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Aktuelle Meldungen

08.02.2013FDP
Neumitglieder des Monats
Die brandenburgischen Liberalen stellen jeden Monat auf ihren Seiten ein Neumitglied vor, das im Vormonat in die FDP Brandenburg eingetreten ist. Der erste Brandeburger, der in diesem Jahr in die FDP eintrat, ist der Großbeerener Thomas Thiel. Er möchte sich in Zukunft im Gemeinderat für die liberale Sache einsetzen. Hier geht es zum ausführlichen Porträt auf fdp-brandenburg.de.
08.02.2013FDPBürgerschaftliches Engagement
Rösler stellt sich vor Hahn
Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn hat der Frankfurter Neuen Presse (FNP) ein Interview gegeben, das die Opposition auf die Barrikaden gebracht hat. Nichts weniger als ein Rassismus-Vorwurf steht im Raum. FDP-Chef Philipp Rösler versteht die Aufregung nicht. Er sagt: "Jörg-Uwe Hahn ist über jeden Verdacht des Rassismus erhaben." "Einen rassistischen Zungenschlag hat die Redakteursrunde in diesen Sätzen nicht wahrgenommen", schreibt auch FNP-Chefredakteur Rainer M. Gefeller darüber, wie ein Skandal gemacht wird.
08.02.2013FDPAußenpolitik
Iran sollte Gesprächsangebot annehmen
Der iranische Revolutionsführer Ali Chamenei lehnt Gespräche mit den USA über das iranische Atomprogramm ab. FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai warnte davor, die Aussage Chameneis als generelle Absage an einen Dialog zu verstehen. Der iranische Präsidentschaftswahlkampf führe dazu, dass innenpolitische Rivalitäten bei diesem wichtigen Thema "die erste Geige spielen".
08.02.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt
Beschäftigte profitieren weiter von Aufschwung
Arbeitnehmer haben das dritte Jahr in Folge mehr Geld in der Tasche. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sind die Einkommen im vergangenen Jahr nach Abzug der Inflation um 0,6 Prozent gestiegen. FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner erklärte, die Statistiken zeigten, dass auch die Beschäftigten von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitierten. Es sei besonders erfreulich, dass die Lohnzuwächse bei Frauen über denen der Männer lägen.
08.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitik
Better spending ist das Gebot der Stunde
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Obergrenze wird bei 960 Milliarden Euro liegen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte im Vorfeld deutlich: "Wir müssen das vorhandene Geld zielgenau einsetzen." Außenminister Guido Westerwelle fasste die deutsche Position so zusammen: "Nicht 'more', sondern 'better spending' ist das Gebot der Stunde."
08.02.2013FDPBürgerschaftliches Engagement
Rösler stellt sich vor Hahn
Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn hat der Frankfurter Neuen Presse (FNP) ein Interview gegeben, das die Opposition auf die Barrikaden gebracht hat. Nichts weniger als ein Rassismus-Vorwurf steht im Raum. FDP-Chef Philipp Rösler versteht die Aufregung nicht. Er sagt: "Jörg-Uwe Hahn ist über jeden Verdacht des Rassismus erhaben." "Einen rassistischen Zungenschlag hat die Redakteursrunde in diesen Sätzen nicht wahrgenommen", schreibt auch FNP-Chefredakteur Rainer M. Gefeller darüber, wie ein Skandal gemacht wird.
08.02.2013FDPAußenpolitik
Europa ist auf dem Weg der Besserung
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht Europa auf dem Weg der Besserung. Die Fortschritte in vielen EU-Ländern deuteten darauf hin, "dass wir vermutlich das Schlimmste hinter uns haben" sagte der Minister im ''Wall Street Journal''. Vor dem Hintergrund der neuen globalen Kräfteverhältnisse plädierte er dafür, "dass sich die transatlantischen Wertepartner noch enger zusammenschließen." Vom neuen US-Außenminister erhofft sich Westerwelle Unterstützung für die geplante Freihandelszone.
