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Aktuelle Meldungen
22.04.2013FDP-Fraktion, FDPSteuernSteuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, das haben FDP-Chef Philipp Rösler und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle betont. "Wer Steuern hinterzieht, unabhängig von Amt und Person, der schadet unserem Land", sagte Rösler in der "Bild-Zeitung". FDP-Fraktionschef Brüderle mahnte, nicht nur auf spektakuläre Einzelfälle zu schauen. "Wir haben ein Besteuerungsabkommen auf den Tisch gelegt, das wirklich lückenlose Besteuerung vorgesehen hat", sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing in der ''ARD''. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz hätte alle Steuerflüchtigen zur Kasse gebeten, nicht nur diejenigen, die sich selbst anzeigen.
22.04.2013FDPWirtschaftspolitikBürger an starkem Wachstum beteiligen
Deutschland könne optimistisch in die Zukunft blicken, betonte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Die deutsche Wirtschaft habe die Konjunkturdelle weitgehend überwunden und nehme wieder Fahrt auf, so der Liberale. „Ich rechne damit, dass wir spätestens 2014 wieder ein Wachstum haben, das deutlich über einem Prozent liegt“, erklärte Rösler. Mit diesem Wachstum sowie dem jüngsten Steuerplus wolle die FDP den Schuldenabbau fortfahren.
19.04.2013FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenGleichstellung aktiv unterstützen
In der Rubrik „Die Wahlkampfhelfer“ stellt die FDP Brandenburg regelmäßig Aktionen im Land vor, die Vorbildcharakter haben. In diesem Sinne beteiligen sich die märkischen Liberalen am diesjährigen Christopher Street Day. Am 20. April werben die Jungen Liberalen Potsdam, die FDP Potsdam und ihre Bundestagskandidatin Jacqueline Krüger für mehr Liberalität im Alltag. Auf dem Straßenfest werden sie unter anderem symbolisch eine Hochzeitstorte verteilen.
19.04.2013FDP-FraktionEnergiepolitikFracking gesetzlich regeln
Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung von Fracking vorzulegen. Die Wirtschafts- und Umweltpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben bereits entsprechende Vorschläge erarbeitet. Eine Zulassung der Förderung unterirdischer Gasvorkommen soll "unter der Berücksichtigung strikter umweltpolitischer Auflagen" geprüft werden, sagte FDP-Wirtschaftsfachmann Hermann Otto Solms.
19.04.2013FDP-FraktionInternet und NetzpolitikFDP modernisiert staatliche Verwaltung
Am 18. April hat der Bundestag das E-Government Gesetz verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz will die FDP-Fraktion für eine erreichbare und transparente elektronische Verwaltung sorgen, damit die Bürger sich effektiv am staatlichen Leben beteiligen können, erklärte der FDP-Netzexperte Manuel Höferlin. Bundesweit sollen bis Mitte 2014 viele Verwaltungsverfahren digital von zu Hause erledigt werden können.
19.04.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitikVermögensabgabe ist verfassungswidrig
FDP-Rechtsexperte Marco Buschmann hat in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Stellung gegen eine Vermögenssteuer bezogen. Buschmann stellte klar, dass Spekulationen über eine solche Abgabe in Deutschland völlig fehl am Platze seien. "Denn eine Vermögensabgabe ist in Deutschland schlicht verfassungswidrig!" Hier finden Sie den vollständigen Gastbeitrag zum nachlesen.
19.04.2013FDPJustizHahn fordert mehr Sensibilität der Justiz
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich für einen sensibleren Umgang von Justiz und Sicherheitsbehörden mit politisch motivierter Gewalt ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die "FAZ" schreibt Hahn, die Pannen bei den Ermittlungen im Fall der Zwickauer Terrorzelle und bei der Vorbereitung der Verhandlung machten deutlich, dass der deutsche Rechtsstaat nicht flexibel genug auf veränderte Anforderung reagieren könne. "Bisher steht die Abkürzung NSU für staatliche Unsensibilität. Es wird jetzt auf die Prozessführung ankommen", so Hahn. Der Minister hält eine Videoübertragung aus dem Gerichtssaal für angebracht, um dem internationalen Medieninteresse gerecht zu werden.
