09.04.2014Die rosigen Aussichten, die die Große Koalition bei den Haushaltsberatungen im Bundestag zeichnet, sind Illusionstheater, so das Resümee der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berichte von ihrem „Wunderland, während die Große Koalition längst die Abrissbirne schwingt“. Beer befürchtet, dass sich die schwarz-rote Ausgabenorgie bitter rächen wird, sollte sich die Konjunkturentwicklung ändern.
„Kein Geld ist vor dem Zugriff von Union und SPD sicher, egal ob es das der Steuer- oder Beitragszahler ist“, konstatierte die Liberale. Durch Mütterrente, Rente mit 63 und Mindestlohn knöpfe die Große Koalition den Bürgern, ihren Kindern und Enkeln das Geld ab und verjubele es stattdessen für vermeintlich soziale Wohltaten.
Der ausgeglichene Haushalt sei bei Union und SPD nicht mehr sicher, erklärte Beer mit Blick auf die Nullverschuldung, die von der GroKo immer weiter in die Zukunft verschoben wird. Sie stellte klar: Nach der Finanzkrise sollte es Konsens sein, keine Politik mehr auf Pump zu machen „oder gar die Reserven der Sozialversicherungssysteme zu plündern, weil sonst die Steuern und Abgaben erhöht werden müssen“.
Schwarz-Rot schwingt die Abrissbirne
Die rosigen Aussichten, die die Große Koalition bei den Haushaltsberatungen im Bundestag zeichnet, sind Illusionstheater, so das Resümee der FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berichte von ihrem „Wunderland, während die Große Koalition längst die Abrissbirne schwingt“. Beer befürchtet, dass sich die schwarz-rote Ausgabenorgie bitter rächen wird, sollte sich die Konjunkturentwicklung ändern.
„Kein Geld ist vor dem Zugriff von Union und SPD sicher, egal ob es das der Steuer- oder Beitragszahler ist“, konstatierte die Liberale. Durch Mütterrente, Rente mit 63 und Mindestlohn knöpfe die Große Koalition den Bürgern, ihren Kindern und Enkeln das Geld ab und verjubele es stattdessen für vermeintlich soziale Wohltaten.
Gute Haushaltslage steigert die Ausgabenlust
Der Staat nehme zwar mehr Steuern ein als je zuvor, dies wecke bei der GroKo allerdings kein Verantwortungsbewusstsein für künftige Generationen oder Europa sondern lediglich Ausgabenlust, so Beer. Sie unterstrich: „Die Schuldentilgung haben Union und SPD längst aufgegeben. Jeder zusätzliche Euro wird ausgegeben und nicht in die Zukunft investiert.“ Mittlerweile ziehe die Regierung sogar die Krise in der Ukraine als Ausrede für das eigene Versagen in der Haushaltspolitik heran.
Der ausgeglichene Haushalt sei bei Union und SPD nicht mehr sicher, erklärte Beer mit Blick auf die Nullverschuldung, die von der GroKo immer weiter in die Zukunft verschoben wird. Sie stellte klar: Nach der Finanzkrise sollte es Konsens sein, keine Politik mehr auf Pump zu machen „oder gar die Reserven der Sozialversicherungssysteme zu plündern, weil sonst die Steuern und Abgaben erhöht werden müssen“.
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