07.02.2013FDPArbeitsmarkt
Wir schaffen das
Solide Haushaltspolitik, stabiles Geld, Wirtschaftswachstum, gute Bildungschancen, Bürgerrechte und Jobs für Alle. Das sind die politischen Ziele, auf die die FDP hinarbeite, betont FDP-Parteichef Philipp Rösler. Im Interview mit der "Abendzeitung" spricht der Wirtschaftsminister und Vizekanzler auch über die Auswirkungen der Inflation, soziale Marktwirschaft und die Reform des EEG. Das sind auch die Themen, über die FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der "Rhein-Zeitung" spricht.
07.02.2013FDPGesundheitspolitik
Sparbeitrag geleistet - Jetzt sind andere dran
Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht andere Ressorts in der Bringschuld bei den geplanten Etatkürzungen. Das Gesundheitsministerium habe 2013 und 2014 mit insgesamt 4,5 Milliarden den größten Sparbeitrag aller Ministerien geleistet, reagierte ein Sprecher mit Ablehnung auf einen entprechenden Vorstoß aus dem Finanzministerium. Das hatte vorgeschlagen, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds stärker zu kürzen als bislang geplant.
07.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitik
Finanzsektor stabilisieren und Steuerzahler schützen
FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' erläutert, warum die Koalition bei der Bankenregulierung mit einem neuen Vorstoß vorangehen will. "Wir müssen alles tun, um die Stabilität des Finanzsektors und den Schutz der Steuerzahler zu gewährleisten", fasste Wissing zusammen. Wie beim Verbot von Leerverkäufen könne der deutsche Alleingang erneut Vorbild für Europa sein.
07.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitik
Einigung beim EU-Budget - zu Gunsten Europas
Im November hatten sich die EU-Länder nicht auf eine neue Finanzplanung einigen können. Jetzt nehmen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel einen neuen Anlauf. Staatsminister Michael Georg Link hatte vorab deutlich gemacht, Deutschland wolle einen modernen Haushalt mit effizientem Mitteleinsatz und nicht das "Prinzip Gießkanne". Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlament, mahnte: "Wir brauchen eine Einigung beim EU-Budget - zu Gunsten Europas."
07.02.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit
Deutsches Engagement für Haiti dauert an
Das Jahrhundert-Erdbeben in Haiti ist drei Jahre her. Entwicklungsminister Dirk Niebel sprach im Interview mit "Haiti. Ein Special der SOS Kinderdörfer" über das deutsche Engagement, seine Eindrücke von der Situation im Land und die Bedeutung von Optimismus für die Entwicklungszusammenarbeit. "Unser Einsatz lohnt sich und wo er noch nicht erfolgreich ist, werden wir besser", betonte Niebel.
07.02.2013FDPArbeitsmarkt
Wir schaffen das
Solide Haushaltspolitik, stabiles Geld, Wirtschaftswachstum, gute Bildungschancen, Bürgerrechte und Jobs für Alle. Das sind die politischen Ziele, auf die die FDP hinarbeite, betont FDP-Parteichef Philipp Rösler. Im Interview mit der "Abendzeitung" spricht der Wirtschaftsminister und Vizekanzler auch über die Auswirkungen der Inflation, soziale Marktwirschaft und die Reform des EEG. Das sind auch die Themen, über die FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in der "Rhein-Zeitung" spricht.
07.02.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitik
Liberaler Einsatz für stabile Haushalte
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle spricht im Interview mit der "Rhein-Zeitung" über die zentralen Themen der Liberalen und die Vorhaben der Koalition für den Rest der Legislaturperiode. Schwarz-Gelb habe die Haushaltskonsolidierung vorangebracht. Brüderle betonte: "Wir werden die erste Koalition sein, die am Ende der Legislatur weniger Ausgaben hat als zu Beginn. Das ist ein Erfolg."
07.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitik
Finanzsektor stabilisieren und Steuerzahler schützen
FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' erläutert, warum die Koalition bei der Bankenregulierung mit einem neuen Vorstoß vorangehen will. "Wir müssen alles tun, um die Stabilität des Finanzsektors und den Schutz der Steuerzahler zu gewährleisten", fasste Wissing zusammen. Wie beim Verbot von Leerverkäufen könne der deutsche Alleingang erneut Vorbild für Europa sein.