19.04.2013FDP-Fraktion, FDPGesundheitspolitikSolidarität und Verantwortung in der Prävention
Krankenkassen sollen in Zukunft doppelt so viel Geld für Prävention ausgeben. Darüber hat der Bundestag heute debattiert. Gesundheitsminister Daniel Bahr betonte, dass in einer alternden Gesellschaft die Gesunderhaltung eine besonders wichtige Rolle spiele. FDP-Gesundheitspolitiker Erwin Lotter forderte die Opposition auf, den Entwurf zu unterstützen. Denn dieser sei "umfassend und zukunftsgerichtet", unterstrich Lotter.
19.04.2013StiftungLiberalismusLinke Intoleranz und DDR-Aufarbeitung
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet mit „surF“ einen wöchentlichen Überblick über die liberale Bloggerszene. In einem Beitrag für die „Welt“ wundert sich Hildegard Stausberg, weswegen es kaum Kritik in den Medien daran gab, dass linke Studenten erfolgreich eine Rede von Verteidigungsminister Thomas de Maizière verhindert haben. Dorothee Torebko berichtet in der „Märkischen Oderzeitung“ über ein Treffen zwischen ehemaligen Häftlingen der SED-Diktatur und deren Wächtern.
19.04.2013FDPFrauenpolitikFrauenquote schafft keine Gerechtigkeit
Der Deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition den Bundesratsantrag zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote abgelehnt. Die Liberalen halten es für falsch, Menschen nach dem Geschlecht zu beurteilen und fordern stattdessen, familienfreundliche Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit aufzugreifen. Darauf machten prominente bayerische FDP-Politikerinnen mit einer Facebook-Aktion aufmerksam.
18.04.2013FDPVerbraucherschutzFDP dringt auf schlagkräftigen Verbraucherschutz
Die FDP fordert Tempo bei Reformen zum stärkeren Verbraucherschutz. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürgerschutz in den Bereichen Telefonwerbung, Inkasso und Abmahnwesen wurde am 18. April zusammen mit einem Entwurf des Bundesrates beraten. Mit dem Gesetzentwurf wolle die Bundesregierung Probleme aufgreifen, die von der vorherigen Version des Gesetzes nicht erfasst worden seien, so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
18.04.2013FDP-FraktionInternet und NetzpolitikNetzpolitik muss im Bundestag bleiben
Der Bundestag hat den Abschlussbericht der Internet-Enquete beraten. "Das Thema Internet bleibt in diesem Haus", freute sich FDP-Netzexperte Jimmy Schulz über das einstimmige Votum der Kommission, einen ständigen Ausschuss einzurichten. Der IT-Experte Manuel Höferlin hob die informationelle Selbstbestimmung hervor. Es sei besonders positiv, dass die Enquete das Netz nicht vorauseilend regulieren wolle, so der Experte für Neue Medien, Sebastian Blumenthal.
18.04.2013StiftungEuropapolitikLiberale diskutieren Ideen zur Roma-Integration
Die erfolgreiche Integration der Roma-Minderheit stellt eine große Herausforderung für Europa dar. Anlässlich des internationalen Tages der Roma präsentierten das Europäische Liberale Forum (ELF) und die Stiftung für die Freiheit ein Positionspapier mit liberalen Thesen zur Roma-Integrationspolitik. Bei einer Rundtischdiskussion am 8. April in Brüssel diskutierten unter anderem ALDE-Parteichef Sir Graham Watson und der Osteuropa-Experte der Stiftung, René Klaff, über mögliche Lösungen.
Keine flächendeckende Videoüberwachung
Der Anschlag auf den Boston-Marathon lässt einige Unionspolitiker wieder für mehr Videoüberwachung plädieren. Die Liberalen wenden sich entschieden gegen schärfere Sicherheitsvorkehrungen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte am Montag, dass es für mehr Sicherheit nicht neuer Gesetze, sondern neuer Strategien bedürfe. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz betonte: „Eine flächendeckende Videoüberwachung täuscht lediglich Scheinsicherheit vor. Unser Ziel ist es, Anschläge zu verhindern.“