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Aktuelle Meldungen
12.04.2013StiftungEnergiepolitikAufdringliche Bürokratie und Belastung
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet mit „surF“ einen wöchentlichen Überblick über die liberale Bloggerszene. Mario Kaiser erzählt in seinem Beitrag „Der lange Abschied“ die Geschichte eines Mannes, der am deutschen Sozialstaat und seiner Bürokratie verzweifelt. Für das Blog des Liberalen Instituts schildert Steffen Hentrich die Folgen des Ökostromdumpings für die deutschen Stromkunden. In „NovoArgumente Online“ spricht sich Monika Bittl für Eigenverantwortung und das Recht auf Selbstbestimmung aus. In ihrem Beitrag „Gesundheitswahn: Die Butterkeksaffäre“ kritisiert sie die Zudringlichkeit der „Gesundheitsapostel“, beispielsweise in Erziehungseinrichtungen, die der Gesellschaft ihre Ernährungsideologie vorschreiben wollen.
12.04.2013StiftungAußenpolitikMöglicher Machtwechsel in Malaysia
In Malaysia hat Premier Najib Tun Razak das Parlament aufgelöst, am 5. Mai finden Neuwahlen statt. Die Regierungskoalition „Barisan Nasional“ ist seit 1957 an der Macht.
12.04.2013FDPWirtschaftspolitikDeutsch-türkische Freundschaft festigen
Beim Ausbau ihres Energiesektors will die Türkei auch auf deutsches Know-How setzen. Das wurde beim deutsch-türkischen Energieforum deutlich, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler am Freitag gemeinsam mit dem türkischen Energieminister Taner Yildiz in Ankara eröffnete. Am Vortag sprach der Vizekanzler mit Staatspräsident Abdullah Gül über die doppelte Staatsbürgerschaft und eine mögliche Visumsfreiheit für Türken.
11.04.2013FDP-FraktionKinder- und JugendpolitikPanik wegen UNICEF-Studie unangebracht
FDP-Jugendexperte Florian Bernschneider hat angesichts einer jüngst veröffentlichten UNICEF-Studie zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland vor politischen Schnellschüssen gewarnt. Deutschland habe sich in allen objektiven Kriterien der Studie verbessert. Dort wo eine Verschlechterung stattgefunden habe, sollte das Familienministerium durch eine eigene Studie verlässliche Daten erheben und den Handlungsbedarf ausloten.
11.04.2013FDPWirtschaftspolitikSchwarz-Gelb steht für Entlastung und Schuldenabbau
FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte in der "Passauer Neuen Presse", Schwarz-Gelb habe gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung und die Entlastung der arbeitenden Mitte kein Widerspruch seien. SPD und Grüne blockierten allerdings weitere Entlastungen im Bundesrat. Für die Landtagswahl in Bayern rechnet Döring acht bis zehn Prozent für die Liberalen.
11.04.2013FDPGesundheitspolitikFehlanreize für unnötige OPs abstellen
Nach einer internationalen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden deutsche Patienten viel häufiger operiert als in anderen Ländern. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will deshalb Fehlanreize für unnötige Operationen in Kliniken beseitigen. „Wir wollen, dass die Krankenhausversorgung für die Menschen besser wird“, betonte er in seiner Eröffnungsrede zur Konferenz „Mengenentwicklung im Krankenhausbereich“ in Berlin.
11.04.2013FDPParteiNRW-Liberale rüsten sich
Am Samstag, dem 13. April, treffen sich mehr als 400 liberale Delegierte, Medienvertreter und Interessierte in der Alfred-Fischer-Halle in Hamm zum Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen. „Die ganze FDP-Prominenz aus NRW wird vor Ort sein“, so der NRW-Parteisprecher Moritz Kracht. Unter anderem sind Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und FDP-Landeschef Christian Lindner zu Gast.
11.04.2013FDPBürokratie-AbbauBürokratieabbau durch kürzere Aufbewahrungsfristen
Schwarz-Gelb will die Aufbewahrungsfristen für steuerliche Unterlagen von derzeit zehn auf acht Jahre verkürzen. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Die Neuregelung sei „ein wichtiger Schritt hin zu weiteren Entlastungen für unsere Unternehmen“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Insgesamt würden Firmen damit um 2,5 Milliarden Euro jährlich entlastet. Ein entsprechender Vorstoß im Jahressteuergesetz war 2012 am Widerstand des Bundesrates gescheitert.
11.04.2013StiftungLiberalismusBCP Award: "liberal"-Magazin liegt gut im Rennen
"liberal" liegt gut im Rennen bei Europas größtem Wettbewerb für Unternehmensmedien, dem BCP Best of Corporate Publishing.
11.04.2013FDPAußenpolitikG8 diskutieren in London über internationale Krisenherde
In London haben die Außenminister der führenden Industrienationen (G8) nach Wegen gesucht, um „gemeinsam mit den Partnern die Logik des Bürgerkriegs in Syrien zu überwinden und das alte Regime an den Verhandlungstisch zu zwingen“, erklärte Guido Westerwelle. Neben der Lage Syriens, Nordkoreas und Somalias ging es um wachsende Bedrohungen durch Cyberkriminalität.
11.04.2013FDPWirtschaftspolitikFreiberufler sind Impulsgeber
"Die Freien Berufe sind engagierte und leistungsbereite Impulsgeber für unsere Soziale Marktwirtschaft", erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
11.04.2013FDPAußenpolitikRechtsstaatsprinzip in China voranbringen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das 13. Symposium des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs in der chinesischen Stadt Hangzhou eröffnet. In ihrer Rede betonte die Liberale die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips. Im Fall des deutschen Kunstspediteurs Nils Jennrich, der monatelang inhaftiert wurde und seit einem Jahr das Land nicht verlassen darf, forderte die Justizministerin die chinesische Regierung zum Handeln auf.
10.04.2013FDP-Fraktion, FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeJede Todesstrafe ist und bleibt falsch
Nach dem jüngsten Bericht von Amnesty International sind in China im vergangenen Jahr mehrere tausend Menschen hingerichtet worden, mehr als im Rest der Welt zusammen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat China aufgerufen, die Todesstrafe abzuschaffen.
10.04.2013FDP-FraktionUmweltpolitikEndlagersuche an Forschungserkenntnissen ausrichten
Die Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland soll neu beginnen. Darauf haben sich Bund und Länder am Dienstag verständigt. „Die FDP legt großen Wert auf einen wissenschaftsbasierten Ansatz“, sagte FDP-Reaktorsicherheitsexpertin Angelika Brunkhorst. Die pluralistisch besetzte Bund-Länder-Kommission solle auf die Forschungserkenntnisse der vergangenen Jahrzehnte zurückgreifen, betonte sie: „Wir fangen nicht bei Null an!“
Föderalismus für Südasien
Eine südasiatische Delegation mit Vertretern aus der Politik, der akademischen Welt und dem Journalismus besuchte Hans Günther Oberlack (FDP), den liberalen Bürgermeister von Glienicke/Nordbahn, als Teil einer Inforeise über das föderale Modell in Deutschland und Europa. Die Delegation war auch im Bundestag, im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss zu Gast. Dort sprachen die Besucher unter anderem mit dem Bundestagsabgeordneten Otto Fricke (FDP) über das Ausbalancieren von Ressourcen und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern. Die Teilnehmer aus Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka suchten Modelle, die auch der kulturellen Diversität und den verschiedenen Interessen der SAARC-Region (South Asian Association for Regional Cooperation) gut dienen könnten.