass führen kann.“ Auch der interkulturelle Austausch zwischen Israel und Deutschland muss seiner Ansicht nach stärker gefördert werden.
Kein Cent Steuergeld für Terrorismus
Die Freien Demokraten möchten erreichen, dass keine deutschen Steuergelder in die Finanzierung von Judenhass und Antisemitismus fließen. „Meine Fraktion hat unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 ein Positionspapier zur Verwendung deutscher Finanzmittel in den Palästinensischen Gebieten beschlossen, da gelten muss: Kein Cent Steuergeld für Terrorismus!“, unterstrich Lindner.
Er verwies darauf, dass die FDP-Fraktion im Bundestag für die Aufnahme entsprechender Regelungen in das Haushaltsgesetz gesorgt habe. Lindner führte aus: „Damit dürfte kein Geld mehr an die UNRWA fließen. Dass SPD und Grüne trotz der vielfachen Hinweise auf eine Unterwanderung der UNRWA durch die Hamas keine Konsequenzen gezogen haben, ist unverantwortlich.“
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